AfD-Parteitag: Sichert wettert gegen politische Gegner

Greding - Bei ihrem Landesparteitag in Greding wollte die AfD eigentlich ihren Kurs für die Europawahl darlegen. Davon war wenig mitzubekommen. Wer große Emotionen erwartete, wurde am ersten Tag der Veranstaltung ebenfalls weitgehend enttäuscht.

Martin Sichert weiß, wie man die Aufmerksamkeit einer gut besetzten Halle bekommt. "Sozialismus oder Freiheit, das ist die Frage!", donnert er bei der Begrüßung den gut 200 AfD-Delegierten entgegen, die sich im Gredinger Hippodrom versammelt haben. Zum Auftakt des Parteitags zieht der bayerische Landesvorsitzende mächtig vom Leder und wettert gegen den politischen Gegner.

"Die CSU lässt zu viele Menschen in den Sozialstaat", schimpft er, während der von der SPD verfolgte Ausstieg aus der Kohle dafür sorgen werde, dass mancherorts im Jahr 2030 die Lichter ausgehen. "Die Grünen", fährt er fort, "wollen die Kultur und die Gesellschaft zerstören." Und seinen Lieblingsfeind, die Freien Wähler, nennt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete gar eine "Hure des Sozialismus" und bescheinigt der Partei in deren Programmatik "absolute Beliebigkeit." Seine Partei hingegen, die AfD, stelle die "Stimme der Vernunft" und die "Speerspitze der Bürgerrechte" dar. Solche Parolen wollen die Anwesenden hören, sie quittieren es mit lautem Applaus.

Das war es dann aber auch schon mit den großen Emotionen. Es folgen zwei Stunden voller technischer Fragen und Abstimmungen über das weitere Prozedere des Parteitags. Das läuft weitgehend geräuschlos ab, lediglich an einem Punkt ist eine Bruchlinie zwischen der anwesenden Basis und der bayerischen Parteiführung mit Sichert an deren Spitze zu erkennen.

Debatte über Interview

Es geht um ein Interview, das ein AfD-Mitglied der Passauer Neuen Presse (PNP) gegeben hatte. Dessen Inhalt stieß einigen Parteimitgliedern sauer auf, zumal sich die betreffende Person offenbar als eine Art AfD-Pressesprecher darstellte - ein Amt, das laut Angaben der Parteiführung offiziell gar nicht besetzt ist. Was dort in der PNP gesagt wurde, entspreche nicht der offiziellen Parteilinie und schade der AfD, heißt es. Darüber fordert einer der Anwesenden eine offene Debatte, welche Konsequenzen zur Folge haben müsse.

Diesen Diskurs will der Parteivorstand lieber nicht öffentlich führen und lässt darüber abstimmen. Doch die Basis setzt sich durch, wenn auch mit knappem Ergebnis (96 Ja- gegen 89 Nein-Stimmen), und bekommt ihren Wunsch - allerdings erst am Sonntagabend als letzten Punkt auf der Tagesordnung.

Als endlich Bernhard Zimniok, einer der Kandidaten für die Europawahl, das Podium betritt, blicken viele gespannt nach vorne, da es nach zahlreichen Anträgen zur Tagesordnung und Abstimmungen endlich um Inhalte gehen soll. Doch der AfD-Mann, der auf Listenplatz 5 seiner Partei für Straßburg steht, bleibt farblos, spricht über die Verunsicherung, welche die Beobachtung durch den Verfassungsschutz innerhalb seiner Partei ausgelöst habe und wittert dahinter den Versuch, "die AfD zu diffamieren und zu diskreditieren".

Rothfuß will "die Vereinigten Staaten von Europa verhindern"

Mit Blick darauf warnt er seine Parteifreunde, stets auf die Außenwirkung zu achten: "Wenn wir ein Vokabular von gestern verwenden, schiebt man uns in eine Ecke, in die wir nicht wollen und in die wir nicht gehören", sagt er. Nur um 30 Sekunden später nachzuschieben, dass es für ihn nach wie vor "das deutsche Volk" gebe, und nicht nur "die Bevölkerung." Diesen Widerspruch löst er nicht auf, ebensowenig das Rätsel um seine Agenda für Europa. Dazu sagt Zimniok letztlich gar nichts.

Die Stoßrichtung der AfD in Brüssel und Straßburg wird etwas später deutlich, als sich drei weitere Kandidaten fürs EU-Parlament in der Halle eingefunden haben: Markus Buchheit, Sylvia Limmer und Reiner Rothfuß. Letzterer etwa will "die Vereinigten Staaten von Europa verhindern", da Demokratie auf europäischer Ebene schlicht nicht funktioniere. Ferner wünscht er sich eine "Re-Migrations-Agenda" nach dem Vorbild Österreichs oder Ungarns. Dafür gibt es ähnlich lauten Beifall wie eingangs für den Landesvorsitzenden Sichert.

Der lässt über einen Beamer immerhin ein paar Plakatentwürfe der AfD für den Urnengang am 26. Mai an die Wand werfen, erklärt aber gleichzeitig, dass er die Strategie seiner Partei für die Europawahl lieber nicht in Anwesenheit der Öffentlichkeit und der Presse darlegen wolle, um dem politischen Gegner nicht schon im Vorfeld Munition zu liefern. Wer also nach Greding kam, weil er wissen wollte, wo es europatechnisch langgeht geht mit der AfD, der tappt nach Tag eins des Gredinger Landesparteitags weiter im Dunklen.