Die Kommunen zahlen so viel nie an den Landkreis Roth

LANDKREIS ROTH - Der Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan des Landkreises Roth für 2021 steht. Im Kreisausschuss legte Kämmerer Jürgen Lafère die entscheidenden Zahlen vor. Wichtigste Botschaft: Der viel diskutierte Kreisumlagen-Satz sinkt von 45,3 auf 44,5 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit 2003. Trotzdem werden die Gemeinden, die diese Umlage an den Landkreis abführen, so viel bezahlen wie nie zuvor: 69,1 Millionen Euro.

Dieses scheinbare Paradoxon hängt damit zusammen, dass die Steuerkraft der Gemeinden in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Wer selbst mehr einnimmt, muss auch mehr abgeben. Und: Die Kreisumlage 2021 fußt auf den Steuerdaten des Jahres 2019, als Begriffe wie Corona, Pandemie und Lockdown nur Begriffe aus einem Horrorfilm waren.

Von den 69,1 Millionen Euro, die der Landkreis von den Gemeinden bekommt, bleibt allerdings nur ein kleinerer Teil bei ihm selbst: 29,5 Millionen, so viel wie in diesem Jahr. 36,6 Millionen Euro reicht er in Form der Bezirksumlage nach Ansbach weiter, drei Millionen in Form der Krankenhausumlage an den Freistaat Bayern.

Dass Letzteres keine Einbahnstraße ist, sieht man allerdings beim derzeit laufenden Neubau der Kreisklinik, bei dem der Freistaat als größter Geldgeber mit im Boot sitzt. Auch vom Bezirk fließt wieder viel Geld zurück in den Landkreis – zum Beispiel in die vielen großen Behinderteneinrichtungen.

Insgesamt umfasst der Haushalt 2021 des Landkreises Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 151,9 Millionen Euro. Das ist in etwa so viel wie in diesem Jahr. Der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebs steigt etwas an auf 131 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt mit den Investitionen sinkt leicht auf 20,9 Millionen Euro.

Wobei die größten Investitionen bereits bis mindestens 2024 durchfinanziert sind: der Klinikneubau mit über 55 Millionen Euro alleine für Bauabschnitt I (bis 2022) und die Generalsanierung des Gymnasiums Roth mit über 41 Millionen Euro (bis 2023).

Bis 2024, so weit reicht der mittlere Finanzplan, rechnet Kämmerer Lafère mit Investitionen in Höhe von 74 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand funktioniert das nicht, ohne sich bei Banken und Sparkassen frisches Geld zu leihen. Allerdings wird sich die Verschuldung in sehr überschaubarem Rahmen halten. Bis 2023/2024 könnte sie maximal auf 13,7 Millionen Euro steigen. Das läge noch weit unter dem Schnitt der vergangenen 20 Jahre. Zu Beginn der 2000-er-Jahre lagen die Verbindlichkeiten bei über 30 Millionen Euro.

Meist besser als erwartet

Ende 2019 waren sie bis auf 4,2 Millionen Euro abgeschmolzen, aktuell – Stand 13. November – steht der Landkreis mit 3,2 Millionen Euro in der Kreide. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von gut 25 Euro. Es gibt zwar eine Kreditermächtigung des Kreistages, nach der die Schulden heuer noch auf 5,9 Millionen Euro steigen könnten. Doch ob Lafère diese Ermächtigung in Anspruch nehmen muss, steht noch nicht fest. Schon in den Vorjahren war am Ende des Jahres meist mehr Geld übrig als zu Beginn des Jahres gedacht.

Dass der Landkreis Roth weit unter Landesschnitt verschuldet ist, macht eine Zahl besonders gut deutlich. Für Zinsen muss Jürgen Lafère "nur" 50 000 Euro bereitlegen. In einem 150-Millionen-Etat ist solch ein Posten fast einer, der unter "Sonstiges" verbucht wird.

Wie gut eine Kommune durch ein Haushaltsjahr kommt, sieht man am besten an der sogenannten "Zuführung". Das ist der Überschuss, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wird und der dann im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung steht. 10,4 Millionen Euro sollen das im nächsten Jahr sein – achtstellig also. Damit lässt sich schon einiges anfangen. Denn die knapp 20 Millionen Euro an Investitionen muss der Landkreis ja in aller Regel nicht alleine schultern. Für den Umbau des Gymnasiums zum Beispiel gibt es hohe staatliche Zuschüsse.

Eine gute Nachricht hatte der Kämmerer für die Landkreisbürger parat: Die Müllgebühren, die 2021 neu kalkuliert werden, bleiben stabil. Insgesamt bläht sich der Haushaltsposten "Abfallentsorgung" zwar um fast eine Million auf 8,7 Millionen Euro auf. Aber auf die einzelnen Haushalte hat das keine Auswirkungen, vorausgesetzt, sie bleiben ihrer Gefäßgröße treu.

Fachausschüsse tagen

Beschlossen ist der Haushaltsplan noch nicht. "Das, was heute vorliegt, ist der Vorschlag der Verwaltung", sagte Sitzungsleiter Walter Schnell, der den coronabedingt im Homeoffice arbeitenden Landrat Herbert Eckstein vertrat.

Bei der ersten Vorlage ist es auch noch nicht üblich, dass das Zahlenwerk schon politisch bewertet wird. Das passiert in den Fachausschüssen, die in den nächsten Wochen trotz Corona zusammentreffen. Verabschiedet werden soll der Haushalt möglichst noch in diesem Jahr – auch damit die 16 kreisangehörigen Gemeinden bei der Aufstellung ihrer eigenen Haushaltspläne Planungssicherheit haben.