Parkgebühren in Roth auf dem Prüfstand

ROTH - Aus und vorbei mit dem kostenlosen Parken im Parkhaus am Sieh-Dich-Für-Weg. Das hat der Werkausschuss des Rother Stadtrates im Juli mit deutlicher Mehrheit beschlossen und gleichzeitig die Gebühren für die Parkdecks Zentrum, Kulturfabrik und Schloss Ratibor – eigentlich ab Oktober – erhöht. Doch Ende August beantragte die CSU-Fraktion, dass die Parkraumbewirtschaftung so wichtig und zentral sei, dass sie nicht "nur" im Werkausschuss, sondern im Gesamtstadtrat behandelt werden müsse. Das wird heute passieren: Ab 18 Uhr diskutiert der Stadtrat noch einmal darüber, ab wann und in welcher Höhe fürs Parken in den Decks der Stadtwerke bezahlt werden muss.

Was hat sich geändert? Für die Stadtwerke nichts. "Wir gehen mit demselben Vorschlag in die Sitzung des Stadtrats wie damals in die des Werkausschusses", sagt Martin Kuhlhüser, Geschäftsführer der Rother Stadtwerke.

Denn an der Sachlage habe sich nichts geändert: "Die Stadtwerke als eigenständiges Unternehmen müssen eine Gewinnerzielungsabsicht haben, fordert das Finanzamt." Wenn diese jedoch nicht erkennbar sei – im Parkhaus am Sieh-Dich-Für-Weg wird seit fünf Jahren keine Gebühr mehr verlangt – werde den Stadtwerken der steuerliche Vorteil aberkannt.

Das Finanzamt habe auch bereits Steuern nachgefordert. Also, sagt Kuhlhüser, "müssen wir die Parkdecks wirtschaftlich betreiben". Ein Euro pro Stunde (Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr), ein Euro nachts, vier Euro maximal für den ganzen Tag und sonntags 50 Cent pro Tag – die Höhe sei nicht anders als für die städtischen Parkplätze, erinnert er.

Dass es auf städtischen Parkplätzen allerdings die "Brötchentaste" für 20 kostenlose Minuten gebe, lässt Kuhlhüser nicht gelten: "Ich denke, in das Parkhaus am Sieh-Dich-Für-Weg fährt man nicht, um Brötchen zu holen."

Für eine moderate Lösung

Für eine "moderate" und "Roth-verträgliche" Lösung plädiert dagegen Stadtbaumeisterin Lydia Kartmann. "Ich verstehe die Stadtwerke, dass sie die steuerliche Privilegierung nicht verlieren wollen", sagt sie, doch Überlegungen für eine erste kostenlose Stunde im Stadtwerke-Parkhaus sollte es schon geben. "Wie man das hinkriegt", meint sie, "das ist aber eine andere Sache".

Auch die Fraktionen im Stadtrat sehen den Vorschlag der Stadtwerke kritisch. CSU-Sprecher Daniel Matulla, der ja beantragt hatte, dass der Stadtrat das Thema an sich zieht, fordert von den Stadtwerken, "dass sie eine Alternative aufzeigen".

"Schwachpunkt für die Innenstadt"

Matulla: "Wenn das Parken ab der ersten Minute Gebühren kosten soll, wäre das ein echter Schwachpunkt für die Innenstadt." Ihm sei wichtig, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. "Und wenn alle geprüft sind und es wirklich nicht anders geht, dann ist eben nichts zu machen. Aber beim letzten Mal war halt nicht alles geprüft."

"Eine rechtlich haltbare Möglichkeit" muss nach Ansicht von Andreas Buckreus (SPD) unbedingt gesucht werden, "um eine Freistunde zu behalten". Denn natürlich sei der Einzelhandel in der Innenstadt attraktiver, wenn es im Parkhaus Freiminuten gibt. Deshalb solle alles versucht werden, um das zu schaffen. "Die Frage ist: Wie kommen wir dahin?"

Erst dafür, nun dagegen

Einen Kompromiss mit den Stadtwerken wollen die Freien Wähler finden. Ihr Sprecher Karl Schnitzlein wundert sich zwar, dass ausgerechnet die CSU-Fraktion, die im Werkausschuss fast einmütig (bis auf Wolfgang Treitz) für die neue Gebührenregelung gestimmt hatte, nun dagegen vorgehe und "damit ihrem Bürgermeister so in den Rücken fällt".

Andererseits verstehe er, dass "einzelne mit der Regelung Probleme haben". Trotzdem sei zu überlegen, "ob eine riesige Steuernachzahlung für die Stadtwerke so gut ist". Ziel müsse ein für alle tragbarer Kompromiss sein.

Gewerbetreibende im Blick

Dass so ein Kompromiss zustande kommt, darauf hoffen auch die Grünen, wenn ein Vertreter des Kommunalen Prüfungsverbandes dem Stadtrat Lösungsmöglichkeiten präsentiert. "Wir wollen natürlich Rücksicht auf die Gewerbetreibenden nehmen", erklärt Sprecher Richard Radle. Aber man muss auch sehen, dass die Stadtwerke die Gewinnerzielungsabsicht haben müssen." Welche Möglichkeit gibt es? Radle: "Ich bin gespannt."

"Mindestens eine Stunde kostenlos" – das fordert Uwe Heyder, Ortsvorsitzender des Einzelhandelsverbandes, als "kleines Zuckerl, nachdem Roth eh schon so gebeutelt ist". Umgekehrt biete der Handel an: "Wenn die erste Stunde frei ist, dann sind wir bereit, für die zweite und dritte Stunde mitzubezahlen." Doch zunächst sei die Stadt (also die Stadtwerke, Anm.d.Redaktion) dran, laut Heyder "muss die in die Gänge kommen".