Landkreis Roth: Politiker erhalten Drohbriefe und Hass-Mails

Georgensgmünd/Rednitzhembach - Seit dem Mord an Walter Lübcke ist das Thema bundeweit präsent: Kommunalpolitiker erhalten extremistische Post, werden persönlich beleidigt oder sogar angegriffen. Auch im Landkreis sind Drohbriefe ein Thema.

Ein Brief aus der Schreibmaschine, versendet ohne Kuvert und ohne Absender: "Zehn Gründe, warum ich AfD gewählt habe", heißt es darin. Es folgen Aussagen, die so radikal sind, dass die Kriminalpolizei Schwabach nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Ein solches Schreiben fand Marcel Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Bezirks-SPD, am Montagmorgen in seinem Briefkasten – und war derart betroffen, dass er zunächst zögerte, den Vorfall anzuzeigen. Zwar sei er einiges gewohnt, wurde er doch über drei, vier Jahre immer wieder beleidigt, aber in jenem Schreiben schlug ihm ein Ausmaß des Extremismus entgegen, dass es ihm schlecht wurde.

Rechter Hass und Beleidigungen, das kennt auch der Georgensgmünder Bürgermeister zur Genüge. In einem Schreibtischfach liegen seine "gesammelten Werke", wie er sie selbst mit einem bitteren Lächeln bezeichnet. Ben Schwarz erhielt Hassbriefe, Faxe und Mails, sie zeugen von einem bundesweiten Problem, das längst auch im Landkreis angekommen ist.

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Er hat in seiner Amtszeit häufig Post erhalten, in der er oder seine Angehörigen beleidigt werden, Drohungen und rechtsextreme Äußerungen sind keine Seltenheit. "Es ist meist schwer zu sagen, wie konkret die Gefährdungslage tatsächlich ist", erklärt er. Deshalb arbeitet er eng mit der Polizei und der Bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus zusammen und gibt alle Hassnachrichten konsequent weiter.

Die meisten Schreiben enthalten eine direkte oder indirekte Warnung vor der Islamisierung und Überfremdung der Gesellschaft, dabei gehe es auch um "seine Tochter", warnen die Verfasser.

Keine leeren Worte

Dass auf Worte Taten folgen könnten, hat der Georgensgmünder Reichsbürger-Fall um Wolfgang P. am 19. Oktober 2016 gezeigt, erinnert Schwarz. Generell seien extremistische Tendenzen nichts Neues, nur gäbe es jetzt noch mehr Plattformen und Mittel, um diese Ansichten zu verbreiten. Durch Gemeinschaftsgefühle im Netz und die Vorzüge der Anonymität würden diese Tendenzen heutzutage "weiter potenziert", glaubt Schwarz.

Sämtliche Schriften, die Schwarz bisher erhalten hat, wurden anonym oder unter falschem Namen verfasst. Einen Höhepunkt der Hassnachrichten gab es 2015 und 2016, als der Begriff "Flüchtlingskrise" in aller Munde war.

Generell führe mehr mediale Aufmerksamkeit zu mehr Anfeindungen, so Schwarz. Und dennoch: An die Öffentlichkeit zu gehen und Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen, ist laut Schwarz der einzig richtige Schritt, um sich zu wehren. Er hofft, dass es durch die Summe der Indizien irgendwann einmal möglich ist, die Schriften einem bestimmten Personenkreis zuzuordnen.

Problematisch findet der Bürgermeister vor allem, dass nicht zwischen seinem Amt und seiner Person getrennt würde. Die Adressaten greifen ihn fortwährend persönlich an – und machen auch nicht vor der Familie Halt. Es wurde auch schon angedeutet, dass er und seine Angehörigen unter Beobachtung stünden. Daher rühren nun seine größten Bedenken.

Laut Schwarz erhielten auch einige Gemeinderäte Hassbriefe. Aktuell herrsche aber – gemessen an 2015 – "eher Ruhe".

Ganz anders sieht es bei Marcel Schneider aus, der schon seit Jahren mit Anfeindungen zu kämpfen hat. Als schwuler, linker Politiker sei er für Menschen mit rechtsextremen und homophoben Ansichten eine "perfekte Zielscheibe", wie er selbst sagt. Seit er im Jahr 2015 der SPD beitrat, musste er sich so einiges anhören, seit er "auch noch" einen afghanischen Flüchtling ausbildet, noch mehr.

Den aktuellen Hassbrief hat nach Polizeiangaben noch ein weiterer Politiker einer anderen Partei erhalten. Am Dienstag gab Schneider bei der Polizeiinspektion Roth seine Fingerabdrücke ab, ermittelt wird jetzt wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung.

Erschreckende Zahlen

Tätliche Angriffe auf Kommunalpolitiker gab es hier bisher noch nicht. Anders sieht es im bundesweiten Vergleich aus: Laut einer Studie des Fachmagazins "Kommunal" kommt es in jeder zwölften Kommune zu tätlichen Angriffen auf Bürgermeister und kommunale Mitarbeiter.

Die Taten sind vielfältig: Sie reichen von Messerangriffen bis hin zu Prügelattacken und zerstochenen Reifen. Morddrohungen werden ausgesprochen und in die Realität umgesetzt. Zuletzt sorgte der Mord an Walter Lübcke für mehr Aufmerksamkeit für das Thema – ein Phänomen, bei dem einige Politiker zur Zielscheibe werden und andere, wie die Bürgermeister von Roth und Hilpoltstein auf Nachfrage angaben, vollkommen unbehelligt bleiben – sogar in den sozialen Netzwerken, wo eine anonyme Beleidigung sehr leicht platziert werden kann.

Im Falle von Marcel Schneider wurde auch schon die Schwelle der Anonymität überschritten: Er wurde häufig im direkten Gespräch beleidigt, als er im Zuge seiner Kandidatur für die Landtagswahl in den Ortschaften unterwegs gewesen ist. "Aber wenn jemand direkt anfängt, mich wüst zu beschimpfen, ist das Gespräch beendet", erklärt er. Generell sei es dennoch wichtig, rhetorisch dagegenzuhalten, "vor allem, wenn Extremismus und Homophobie immer offener kommuniziert werden". Schweigen, sagt er, sei in diesem Fall der falsche Weg. Denn: "Geschwiegen haben die Menschen vor 60, 70 Jahren schon." Und was danach folgte, soll auf keinen Fall wiederkommen.