Volksbegehren: Der Kampf für die Bienen startet

HILPOLTSTEIN - Ab 31. Januar sind alle wahlberechtigten Bürger in Bayern zwei Wochen lang aufgerufen, sich am Volksbegehren "Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" zu beteiligen.

Die Initiatoren, federführend die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP), sowie weitere Organisatoren und Parteien, sprechen von nichts Geringerem als einer historischen Chance, um dem massiven Rückgang oder sogar Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten in Bayern und darüber hinaus etwas entgegenzusetzen.

Besonders betroffen sind dabei nicht nur die Bienen, sondern alle Insekten, deren Bestand sich zum Teil um bis zu 75 Prozent reduziert haben soll – eine dramatische Entwicklung. Natürlich rühren auch die hiesigen Vertreter der beteiligten Organisatoren ordentlich die Werbetrommel für ihr Volksbegehren und informierten in einem Pressegespräch über dessen Ziele.

"Allen Wahlberechtigten stellt sich nun eine wesentliche Chance dar, dem Artenschwund etwas entgegenzusetzen und notwendige Gegenmaßnahmen in greifbare Gesetzesreichweite zu bringen", sagte Roland Wolkersdorfer, der Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Roth-Schwabach. Wenn die Bürger ihr in der Verfassung verbrieftes Recht in Anspruch nehmen würden, könne mit dem "scharfen Schwert" eines Volksbegehrens ein Durchbruch erreicht werden. "Denn im Gegensatz zu Online-Petitionen oder reinen Unterschriftenaktionen, die nur einen Appellcharakter haben und parlamentarisch nicht bindend sind, bewirkt ein Volksbegehren eine gesetzliche Regelung, die direkt von den wahlberechtigten Bürgern kommt und somit eine starke demokratische Legitimation besitzt."

Ziel sei es, dass sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern (zirka eine Millionen Menschen) beim Volksbegehren eintragen. Nur ein Beispiel von vielen, warum dieses so unterstützenswert ist, nennt Richard Radle, der Vorsitzende der Kreisgruppe Roth des Bund Naturschutz in Bayern e.V.

So stünden von den 150 in Bayern vorkommenden Tagfaltern gerade einmal 30 nicht auf der "Roten Liste" der gefährdeten Arten. "Alleine daran kann man schon sehen, wie stark die Insekten bedroht sind", so Radle. Flächendeckende Untersuchungen hätten bewiesen, wie dramatisch die Biomasse an Insekten insgesamt zurückgegangen sei.

Nächtliche Beleuchtung stört

"Das wird für jeden nachvollziehbar, wenn man sich erinnert, wie häufig man früher im Vergleich zu heute seine Windschutzscheibe von Insekten hat befreien müssen." Diesem Sachverhalt stimmt auch Ruppert Zeiner, der Vorsitzende der LBV-Kreisgruppe Roth-Schwabach, zu. Seit über 30 Jahren engagiere er sich nun schon ehrenamtlich für den Naturschutz und muss seitdem beobachten, dass früher häufig vorkommende Arten, wie der Schwalbenschwanz oder der Zitronenfalter, immer seltener werden.

Viele Insekten ziehe auch die unnötige nächtliche Beleuchtung an und lasse sie verenden. Hilpoltstein zumindest hätte Vorbildcharakter, denn dort werde die Straßenbeleuchtung ab ein Uhr nachts auf den Nebenstraßen gelöscht. Die Erfahrung zeige, dass es zu nichts führt, weiterhin auf die freiwillige Umsetzung umweltschützender Maßnahmen seitens der Landwirte zu setzen, so wie es die Staatsregierung seit Jahrzehnten macht.

"Es ist naiv zu glauben, dass so eine echte Wende in der Agrarwirtschaft erreicht werden kann. Auch ist es nicht genug, an die Einsicht der Verbraucher zu appellieren, nur biologisch erzeugte Produkte zu kaufen", findet Christoph Leikam, der Sprecher des Kreisverbands Roth von Bündnis 90/Die Grünen. Dass eine andere, eine ökologische Form der Landwirtschaft möglich sei, zeige aber die immer größer werdende Zahl von Betrieben, die umdenken würden – auch in unserer Region.

Für Marcel Schneider, dem stellvertretenden Kreis- und Bezirksvorsitzenden des Rother SPD-Kreisverbands, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch seine Partei das Volksbegehren aktiv unterstützt. "Es ist nicht fünf, sondern zwei Minuten vor zwölf, um unsere Umwelt für die nächsten Generationen zu bewahren", ist er überzeugt. Eben diese große partei- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit stimmt auch Roland Wolkersdorfer von der ÖDP positiv: "Wir als Initiator würden das vermutlich alleine nicht schaffen, daher sind wir sehr dankbar für unsere Bündnispartner", bestätigt Wolkersdorfer.

Er erlebe eine große Dynamik, die das Volksbegehren schon jetzt ausgelöst habe, und sei überzeugt, dass viele Menschen den Weg in ihr Rathaus finden werden, um in nur fünf Minuten mit ihrer Unterschrift sehr viel dafür zu tun, dass die natürliche Vielfalt bewahrt und so unsere Lebensgrundlage geschützt wird.

Weitere Infos: unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de