Juraleitung P53: Schwabacher Stadträte verschärfen ihre Ablehnung
9.10.2020, 05:41 Uhr
Die Rede ist von den aktuellen Plänen für die heftig umstrittene neue Juraleitung P53 im Raum Schwabach. Zu Beginn des Raumordnungsverfahrens, das die Regierung der Oberpfalz leitet, kann die Stadt als "Träger öffentlicher Belange" eine Stellungnahme abgeben.
Schon bisher haben die Schwabacher Stadträte beide diskutierten Varianten der Juraleitung abgelehnt (das ST berichtete). Sowohl die im Norden als auch die südliche Umfahrung. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität wurde diese Position nun aber nochmals verschärft.
Die Gegner der Juraleitung P53 errichteten ein Protestcamp
Bislang hatte der Stadtrat die Nordtrasse im Bereich Dietersdorf und Wolkersdorf in Richtung Katzwang grundsätzlich abgelehnt. Für die Südtrasse galt das Nein aber lediglich "in der vorliegenden Form".
St. Florian funktioniert nicht
Das aber hat sich nun geändert. "Für Schwabach ist keine dieser Varianten tragbar. Wir brauchen weder die eine noch die andere", betonte Martin Sauer (SPD). Selbst wenn man wollte, könnte man in Schwabach das berühmte St. Florians-Prinzip gar nicht anwenden, fügte er süffisant hinzu. "Wir haben die Wahl, entweder die Bürger in Wolkersdorf im Norden oder die in Untermainbach im Süden zu beglücken."
"Ich kann mich Herrn Sauer voll anschließen", sagte Heiner Hack (CSU) und stellte den Antrag, auch die Südvariante "komplett auszuschließen", also nicht nur "in der vorliegenden Form". Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Stellungnahme der Stadt wird entsprechend geändert.
Eingangs hatte Lars Kullick vom Stadtplanungsamt den aktuellen Sachstand skizziert. Wie berichtet, hat die Firma Tennet mittlerweile eine Reihe von Verästelungen vorgenommen. An den Trassenkorridoren habe sich aus Schwabacher Sicht aber grundsätzlich nichts geändert, betonte Kullick.
Sowohl in der Nord- wie in der Südvariante würde der in der Regionalplanung geforderte Mindestabstand zur Wohnbebauung von 400 Metern nicht überall eingehalten. Zudem drohten massive Eingriffe in die Natur. Und auch die Planungshoheit der Stadt würde eingeschränkt. Beispiel: Eine Variante der Südtrasse führt direkt über den Gewerbepark West. "Das wäre ein Drama für die Gewerbeansiedlung", so Kullick.
Erdverkabelung in Katzwang?
Eine wichtige Neuerung betrifft die Erdverkabelung. Die war lange Zeit ausgeschlossen, mittlerweile aber habe der Bund die Juraleitung als Pilotprojekt eingestuft. "Damit wäre eine Erdverkabelung zumindest möglich", erläuterte Lars Kullick.
Im Blick ist dabei vor allem Katzwang. "Die Trassenführung über Katzwang ist ein Riesenproblem", so Kullick. Oberirdisch gibt es eine Vielzahl großer Probleme mit den Abstände. Die Stadt Nürnberg lehnt aber auch eine Erdverkabelung wegen massiver Eingriffe ab (das ST berichtete).
Auch Schwabach wäre indirekt betroffen, weil wohl im Bereich Wolkersdorf ein "Einlaufbauwerk" für den Übergang zur Erdleitung errichtet werden müsste. "Und das wäre ein großes Bauwerk", so Kullick weiter. Eine theoretische Alternative wäre die Umgehung Katzwangs durchs Rednitztal. Die aber komme aus Naturschutzgründen keinesfalls in Frage.
Eine Grundsatzkritik
Neben dem Streit um die beste Trasse gibt es aber auch noch die Grundsatzkritik. Im Stadtrat bezweifelt man die grundsätzliche Notwendigkeit. "Die Juraleitung ist nicht nur eine Katastrophe für Anwohner und Natur, sondern auch schädlich für die dezentrale Energieversorgung", sagte Sozialdemokrat Sauer.
Allerdings sieht die Bundesnetzagentur das ganz anders. Deshalb steht die Juraleitung im gesetzlich verabschiedeten Bundesbedarfsplan.
Darum wäre Strom ohne Erneuerbare Energien noch teurer
Somit stellt sich die Frage: Wie wirksam kann der Schwabacher Widerstand sein? Sauer bedankte sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen. Die Stadt selbst sei aber nur "Träger öffentlicher Belange". Der Einfluss sei sehr begrenzt. "Am Gesamtkonzept können wir schwer was ändern."
Besonders ärgerlich sei dies auch deshalb, weil niemand genau wisse, wie die Bundesnetzagentur zur Einschätzung kam, dass die Juraleitung unverzichtbar sei. "Die Grundlagen dafür sind geheim", so Sauer, "das ist ein untragbarer Zustand." Dr. Roland Oeser (Grüne) bekräftigte dies: "Da darf man sich über Misstrauen der Bürger nicht wundern."
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