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Klimanotstand? Heftige Diskussion in Schwanstetten

Gemeinderat beschließt SPD-Antrag: "Klimaschutz ja - Klimanotstand nein" - 28.11.2019 14:17 Uhr

Eine „Fridays For Future“-Demonstration in Erlangen: Die Universitätsstadt hat im Mai den Klimanotstand ausgerufen und befindet sich damit ein Dreivierteljahr später noch immer ziemlich allein auf weiter Flur. © Harald Sippel


Zur Vorgeschichte: Der Verein „Energiebündel Roth-Schwabach“ hat im Juli alle Landkreisgemeinden aufgefordert, den „Klimanotstand“ auszurufen, bislang ohne Erfolg. Vorreiter ist die Stadt Erlangen. Dort wurden vor allem zwei Dinge beschlossen: Erstens erkennt der Stadtrat den Klimawandel als Problem höchster Priorität an, zweitens verpflichtet er sich, bei allen Vorhaben die Auswirkungen aufs Klima zu berücksichtigen und wo irgend möglich die Klima-freundlicheren Maßnahmen zu beschließen. Am Donnerstag hat auch das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen.

Unpraktikable Symbolpolitik? So sah es der Großteil des Gemeinderats in Schwanstetten, wo die Grünen-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Stattdessen wurde ein Antrag der SPD beschlossen, dessen Überschrift lautet: „Klimaschutz ja – Klimanotstand nein.“ Darin heißt es: „Schwanstetten unterstützt konsequent die Erreichung der Ziele, die im ,Integrierten Klimakonzept‘ des Landkreises Roth festgestellt wurden“; Grundlage soll die aktuell in Arbeit befindliche Fortschreibung dieses Konzept und seiner Ziele sein.

 

 

Die Grünen hatten gleich zu Beginn der Diskussion angekündigt, dass sie vom Begriff „Klimanotstand“ auch abrücken würden, wenn sich die anderen Fraktionen daran zu sehr störten. Das schwächte die Kritik am Antrag aber kaum ab.

Ein "Schaufensterantrag"

Richard Seidler (CSU) nannte das grüne Ansinnen einen „Schaufensterantrag“. Man könne und wolle in Schwanstetten nicht beurteilen, wie sich Deutschlands Maßnahmen auf die Erderwärmung auswirken. Einen Notstand gebe es nicht. Wichtig sei reale Politik, nicht „Phrasen, die gerade hip sind“. Bürgermeister Robert Pfann (SPD) betonte, man sei sich einig darin, den Klimawandel bekämpfen zu wollen. Bei jedem neuen Vorhaben das Klima in den Vordergrund zu stellen, das sei jedoch ein zu hoher Verwaltungsaufwand und falsche Prioritätensetzung: Auch die Attraktivität Schwanstettens und die wirtschaftliche Situation müssten immer in Betracht gezogen werden. Jobst-Bernd Krebs (SPD) fasste zusammen: „Der Antrag geht zu weit“.

Das sahen die Grünen naturgemäß anders. „Wischiwaschi“ nannte 2. Bürgermeister Wolfgang Scharpff den SPD-Antrag, es handele sich nur um Absichtserklärungen. Er betonte, es gebe sehr wohl einen Notstand und las entsprechende Statements von Wissenschaftlern vor.

Letztlich wurde der Grünen-Antrag mit 3:13 Stimmen, also gegen die drei Grünen-Vertreter, abgelehnt, und der SPD-Antrag mit der gleichen Mehrheit (13:3) beschlossen.

"Drastische Sprache ist notwendig"

Redakteur Thomas Correll kommentiert die Entscheidung:

Wenn der Gemeinderat in Schwanstetten sich dagegen entscheidet, den Klimanotstand auszurufen, dann ist das erst einmal keine große Sache. Alle anderen Landkreisgemeinden befinden sich auf der gleichen Linie. Selbstverständlich kann Schwanstetten den Klimawandel nicht im Alleingang aufhalten, zudem wird hier schon Vieles in dieser Richtung getan.

Aber – bei allem Verständnis auch für den damit verknüpften Verwaltungsaufwand – es ist bedauerlich, dass der Vorstoß der Stadt Erlangen, wo im Mai der Notstand ausgerufen wurde, ein Einzelfall bleibt. Die Lage ist ernst, da war man sich auch in Schwanstetten einig, warum also nicht deutlich werden?

Für alle, die sich am Wort „Notstand“ stören: Vielleicht ist drastische Sprache seitens der Kommunen die einzige Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Sowohl in Richtung der Bürger als auch höherer politischer Ebenen, die – das ist klar – am längeren Hebel sitzen und deshalb weit mehr gefordert sind, als eine Gemeinde mit 7500 Einwohnern.

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