15-km-Radius: Eckstein lässt die Grenzen offen

LANDKREIS ROTH - Der Landkreis könnte per Allgemeinverfügung in Zeiten, in denen für die eigene Bevölkerung die Bewegungseinschränkung auf einen 15-km-Radius gilt, Ausflügler von auswärts aussperren. Doch der Landrat verzichtet darauf. Vorerst.

Eine der am schwersten zu vermittelnden Corona-Regeln, die seit Montag im Freistaat gilt, ist die Beschränkung auf einen 15-Kilometer-Radius, in dem man unterwegs sein darf.

Diese so genannte Bewegungseinschränkung gilt in Bayern in den 28 Städten und Landkreisen, die eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 haben; und damit aktuell auch im Landkreis Roth, dessen Inzidenz am Dienstag bei 246,9 lag – so hoch wie sonst nirgends in Mittelfranken.

Absurde Situation

Massive Kritik an dieser 15-km-Regelung hat der der Rother Landrat Herbert Eckstein geäußert. Unter anderem, weil sie theoretisch zu absurden Situationen führen könnte: Beispielsweise darf ein Kammersteiner oder Georgensgmünder Bürger nicht mehr an den Rothsee fahren, um dort alleine spazieren zu gehen.

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Franken

15.12.2020, 19:09 Uhr

Ausgangssperre: Triftige Gründe, um die Wohnung zu verlassen

Doch einer halben Million Nürnbergern – in der Noris ist das offiziell gemeldete Infektionsgeschehen derzeit niedriger als 200 – wäre es gleichzeitig erlaubt, ihre Freizeit im Seenland zu verbringen; nach den geltenden Vorschriften könnte niemand dagegen etwas unternehmen. Doch würde diese mögliche Ausflügler-Welle garantiert weitere Corona-Einträge in den Hotspot bringen.

Nicht nur Herbert Eckstein sieht die Umsetzung dieser Bewegungseinschränkung kritisch. Doch er hält ein Instrument in Händen, um den oben geschilderten Fall zu verhindern. Das Instrument nennt sich "Allgemeinverfügung". Eckstein könnte damit gewissermaßen die Landkreisgrenzen hochziehen und Ausflügler aussperren, die nicht im Landkreis zu Hause sind.

Beispiele in Niederbayern

Das ist natürlich ein sehr scharfes Schwert. Doch vier niederbayerische Landkreise nahe des Bayerischen Waldes haben zu diesem Schwert gegriffen. Die Bürger von dort, aus Regen, aus Cham, aus Freyung-Grafenau und aus Deggendorf, kommen nicht mehr raus – Besucher von außerhalb aber auch nicht mehr rein. Außer aus triftigem Grund natürlich, wie Beruf oder Betreuung von Pflegebedürftigen.

Rücksprache mit der Polizei

Das Thema Allgemeinverfügung, so Landratsamts-Sprecherin Andrea Raithel, stand auch im Rother Landratsamt auf der Tagesordnung. Herbert Eckstein hat Rücksprache genommen mit den Polizeiinspektionen in Roth und Hilpoltstein.

Deren Beamten waren am vergangenen Wochenende öfter mal am und um den Rothsee unterwegs; dort also, wo viele gerne hingehen, wenn einem im Lockdown zu Hause die Decke auf den Kopf fällt.

Die Polizei gab jedoch zumindest für das vergangene Wochenende Entwarnung. Es seien zwar etliche Ausflüger unterwegs gewesen. Doch die Situation sei keinesfalls vergleichbar gewesen mit den Besucheranstürmen in den thüringischen und oberbayerischen Ski- und Rodelgebieten oder im Harz zu Beginn des Jahres.

Entwicklung abwarten

"Deshalb", so sagt Andrea Raithel, habe sich der Landrat entschieden, "vorerst keine solche Allgemeinverfügung zu erlassen". "Vorerst" heißt aber: Das letzte Wort muss noch nicht gesprochen sein. Mal sehen, welche Bilder es nächstes Wochenende vom Rothsee gibt. "Wir könnten", schiebt Raithel nach, "natürlich jederzeit nachsteuern".