In der Münchener Straße

Landratsamt sticht Stadt: Grünes Licht für Neubauten in Roth

Motiv: Portrait - Carola Scherbel  Foto: Martin Regner, gesp.29.08.2019
Carola Scherbel

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6.1.2022, 06:46 Uhr
Auf dem Geländer der ehemaligen Tankstelle in der Münchner Straße (rechts) will ein Bauunternehmen zwei mehrgeschossige Wohnhäuser bauen. Die Stadt Roth wollte den Bau verhindern, aber das Landratsamt hat nichts dagegen.

Auf dem Geländer der ehemaligen Tankstelle in der Münchner Straße (rechts) will ein Bauunternehmen zwei mehrgeschossige Wohnhäuser bauen. Die Stadt Roth wollte den Bau verhindern, aber das Landratsamt hat nichts dagegen. © Yeheniia Frömter

Pech für die Anwohner, die sich gegen die Baupläne für das mehrstöckige Doppelpaket in der Münchener Straße gestellt hatten und damit im Bauausschuss auf mehrheitlich offene Ohren gestoßen waren: Der Ausschuss hatte nach mehrfacher Beratung und trotz Reduzierung von Kubatur und Stellplätzen sein „Einvernehmen“ für das Projekt auf einer früheren Tankstellenfläche mit knapper Mehrheit verweigert. „Von der Lage und Größe“ füge sich die Bebauung nicht in die vorhandene Umgehungsbebauung ein.

Verweigerung wäre rechtswidrig

Aber das Landratsamt – die tatsächliche Genehmigungsbehörde – hat diese Verweigerung jetzt als „rechtswidrig“ bezeichnet. „Die von der Stadt Roth geäußerten Bedenken hinsichtlich der Größe sind nicht nachvollziehbar“, schreibt das Landratsamt. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt: Die Stadtverwaltung (also auch der damalige Bürgermeister Ralph Edelhäußer) hatte schon bei den früheren Beratungen empfohlen, sich dem Votum des Landratsamts anzuschließen. Die Mehrheit hatte anders entschieden.

Jetzt heißt es für den Bauausschuss heißt: Entweder die Entscheidung zur Kenntnis, also hinnehmen; oder erneut über den eigenen Beschluss diskutieren.

„Aber an den Fakten hat sich doch nichts geändert.“ Für Jutta Scheffler (Die Grünen) war bei der erneuten Vorlage des Themas klar, dass sich die Frage einer neuen Diskussion gar nicht stelle. „Wenn das Landratsamt meint, das so machen zu müssen, dann soll es das halt tun. Wir lehnen uns zurück.“ Sicher werde nach dem Bau gefragt, „wer das wohl wieder genehmigt hat“, vermutete auch Petra Hoefer (SPD). „Aber wir sind nicht schuld.“

Dass es „müßig ist zu diskutieren“, bescheinigte Stadtbaumeister Wolfgang Baier auch dem Grünen-Stadtrat Dr. Joachim Holz. Wodurch Gero von Randow (Freie Wähler) zur Frage veranlasst wurde: „Wozu haben wir dann überhaupt einen Bauausschuss?“

"Da zeigt einer seine Muskeln"

Die Stadt Roth wird nur beteiligt, sie ist nicht Genehmigungsbehörde. „Schade“, findet das Gero von Randow. „Da zeigt einer seiner Muskeln – aber wir sind es nicht.“

Dieser Fall, dass das Landratsamt tatsächlich das Einvernehmen „ersetzt“, ist allerdings der erste – zumindest seit Andreas Buckreus, amtierender Bürgermeister, sich als Mitglied im Stadtrat erinnern kann. Das ist seit siebeneinhalb Jahren.

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