Rother Stadtrat: Das Los entscheidet für die FDP

ROTH - Überraschend war vor einem Monat der Rother Stadtrat Wolfgang Treitz aus der CSU (Partei und Fraktion) aus- und in die Fraktion der Freien Wähler übergetreten. Dieser Schritt hat mehrere Konsequenzen – zum Teil ungeahnte, mit denen die Rother Stadtverwaltung und der Stadtrat zum ersten Mal konfrontiert wurden.

So kam bei der jüngsten Stadtratssitzung eine große Urne zum Einsatz, in die drei weiße Loszettel mit jeweils einem Namen geworfen und dann kräftig geschüttelt wurden: Die Partei "Die Franken", die FDP und die Freien Wähler. So viel vorne weg: Das Rennen machte am Ende die FDP, Nutznießer war aber auch die Wählergemeinschaft Pfaffenhofen-Pruppach-Meckenlohe.

Sitze abgeben

Grund für das Loseziehen war, dass Wolfgang Treitz mit seinem Fraktionswechsel auch die Sitze in den Ausschüssen abgeben musste. Die CSU beantragte, die Sitze neu zu besetzen. Nun hat sich durch den Übertritt aber das Stärkeverhältnis der Gruppierungen verändert, und im Haupt- und Finanzausschuss könnte das Auswirkungen auf die Besetzung haben. Drei Gruppen kamen in Frage: FDP, Freie Wähler und die Partei "Die Franken".

Stefan Krick als geschäftsleitender Beamter der Stadtverwaltung klärte den Stadtrat auf, dass deshalb das Los entscheide, welche Gruppe Anspruch auf den Sitz habe. Dies habe der Stadtrat in seiner Geschäftsordnung so festgelegt. Krick warf die Zettel in die Lostrommel, schüttelte kräftig und ließ Oberinspektor Christian Haußner von der Stadtverwaltung einen ziehen: Er zog den Zettel mit der FDP, das heißt, dass deren (einzige) Stadträtin Walburga Kumar den zwölften Sitz im größten Ausschuss erhält.

Treitz sah keine Grundlage

Da ihr aber die Wählergemeinschaft Pfaffenhofen-Pruppach-Meckenlohe bereits einen ihr zustehenden Sitz überlassen hatte, besetzt nun die Wählergemeinschaft den Sitz mit Siegfried Schwab (sein Vertreter ist Martin Burmann). Den CSU-Platz von Wolfgang Treitz im Hauptausschuss nimmt Christian Modi ein. Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt in dieser Stadtratsperiode zwar nicht mehr, der Sitz wird aber dem bisherigen Vertreter von Wolfgang Treitz zuerkannt.

Beschließen wollte man eigentlich auch noch über die Umbesetzung weiterer Funktionen, die Treitz infolge seines Stadtratsmandats innehat – wie etwa im Zweckverband zur Wasserversorgung der Bernloher Gruppe oder als Stellvertreter in der Verbandsversammlung der Sparkasse. Doch das wollte Treitz nicht zulassen: Er sehe keine rechtliche Grundlage dafür, diese Funktionen abzugeben, denn sie seien an ihn persönlich gebunden. Seinem Antrag, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, kam die Mehrheit (21 zu sieben Stimmen) nach. Treitz behält also – vorerst – seinen Posten. Die Stadtverwaltung, so Stefan Krick, will die Angelegenheit mit der Rechtsaufsicht klären.

Trotz der aufwendigen Prozedur um Treitz‘ Fraktionswechsel gab es dann noch einen versöhnlichen Abschluss: Bürgermeister Hans Raithel, der die Sitzung leitete, überreichte Treitz ein Geschenk – als Dank dafür, dass er 20 Jahre lang als Nikolaus beim Laternenzug zum Weihnachtsmarkt vielen Kindern Freude bereitet habe.