Hilpoltstein: Ab sofort im Krisenmodus

HILPOLTSTEIN - Mit vier Gegenstimmen – alle aus der CSU-Fraktion – beschloss der Hilpoltsteiner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung in der Stadthalle für die Zeit der Corona-Pandemie die Einführung eines Krisenausschusses. Dieses Gremium soll ab sofort einsetzbar sein und schon in der nächsten, ursprünglich als Stadtrat anberaumten Sitzung am Donnerstag, 28. Januar, zum Zuge kommen.

Obwohl Bürgermeister Markus Mahl um "kurze Stellungnahmen" bat, dauerte es dann eine gute Stunde, bis eine konsensfähige Entscheidung zum Krisenausschuss fiel. Überhaupt zog sich die Sitzung trotz deutlich reduzierter Tagesordnung in die Länge.

Der Ausschuss findet im üblichen Stadtrats-Turnus statt, also zweimal im Monat am Donnerstag. Den Sitzungen sollen allerdings Livestreams vorgeschoben sein, an denen alle Mitglieder teilnehmen werden und auch die Öffentlichkeit zuschauen und -hören kann. So der Plan.

Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, will Bürgermeister Mahl so schnell wie möglich klären. Zum einen in technischer, zum anderen in datenschutzrechtlicher Hinsicht.

Ist ein Livestream aus etwaigen Gründen nicht möglich – soll heißen: die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen – werde es eine Videokonferenz mit den 24 Stadträten nebst Bürgermeister und Verwaltungsangestellten geben. Video-Konferenzen (oder Livestreams) "sind vor allem dazu gedacht, dass alle Stadträte mit dem gleichen Informationsstand in die Diskussion einsteigen können", erklärte Markus Mahl gestern unserer Zeitung.

Einer digitalen Lösung und einem Krisenausschuss gegenüber ist die CSU mit Sprecher Christoph Raithel an der Spitze generell nicht abgeneigt. Nur mit der "Einschmelzung" des Stadtrats zum Krisenausschuss war Raithel in der angedachten Form nicht zufrieden. Statt Entscheidungen den vier CSU-, drei SPD- und drei FW-Räten sowie zwei Grünen-Ausschussvertretern zu überlassen plädierte er dafür, bei "großen Projekten" den gesamten Stadtrat tagen zu lassen.

Keine Hygieneprobleme

Hygieneprobleme sah er in der Stadthalle als Veranstaltungsort nicht. Die Abstände seien in der Dreifachturnhalle optimal einzuhalten und mittlerweile gebe es FFP2-Masken, die besser vor Coronaviren schützen. 2. Bürgermeisterin Ulla Dietzel (CSU) schlug vor, das Publikum auf der Tribüne im Obergeschoss Platz nehmen zu lassen.

Bürgermeister Mahl ging es in der Debatte vor allem darum, angesichts der Corona-Opfer in der Burgstadt (Hilpoltstein verzeichnet derzeit einen "Höchststand") den Krisenausschuss "so weit wie möglich zu reduzieren". In dieser Hinsicht mache er "keine Kompromisse". Mahl wolle keinesfalls Diskussionen vermeiden, betonte er und verwies auf Landrat Herbert Eckstein, der das Thema noch wesentlicher restriktiver handhabe.

Christoph Raithel hingegen befand, "dass man damit der Öffentlichkeit nicht gerecht wird". Michael Greiner, Stadtrat der Freien Wähler, war der Meinung, man müsse "Themen zeitgerecht behandeln" und sprach sich für eine Online-Konferenz aus, der später eine Diskussion im kleinen Kreis folgen sollte. "Wir wollen vor allem keine Themen mehr schieben", definierte er das Hauptanliegen der FW.

Benny Beringer, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, sprach sich im Namen der SPD für einen Krisenausschuss aus. Er schlug folgende Vorgehensweise vor: "Die Fraktionsvorbesprechung streichen wir und führen sie als digitale Infoveranstaltung für alle Stadtratsmitglieder und mit den jeweiligen Referenten zu einzelnen Tagesordnungspunkten durch, auch mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen und Meinungen auszutauschen. Danach finden ja die Fraktionssitzungen statt, in denen die jeweiligen Mitglieder des Krisenausschusses dazu aufgerufen werden, das Stimmungsbild innerhalb der Fraktionen paritätisch weiterzutragen. Das bleibt gleichwohl jeder Fraktion einzeln überlassen."

Felix Erbe von den Grünen plädierte ebenfalls für einen Video-Abend am Dienstag unter Beteiligung aller 24 Stadträte und einen Krisenausschuss am Donnerstag.