Vorsichtiges Ja zu sozialem Wohnungsbau in Hilpoltstein

HILPOLTSTEIN - Soll die Stadt in den sozialen Wohnungsbau investieren oder nicht? Diese Frage stand nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Hilpoltsteiner Stadtrates. In der Sitzung am Donnerstagabend wollte Bürgermeister Markus Mahl daher, dass sich der Stadtrat wenigstens mal grundsätzlich entscheidet, ob die Kommune hier aktiv werden sollte. Diese Entscheidung hat es dann auch gegeben. Beendet sind die Diskussionen damit aber noch lange nicht.

Es gibt zwei Grundstücke, auf denen Wohnhäuser mit Sozialwohnungen gebaut werden könnten: in der Bahnhofstraße und auf der Dorotheenhöhe. Der Bürgermeister bevorzugt das neue Wohngebiet an der Rother Straße, "weil wir hier schon einen Bebauungsplan haben und schneller loslegen können". Das Grundstück in der Bahnhofstraße dagegen ist weder im Flächennutzungsplan noch im Bebauungsplan als Baugrundstück ausgewiesen. Der Bebauungsplan müsste also geändert werden, und das kann selbst im verkürzten Verfahren Monate dauern.

Im neuen Wohngebiet Dorotheenhöhe II werden laut Plan entlang der Rother Straße zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Eines der beiden dafür vorgesehenen Grundstücke hat die Stadt bereits an einen privaten Investor verkauft, das zweite noch nicht. Hier wollte sich die Kommune die Option offen lassen wollte, hier selbst zu bauen. Im Gespräch ist ein Wohnhaus mit 39 Wohnungen in der Größe zwischen 50 und 90 Quadratmetern, mit zwei, drei oder vier Zimmer samt Aufzug und Tiefgarage.

Dass in der Burgstadt ganz generell Sozialwohnungen gebaut werden sollten, darüber besteht im Hilpoltsteiner Stadtrat durchaus Konsens. Die Frage ist nur: Von wem? SPD, CSU und Grüne sind sich einig sind, dass hier die Stadt aktiv werden sollte. Schließlich wird das Vorhaben auch vom Freistaat Bayern mit Fördergeldern unterstützt.

Investor wäre da

Die Freien Wähler allerdings sind vehement dagegen. Bereits in der Sitzung im Mai hatte FW-Sprecher Michael Greiner betont, dass so eine Investition den städtischen Haushalt nur belasten würde und dafür plädiert, die Aufgabe einem privaten Investor zu überlassen. Zwar hatte das Schwabacher Büro Lemkearchitektur die voraussichtlichen Kosten auf 6,2 Millionen Euro beziffert; die würden allerdings nicht ausreichen, "da kommen dann schnell 7,2 Millionen Euro zusammen", so Greiner.

In der jüngsten Sitzung kam nun noch ein weiteres Argument dazu: Im Bebauungsplan für das Neubaugebiet sei von "Wohnraum für den freien Markt" die Rede, erklärte Greiner. Wenn nun aber Sozialwohnungen entstehen, "dann könnten sich die neuen Anwohner dagegen zur Wehr setzen". Daher habe man "große Hemmungen", diesen Plänen zuzustimmen, zumal es mit der Moses Mendelsson Vermögensverwaltung ja einen Interessenten gäbe...

Verwaltung soll prüfen

Eine Argumentation, die auf viel Widerstand stieß. Bei einem freien Markt habe auch die Stadt die Freiheit, sich zu engagieren, erklärte SPD-Sprecher Benny Beringer. Sein grüner Fraktionskollege Felix Erbe wurde noch etwas deutlicher. Die Aussage, dass sich Bürger gegen den sozialen Wohnungsbau zur Wehr setzen könnten, sei ein völlig falscher Zungenschlag, so Erbe, der darum bat, das Ganze bitte positiver zu sehen.

Doch wer sollte nun bauen? Bürgermeister Markus Mahl hatte vorgeschlagen, dass sich der Stadtrat in der Sitzung ganz generell dazu entscheidet, dass die Kommune selbst bauen sollte, denn wenn das Gremium grünes Licht dafür gäbe, "dann könnte die Verwaltung prüfen, ob wirklich alle Voraussetzungen gegeben sind, dass wir in den sozialen Wohnungsbau investieren".

Gleich Tacheles

Liegt das Ergebnis dieser Prüfung vor, dann würde der Stadtrat noch einmal gefragt. Soll heißen: Passen die Voraussetzung für ein städtisches Engagement, dann sagt der Stadtrat noch einmal "ja", sind die Voraussetzungen nicht gegeben, dann kann er immer noch entscheiden, aus dem Plan wieder auszusteigen.

Die FW allerdings wollten, dass die Abwägungstabelle anders ausschaut. "Make-or-Buy" nannte Markus Odorfer das Prinzip, nach dem die FW ihre Entscheidung fällen wollten. Soll heißen: Es wird geprüft, ob es besser ist, dass die Stadt aktiv wird. Oder ob die Aufgabe besser von einem privaten Investor übernommen werden soll. "Sonst ist kein Vergleich möglich", so Greiner.

Weil am Ende doch darüber abgestimmt wurde, dass die Verwaltung die Vor- und Nachteile des städtischen Engagements prüfen soll, versagten die Freien Wähler (mit Ausnahme von Josef Gaukler) dem Beschluss ihre Zustimmung. Mit den Stimmen von SPD und CSU soll die Stadt nun eine Abwägungstabelle erstellen.