Haushalt Roth: 66,6-Millionen-Paket bekommt Zu- und Widerspruch

ROTH - Gegen drei Stimmen beschloss der Rother Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2018. Siegfried Schwab und Martin Burmann (Wählergemeinschaft Pfaffenhofen-Pruppach-Meckenlohe) sowie Dr. Walburga Kumar (FDP) verweigerten dem 66,6-Millionen-Euro-Paket ihre Zustimmung.

"Da läuft doch was falsch!" Für Siegfried Schwab hat Haushalt etwas mit haushalten zu tun, und das könne er im aktuellen Plan nicht erkennen. Denn trotz höherer Einnahmen reduziere sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt, und die Investitionen seien nur durch die "fast vollständige Plünderung" der Rücklagen zu bezahlen. Von 2019 bis 2021 seien sogar Kreditaufnahmen geplant. Seiner Meinung nach würden auch die Personalkosten überproportional steigen – erklärbar "wohl mit neuem zusätzlichen Personal im Rathaus" (siehe auch eigenen Bericht).

Das ursprünglich geplante "Durchwinken" des Stellenplans kritisierte Schwab als "Geheimniskrämerei". Die persönlichen Personalwünsche des Bürgermeisters — die Stelle sei von "messianischem Aufgabenzuschnitt" geprägt — bergen laut Schwab außerdem die Gefahr, sich zu einem "weiteren Amtsbereich mit jahrelangen Kosten" zu entwickeln.

Anders als Schwab, Burmann und Kumar stimmte die SPD dem Etat geschlossen zu. Trotzdem packte Sprecher Andreas Buckreus vorher die verbale Keule aus: Ihm drängten sich Parallelen zum römischen Reich mit Kaiser, Brot und Spielen auf. Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit stünden beim Bürgermeister "an erster Stelle". Ohne jede Diskussion im Stadtrat erscheine inzwischen monatlich ein Magazin zur "besseren Vermarktung des Bürgermeisters". Kritik übte er zudem an der Diskussion "hinter den Kulissen" um die Stadtmarketing-Stelle und forderte statt dieses "Heilsbringers", dass der Bürgermeister "vornan stehen, die Bürger begeistern und mitreißen" solle.

Buckreus beklagte das Fehlen "nennenswerter Fortschritte" und nannte Stadthalle, Hallenbad, Leoni sowie Inklusion als wichtige Themen, bei denen der Bürgermeister die Verantwortung von sich weise und den Ball zum politischen Gremium spiele.

An große Projekte erinnerte auch Karl Schnitzlein, Sprecher der Freien Wähler, allerdings mit freundlicherer Wortwahl. Viel zu tun sei vor allem gegen den Wohnungsmangel und für mehr Gewerbeansiedlung. Vor einer Entscheidung beim Leoni-Gelände werde es sicher noch Gezerre und Geschiebe geben, und in der Stadthallenfrage empfahl er das erste hallenlose Jahr abzuwarten.

Mehr Sozialwohnungen

Das Thema bezahlbarer Wohnraum hat auch für die Grünen im Stadtrat oberste Priorität. So sehr, dass Sprecher Richard Radle in seiner Haushaltsrede einen Antrag ankündigte: Die Stadt soll Wohnraum mit Sozialbindung entweder fördern oder selbst, zum Beispiel mit einer Wohnungsbaugesellschaft, bauen. Laut Bürgermeister Edelhäußer werde die Stadt bis Herbst ein Konzept dazu vorlegen.

Nach Ansicht von Radle hat die Stadt mit dem Baugebiet auf der Abenberger Höhe, mit Schul- und Kita-Erweiterungen sowie der Umwandlung des Leoni-Areals und dem Kauf des Zeughausstüberls etliche Zukunftsaufgaben angeschoben. Neben dem "unvermeidlichen Abbruch" der Stadthalle sah Radle einige weitere Probleme, die sich erledigt haben: Nach dem Zorn über den Abschied von Wöhrl aus Roth könne man sich über das künftige Hotel "nur freuen". Und der "ungerechten" Straßenausbaubeitragssatzung weine er nicht nach: "Gut, wenn sie weg ist". Im Argen liege trotzdem Vieles — Radle erinnerte an "halb leere Rothmühl-Passagen" und unkte, dass die Situation der Valentin-Passage "trotz des neuen Eigentümers nicht besser wird".

Uneingeschränkten Zuspruch erhielt der Haushalt von Daniel Matulla (CSU). Ohne Neuverschuldung und mit Schuldentilgung stehe der Plan für solide Finanzen. Der Stadtrat habe "gute Entscheidungen getroffen, ... und einige waren nah dran", schmunzelte der Fraktionssprecher.

Trotzdem verwies er angesichts der geschwundenen Rücklage darauf, dass es für "Träumereien keinen Spielraum mehr" gebe. Neue Wohn- und Gewerbegebiete seien notwendig, weil die Stadt davon — auch finanziell — profitiere.

Matulla mahnte auch eine gemeinsame Strategie für die Ziele in fünf bis 15 Jahren an: Der Imagewechsel von der Draht- und Industriestadt zur Freizeit-, Erholungs- und Sportstadt müsse koordiniert forciert werden.

Den 460 Seiten starken Haushalt erarbeitet hat zum 15. und wohl zum letzten Mal Josef Hallschmid. Dem Kämmerer, der im Februar 2019 in den Ruhestand geht, dankte der Bürgermeister ausdrücklich.