Mai-Demo in Roth: Für ein Europa der Beschäftigten

Roth - „Europa. Jetzt aber richtig!" Für ein solidarisches und gerechtes Europa ging der Kreisverband Roth-Schwabach des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf die Straße: Bei der traditionellen Maikundgebung forderte Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, die zahlreichen Zuhörer auf dem Rother Marktplatz dazu auf, sich am 26. Mai an den Europawahlen zu beteiligen.

"Es liegt an uns, dass wir uns europaweit vernetzen und zusammenarbeiten. Europa selbst darf den Beschäftigten nicht Angst machen, sondern muss unser Leben besser machen", erklärte Horn. Europa werde nur dann richtig gut, wenn es ein "Europa der Beschäftigung und Beschäftigten" sei. Dabei machte Horn deutlich, dass die Kraft für wahren Fortschritt im Sinne der Menschen in Deutschland auf die Gewerkschaftsbewegung zurückgehe: "Und das seit 100 Jahren. Ohne uns geht nichts voran."

Seine Forderung: "Wir brauchen künftig dringend mehr europäische Beteiligungsrechte." Gleiche Arbeitsbedingungen, einheitliche Tarifverträge und ein Entgegenwirken hinsichtlich der Abwärtsspiralen durch konkurrierende Standorte gelte es durchzusetzen. "Wir brauchen strenge europäische Mindeststandards bei Bezahlung und Arbeitszeit, gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen in den Ländern, und es darf kein Steuerdumping für Konzerne zwischen den Staaten geben." Dafür werde wirtschaftlicher Fortschritt benötigt – und zwar mit Staaten und Regierungen, die aktive Industriepolitik betreiben und wegweisende Standards für Umwelt- und Verbraucherrechten setzen würden.

Europa stärken und ausbauen

"Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Allerdings ein Europa der Bürger, der Beschäftigten und vor allem der Menschen." Derzeit erlebe man ein Europa der Verunsicherung und der Umbrüche. Dies sei für Horn noch lange kein Grund, das "Haus Europa" abzureißen – im Gegenteil: "Wir müssen es stärken und ausbauen." Nur so könnten "blau-braune" Ideen vermieden werden: "Es dürfen keine Grenzen mehr hochgezogen werden, und es darf keine Kleinstaaterei und Volkstümelei mehr geben. Ich habe lieber Vielfalt als Einfaltspinsel."

Er sei sich darüber im Klaren, dass in der Arbeitswelt ein tiefgreifender Veränderungsprozess stattfinde. Man dürfe nicht vergessen, dass die Technik dem Menschen dienen solle – nicht umgekehrt. Die Gewerkschaften würden den Wandel der Wirtschaft begrüßen, doch müsse die Arbeit leichter, gesünder, sinnvoller und erfüllender werden: "Der gewaltige Wandel der Arbeitswelt muss denen nutzen, die für den Fortschritt verantwortlich sind. Das sind nicht Chefs oder Shareholder, sondern die Beschäftigten mit Muskelkraft und Hirnschmalz."

Und: "Niemand in unserem Land ist freier als die Wirtschaft. Ich bin die Leier leid, nach der angeblich kein Geld da ist." Das Gegenteil sei der Fall: "Geld ist genug da – es ist nur ungerecht verteilt." Bei der Gleichberechtigung gebe es großen Handlungsbedarf: "Es ist noch nicht alles geschafft, was notwendig und gerecht wäre."