Barrierefreier Sitzungssaal im neuen Hilpoltsteiner Bauhof?

HILPOLTSTEIN - Beschlossen wurde er nicht, der Hilpoltsteiner Haushalt 2019. Was die Stadträte aber nicht abhielt, ihre Änderungswünsche für das Zahlenwerk in epischer Breite darzulegen. Mit der Konsequenz, dass die jüngste Sitzung des Gremiums insgesamt dreieinhalb Stunden in Anspruch nahm.

Und ganz unspannend war die Diskussion allerdings nicht, weil zum ersten Mal die Idee für einen neuen Sitzungssaal auftauchte. In Kontext mit einer möglichen Erweiterung/Neubau des städtischen Bauhofes, wie Christine Rodarius in ihrer Rede zum Ergänzungen für den Haushalt erklärte.

Die beiden Rathäuser seien alles andere als barrierefrei, so die stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin, und dies sei einer "Stadt der Inklusion", wie sich Hilpoltstein mit Fug und Recht nennen dürfe, unwürdig. Sie regte an, zu prüfen, ob bei einem Neubau eines Bauhofgebäudes ein ebenerdiger Sitzungssaal möglich wäre.

Sogar einen Schritt weiter ging ihre CSU-Kollegin Ulla Dietzel. Für sie wäre sogar ein kompletter Umzug der Stadtverwaltung in ein neues Gebäude möglich. "Wir sollten grundlegend darüber nachdenken, ob wir ein neues Verwaltungsgebäude bauen", meinte CSU-Fraktions-Vize Dietzel.

Im "Schneckentempo"

Christine Rodarius beschwerte sich auch, dass es in punkto "sozialer Wohnungsbau" nur im "Schneckentempo" vorangehe. Die SPD sei überrascht, dass für das Haushaltsjahr 2019 nur die Planungskosten für dieses Projekt enthalten seien, zumal die Sozialdemokraten davon ausgegangen seien, das der Spatenstich noch heuer erfolgen werde.

Wie berichtet, machen die Christsozialen die Zustimmung zum Haushalt von der Aufgabenbeschreibung und der Bezahlung der von den Freien Wählern geforderten Fachkraft für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung abhängig. Eine Einstufung in EG 12 komme für die CSU nicht in Frage. Sollte es bei der Stellenbeschreibung bleiben, wie sie die FW in ihrem Antrag beschrieben, würden die Christsozialen dem Haushalt nicht zustimmen.

Für die CSU sollte eine neue Kraft in erster Linie sämtlicher Ämter der Stadtverwaltung Entlastung. Es muss jemand für "spezielle Aufgaben" sein, dessen Engagement sie ausschließlich als Unterstützung sieht. Ulla Dietzel und damit ihre Fraktion erwartet nicht, dass der/die neue Angestellte "Aufgaben kreiert".

Stabsstelle

Für FW-Fraktionssprecher Michael Greiner hingegen braucht die Stadt eine Stabstelle und keinen Assistenten oder Zuarbeiter. Es müsse jemand mit Erfahrung sein, der "den Hut auf hat" und die Themen Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung eigenständig in Angriff nimmt.

Ausweisen, ausweisen, ausweisen. Das ist seit Jahren die Maxime der Freien Wähler, wenn es um Wohn- und Gewerbeflächen geht. Insofern sind ihnen 100 000 Euro pro Haushaltsjahr zu wenig.

"Wir müssen, in den nächsten Jahren, wann immer es geht, Gelder für Gewerbeflächen und Wohnbau bereit halten", betonte Greiner in der Sitzung. Dies sei wesentlich wichtiger als jetzt schon über ein zweites Kunstwerk im Rahmen der Aktion "Kunst im Raum" nachzudenken.

Dem entgegnete Bürgermeister Markus Mahl, dass die Stadt in den vergangenen Jahren östlich der Autobahn 35 Hektar Grund für die unterschiedlichsten Zwecke gekauft habe. Auch für die Sindersdorf/Meckenhausener Umgehung habe man schon Grundstücke erstanden.

Was Wohnbau anbelangt, müsse man sich von den Einfamilienhäusern verabschieden – Stichwort Versiegelung – und künftig mehr in die Höhe bauen, meinte 3. Bürgermeister Josef Lerzer (SPD).