Ortsumgehungen für Hilpoltstein: Antrag auf Ratsbegehren ist rechtlich nicht haltbar

HILPOLTSTEIN - Es war eine hoch emotional geführte Debatte, die aber zu keinem Ergebnis führte. In der jüngsten Sitzung des Hilpoltsteiner Stadtrats sollte über einen Antrag der Freien Wähler (FW) zu einem Ratsbegehren „Umgehungsstraßen“ entschieden werden. Weil der Antrag aber rechtlich nicht korrekt war (wir berichteten), wurde die Entscheidung auf die nächste Zusammenkunft im Januar vertagt.

Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Roth habe den Antrag in zweierlei Hinsicht als unzulässig erklärt, betonte Bürgermeister Markus Mahl. So untersage es das Koppelungsverbot, alle drei Umgehungen in ein Ratsbegehren zu packen. Weiterhin sei der Betroffenenvorbehalt unzulässig, weil damit unter Umständen der Mehrheitsentscheid gekippt werde. Der Betroffenenvorbehalt, wie ihn die FW gerne in ihren Antrag aufgenommen hätten, besagt, dass beispielsweise die Unterrödeler gegen den Bau einer Umgehung intervenieren könnten, auch wenn ein Bürgerentscheid zugunsten einer Umfahrung ausfällt.

Unglaubliche Belastungen

Für Bürgermeister Mahl war damit die Sache „Ratsbegehren“ erstmal abgehakt. „Aus meiner Sicht ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.“ Das sahen die Freien Wähler aber ganz anders. Fraktionssprecher Michael Greiner nutzte seine Redezeit, um intensiv die Motive der FW für den Bau dreier Ortsumgehungen zu erläutern und SPD und CSU Breitseite um Breitseite zu verpassen.

„Der Fraktion der Freien Wähler ist es ein großes Anliegen, dass die Umgehungen gebaut werden, weil es nicht gehe, dass Bürger unter unglaublichen Verkehrsbelastungen leiden müssten.“ Außerdem würden sich Umfahrungen positiv auf Stadtentwicklung und Dorferneuerung auswirken, meinte Greiner, der auch noch darauf hinwies, dass es für die Umgehungen über die sogenannte Sonderbaulast jeweils 80 Prozent Zuschuss gebe.

Mit der konsequenten Haltung der FW sei „eine Entwicklung eingetreten, die den anderen Fraktionen nicht ins Konzept passt“, mutmaßte er. Denn die CSU würde alle drei Umgehungen, die SPD Umfahrungen für Hilpoltstein und Unterrödel ablehnen. Deswegen sei es jetzt an der Zeit, dass die Bürger selbst entscheiden. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die anderen Fraktionen einen Bürgerentscheid „fürchten, wie der Teufel das Weihwasser“. Die FW hätten in ihrem Erstentwurf für den Antrag auf ein Ratsbegehren bewusst alle drei Umgehungen aufgenommen, um somit bei einem Bürgerentscheid mehr Stimmen zu bekommen als bei einer Einzellistung, fuhr Greiner fort. Auch den Betroffenenvorbehalt hätte er gerne beibehalten, „weil wir den betroffenen Bürgern nichts überstülpen wollen“.

SPD und CSU wollten die Vorwürfe der FW nicht auf sich sitzen lassen. „Wir machen den Bau von Ortsumgehungen nicht abhängig vom Bürgerwillen und haben dieses Thema auch nicht in den Wahlkampf eingebracht“, betonte SPD-Sprecher Benny Beringer, der darauf hinwies, dass beim Bau einer großen Umgehung in Hilpoltstein die Unterhaltspflicht für den Altstadtring auf die Stadt übergehen würde.

„Es ist ganz billig, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen, weil wir nicht weiterwissen“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Hans Meier. Und die CSU lasse sich auch nicht von einer Fraktion, die nicht die Mehrheit im Stadtrat hat, an die Wand drücken. „Es ist unsere Aufgabe, Nutzen und Kosten abzuwägen.“ Eine 80-prozentige Förderung, wie sie in Aussicht gestellt wird, sei zwar verführerisch, aber auch dabei handle es sich um Steuergelder, die anderweitig besser eingesetzt werden könnten. Unabhängig davon glaube er nicht, dass die Stadt für Umgehungen, die auf keiner Prioritätenliste stehen, so hohe Zuschüsse bekäme.

Greiner erwiderte, man solle nicht die 80-Prozent-Regelung infrage stellen, sondern sich auf den Weg machen, um die Zuschüsse noch zu erhalten. Kräftig vom Leder zog sein Fraktionskollege Gerhard Schwing, der SPD und CSU vorwarf, dass deren „Argumentation an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist“. Benny Beringer und Hans Meier würden eine Phantom-Diskussion führen. „Die Entscheidung ist doch bei ihnen schon auf höherer Ebene gefallen“, polterte er, ohne konkret zu werden. Bei der Formulierung des Antrags habe er sowohl vom Bürgermeister als auch von der Verwaltung die nötige Unterstützung vermisst, erklärte er. Dem setzte Bürgermeister Mahl entgegen: „Wer einen Antrag an den Stadtrat stellt, muss dafür sorgen, dass dieser abstimmungsfähig ist.“

Gemeinsam Lösung suchen

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Rodarius ist der Auffassung, dass eine Entscheidung für den Bau dreier Ortsumgehungen die Stadt an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit führen würde. Sie appellierte an den Stadtrat, nach einer „anderen, gemeinsamen Lösung“ zu suchen. „Wenn der Bürger entscheiden soll, soll er das über einen Bürgerentscheid tun.“

Noch in der Sitzung übergab Michael Greiner an Bürgermeister Markus Mahl drei Anträge für je eine Ortsumgehung. Diese enthalten den Passus, dass die Umgehungen nur gebaut werden sollen, wenn das Staatliche Bauamt 80 Prozent Zuschuss zusichert. Greiner habe diese von der Rechtsaufsicht prüfen lassen und die Anträge seien nicht beanstandet worden. Die Entscheidung über die Ratsbegehren soll jetzt in der nächsten Sitzung fallen. Wie Greiner plädierte auch Bürgermeister Mahl für eine schnelle Lösung.