Zum Wählen gehen geht nicht

ROTH - Das Wahlrecht ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim muss gewählt werden können, so schreibt es das Grundgesetz vor. Ebenso streng sind die Vorgaben für die Kür der Kandidaten an die Parteien. Da sie an der "Willensbildung des Volkes" mitwirken, muss ihre "innere Ordnung" demokratischen Grundsätzen entsprechen. Also muss die Aufstellung der Bewerber*innen den Regeln einer demokratischen Wahl genügen.

So weit, so gut. Aber zu diesen Regeln gehört – Präsenz. Das Bundeswahlgesetz schreibt vor, "dass die Wahl der Vertreter oder Bewerber zur Teilnahme an der Bundestagswahl in einer Mitgliederversammlung erfolgt", also körperlich anwesend. Die Wahl muss öffentlich und geheim sein, ein elektronisches Verfahren aber gewähre die beiden Bedingungen nicht.

Nicht viel Zeit

Am Sonntag, 26. September, ist Bundestagswahl, bis 21. Juni müssen die Namen der Kandidat*innen beim Bundeswahlleiter gemeldet sein. Um das gewährleisten zu können, müssen die Parteien von der Ortsvereinen über die Kreisverbände erst Delegierte wählen, die dann die Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominieren. Bis Ende Februar sollte ein Ortsverband also seine Delegierten – in einer Präsenzveranstaltung – gewählt haben.

Wie geht das in Pandemiezeiten? Daniel Matulla zerbricht sich darüber seit Längerem den Kopf. Er leitet den CSU-Ortsverband in Roth, die Mitglieder entstammen "vorwiegend der Risikogruppe", wie das in den klassischen Parteien eben ist. Er soll also die überwiegend älteren Herrschaften spätestens bis Ende Februar in einen Raum holen, um darüber abzustimmen, wer bei der für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land den CSU-Kandidaten nominiert. Bisher vorgeschlagen ist Ralph Edelhäußer, aber das Bundeswahlrecht schreibt eben vor, dass die Aufstellung frei, gleich, geheim und vor allem öffentlich stattfinden muss.

Matulla ärgert sich, dass ihm bisher noch keine Möglichkeiten angeboten wurden, die Delegierten per Briefwahl oder elektronisch zu wählen. "Es gibt schon gute Software dazu, sie ist in Deutschland aber leider noch nicht zugelassen." Er erwartet von der CSU-Landesleitung, dass sie dazu in Bälde eine Lösung anbietet. Jedenfalls sehe er nicht ein, dass "ich dafür meine eigene und die Gesundheit der Mitglieder aufs Spiel setzen soll". Vielleicht werde es dann "ein ganz kurzes Treffen draußen geben, bei dem nur gewählt wird". Die üblichen Regularien wie Vorstellungen und Berichte würden den Mitgliedern dann vorher schriftlich zugeschickt werden.

Die Pandemie trifft alle Parteien gleich. Deshalb warten auch die SPD oder die Linken derzeit auf Lösungen von oben. Bei der SPD wollte man den vorgeschlagenen Altdorfer SPD-Ortsvorsitzenden und Stadtrat Jan Plobner eigentlich Mitte November zum offiziellen Kandidaten nominieren, daraus wurde bekanntlich nichts, jetzt wartet der Rother Kreisvorsitzende Sven Ehrhardt darauf, dass von der Bundeswahlleitung eine praktikable Lösung angeboten wird. Die Kurzversion einer Veranstaltung in einer großen Halle oder auf einer Wiese "haben wir auch schon diskutiert".

Linken-Kreisvorsitzender Cornelius Voigt gibt sich "noch relativ gelassen, weil es ja allen Parteien so geht". Außerdem kann er die Vorbereitungsarbeit diesmal ein Stück wegschieben: Die liege bei dieser Bundestagswahl beim Kreisverband Nürnberger Land.

Beim AfD-Kreisverband Lauf heißt es in einer schriftlichen Antwort auf unsere Anfrage: "Wir hoffen, dass die Regelungen zu den Infektionsschutzmaßnahmen die Wahl unseres Direktkandidaten und möglicher Vertreter im Rahmen einer Mitgliederversammlung erlauben. Eine eindeutige Aussage dazu lässt sich zurzeit aber nicht machen."

Im Moment heißt es vom Bundeswahlleiter noch, dass "virtuelle Aufstellungsversammlungen nicht möglich" sind. Auch "teilweise virtuell" – zeitlich parallel an mehreren Orten – seien die Versammlungen nicht erlaubt.

Ganz entspannt zusehen können diesem Warten im Wahlkreis Roth/Nürnberger Land zwei Parteien. Die FDP-Kreisverbände Roth und Nürnberg/Land haben bereits im September in Ebenried ihre Kandidatin Kristine Lütke einstimmig auf den Schild gehoben. Die 38-Jährige kommt aus Schwand im Landkreis Roth und arbeitet heute als Sozialarbeiterin und Gerontologin in Lauf in einem Seniorenheim, das ihre Eltern führen.

Weitere Frühstarter sind die Grünen: Sie haben im Oktober ihren Kandidaten Felix Erbe (34) aus Hilpoltstein als Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Der Grundschullehrer ist Stadtrat in Hilpoltstein und im Rother Kreistag aktiv.

Der Lockdown ist im November in Kraft getreten und jetzt noch verschärft worden. Dass er so rechtzeitig aufgehoben wird, dass bis Ende Februar Wahlversammlungen mit mehreren hundert Menschen wieder möglich sein werden – das erscheint derzeit sehr unwahrscheinlich.