„Die von der Verfassung gegebenen Rechte einfordern“

SCHWABACH - Hartz IV war der berühmte Tropfen, der bei Alfred Georg Escherich das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Seit 2007 engagiert sich der Jurist bei der Partei Die Linke und kämpft gegen das einst von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder durchgepeitschte Gesetzespaket, das nach Escherichs Ansicht nicht nur die Menschenwürde verletzt, sondern auch einen Verfassungsbruch darstellt. Deshalb engagiert sich der 58-Jährige als HartzIV-Justitiar und kämpft erneut um ein Mandat im Bayerischen Landtag.

2008 hatte der früher unter anderem als Rechtsanwalt und Produktmanager für Unternehmens- und technisches Recht arbeitende Jurist zum ersten Mal für den Landtag kandidiert und dabei vier Prozent der Stimmen geholt. Er ist optimistisch, dass „die Zeit für uns arbeitet und die Zahl der kritischen Wähler ständig steigt, die eine vernünftige, an den wirklichen Bedürfnissen und Nöten der Bürger orientierte Politik herbeisehnt“. „Die Menschen lassen sich immer weniger bevormunden“, ist Escherich überzeugt. Und das sei auch richtig so, denn schließlich gehöre Bayern den Bayern selber und keiner Partei-(Erb)Monarchie.

Der Fachmann für Rechtsfragen beruft sich dabei unter anderem auf die Bayerische Verfassung: „Bayern ist ein Volksstaat“, stehe da geschrieben, betont Escherich. „Aber da stehen noch ganz andere, viel erstaunlichere Sachen drin. Da lohnt sich schon mehr als ein flüchtiger Blick hinein.“ Insbesondere der vierte Hauptteil „Wirtschaft und Arbeit“ habe es ganz gewaltig in sich.

Die Menschen müssten sich klar machen, welche großartigen Rechte ihnen in der Verfassung gegeben wurden, erklärt der Landtagskandidat der Linken. „Und dann dürfen sie es eben nicht nur dabei belassen, sondern sollen zusammen mit mir diese Rechte jeden Tag aufs Neue lautstark einfordern.“ Denn wer seine Rechte nicht nutze, dem würden sie nach und nach in aller Stille genommen.

Unter anderem deshalb engagiert sich Alfred Georg Escherich ehrenamtlich für Hartz IV-Empfänger und vertritt ihre Interessen gegenüber den Jobcentern, hat erfolgreich wegen fehlerhafter Bescheide bis zum Bundessozialgericht geklagt. „Das Problem ist einerseits das mangelnde Wissen etlicher Sachbearbeiter, die nicht einmal ihre eigenen Verwaltungsrichtlinien kennen, andererseits die Häufigkeit und Hektik der Änderungen durch die Bundesagentur“, weiß der Jurist.

Kaum sei eine Richtlinie von der Geschäftsstellenleitung durch alle Hierarchie-Ebenen bis ganz nach unten „durchgesickert", komme schon die nächste, die das genaue Gegenteil anordne. „Dieses ständige Hüh und Hott schafft Rechtsunklarkeit und -unsicherheit“, kritisiert Escherich, der zurzeit selbst auf Grundsicherung angewiesen ist. Die Fehler reichten von falschen Einkommensanrechnungen, falsch berechneten Kosten der Unterkunft bis zu willkürlichen Sanktionen und unsinnigen, weil für den Betroffenen nicht im geringsten zielführenden Eingliederungsvereinbarungen.

Bei seinem Einzug ins Maximilaneum würde der Kandidat der Linken als erstes den Hebel bei dem „verschütt gegangenen“ Vorrang der Menschenwürde und der daraus resultierenden Grund- und Menschenrechte ansetzen. Es dürfe keinen Platz geben für einen aus der Gedankenwelt der Nazis entsprungenen „Nützlichkeitsrassismus“, der bedauerlicherweise bis heute noch nicht endgültig untergegangen sei. „Es gibt einfach keine wertlosen Menschen! Auch keine zweiter, dritter oder x-ter Klasse!“, sagt Escherich.