Landwirte befürchten das Aus ihrer Biogas-Anlagen

PRÜNST - „In der Spur bleiben“ steht auf den großen Schildern. „Energiewende jetzt“ fordert der Schriftzug auf grün-weißen Schals. Bei einem Aktionstag auf dem Hof von Herbert Betz im Rohrer Ortsteil Prünst haben etwa 50 Bauern und der „Fachverband Biogas“ für Mittelfranken gegen die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) protestiert.

„Sie bedeutet das Aus für Biogas in der Energieerzeugung und torpediert auch den Einsatz von Abwärme für Heizzwecke“, so die Wortführer.

Im Landkreis Roth existieren sieben Biogas-Anlagen. Mit ihnen erzeugen Landwirte Strom und leisten einen Beitrag zur Energiewende. Denn die bisherigen Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) garantieren Einnahmen, mit denen sich das eingesetzte Eigenkapital ausreichend verzinst und Fremdkapital zurückgezahlt werden kann.

Nach Meinung des „Fachverbands Biogas“ in Mittelfranken ist diese Entwicklung am Ende, wenn das EEG so geändert wird, wie es der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) vorsieht. „Damit wäre nicht einmal der Schutz für bestehende Anlagen gewährleistet, obwohl das im Koalitionsvertrag vereinbart war“, sagte Peter Hecht, Biogas-Verbandssprecher für Mittelfranken.

Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler (CSU) sagte ihre Unterstützung zu: „Ich gebe ihnen zu 100 Prozent recht: Wenn das so kommt, ist die Biogas-Branche in zwei Jahren tot.“ Sie werde sich in der Unions-Bundestagsfraktion für eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs stark machen, versprach sie. Sie habe Kontakt zum neuen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgenommen. „Wenn er Einspruch einlegt, kann das Gesetz nicht verabschiedet werden“, so Mortler.

In Prünst ist mit der Gesetzesänderung auch die Versorgung von 20 Anwesen mit Wärme gefährdet, die Herbert Betz und Ralf Schüller seit Jahren erfolgreich betreiben. Nach dem neuen EEG sollen die gasbetriebenen Motoren nicht mehr 24 Stunden, sondern nur bedarfsnotwendig laufen dürfen. Eine zuverlässige Wärmeversorgung sei dann nicht mehr möglich.

Gabriels „perfides Giftpapier“

Für Claus Rückert, den Sprecher des Firmenbeirats im Biogas-Fachverband, ist allein mit der Ankündigung der Gabriel-Änderungen „soviel Verunsicherung entstanden, dass notwendige Neu- und Ersatz-Investitionen unterbleiben“. Damit sei die Existenz zahlreicher Firmen gefährdet. „Tausende von Arbeitsplätzen und einzigartiges Know-how drohen verlorenzugehen“, sagte Rückert und nannte die Vorlage von Gabriel „ein perfides Giftpapier, das eine Rolle rückwärts bedeutet“.

Peter Hecht bezeichnete das EEG in seiner ursprünglichen Form als „das beste Förderprogramm für den ländlichen Raum“. Allein im Landkreis Ansbach seien 160 Biogasanlagen mit einem Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro entstanden. „Die Novelle wird die Förderung soweit beschneiden, dass in diesen Bestand eingegriffen und der Ausbau unmöglich wird“, so Hecht.

Kandidaten einig

Stellvertretender Landrat Walter Schnell und die drei Rohrer Bürgermeisterkandidaten unterstützten die Forderungen des Verbands und der Landwirte. „Der Bestandsschutz ist auch für Entscheidungen des Gemeinderats wichtig“, meinte Felix Fröhlich (SPD). „Die Gemeinde wird die Landwirte unterstützen“, kündigte Klaus Popp (Freie Wähler) an. Richard Witt von der CSU nannte die Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium „ein reines Ausbremsungs- und Verhinderungsgesetz“.