Protest gegen „Transatlantisches Freihandelsabkommen“

SCHWABACH/ROTH - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit planen EU-Kommission und USA derzeit das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP). Dagegen demonstrierten am Samstag rund 400 Menschen auf dem Rother Marktplatz und ließen ihrer Empörung freien Lauf. Dieses „undemokratische Verfahren“ diene nur den Interessen multinationaler Konzerne.

Auf den Transparente steht „Mit dem Essen spielt man nicht“ oder „Lokale Wertschöpfung statt globale Gewinnmaximierung“. „Wir sind das Volk“-Rufe ertönen. Und wenn von den Verhandlungsführer die Rede ist, erschallt ein lautstarkes „Lügenpack!“.

Stimme der Vereine

Aufgerufen zu dieser Protestversammlung haben das Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth/Stadt Schwabach, das Energiebündel Roth-Schwabach und der Bund Naturschutz Roth.

Johannes Pfaller, der Rother Kreisvorsitzende und Beiratsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter in Bayern (BDM), wünscht allen Anwesenden ein „kämpferisches Willkommen“ und führt durch die Kundgebung mit Rednern aller Parteien (mit Ausnahme der FDP) und Vertretern diverser Verbände. Zuvor fordert Pfaller jedoch, dieses geplante „Abkommen auszuschalten, bevor es uns ausschaltet!“.

„Total intransparent“

Die Abkürzung „TTIP“ steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Hermann Lorenz vom „Energiebündel Roth-Schwabach“ findet eine andere Formulierung passender: „Transatlantische Total Intransparente Politik“. Das Abkommen bevorzuge multinationale Konzerne, die immer noch bevorzugt Kohle- und Atomkraftwerke betreiben würden. Dies sei „eine Gefahr für die Energiewende“.

Als Beispiel nannte er die Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall, der die Bundesregierung wegen des geplanten Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht in den USA auf mehr als drei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt habe.

Andrea Dornisch von „Zivilcourage Roth/Schwabach“ weist darauf hin, dass nicht einmal die EU-Abgeordneten Zugang zu den Dokumenten des Abkommens hätten – im Gegensatz zu 600 Vertretern der Industrie. „Was dort passiert, ist nicht nur undemokratisch, sondern antidemokratisch“, schimpft sie. Da der Widerstand in Europa und vor allem Deutschland gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel sehr stark sei, würden die Verantwortlichen eine demokratiefreie Lösung suchen.

Und das Ganze lediglich für ein Wirtschaftswachstum von 0.05 Prozent pro Jahr, wie viele Studien vorhersagten, so Andrea Dornisch.

„Wohin die Liberalisierung eines Marktes führen kann, hat man in den letzten Jahren eindrucksvoll beim Thema Geld gesehen“, erklärt Landrat Herbert Eckstein am Beispiel der Finanzkrise. Er bemängelt, dass sich die Politik zunehmend zurückziehe und das Feld den Privaten überlasse: „Europa und freier Handel bieten jede Menge Chancen und hat sich als friedensstiftend erwiesen – aber man muss es gescheit machen.“

Abschreckendes Beispiel

BDM-Kreisvorsitzender Manfred Gilch nennt als Negativbeispiel das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko. „Herausgekommen sind weniger Wachstum und ein beschleunigtes Höfesterben“. TTIP bedeute kein „Land freier Bauern, sondern ein Land frei von Bauern“.

Der Rother SPD-Kreisvorsitzende Sven Ehrhardt fordert verbindliche internationale Klimaschutzziele und eine Regulierung der Finanzmärkte. Erst dann könne man über grenzenlosen Warenverkehr verhandeln.

Schwabachs CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler kritisiert, dass er zusammen mit seinen Kollegen am Ende der Verhandlungen nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen „darf“. Er habe schriftlich Fragen an die Verhandlungsführer der EU-Kommission gestellt. Beispielsweise will er wissen, ob sie ihre Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Einzelinteressen garantieren können. Eine Antwort steht noch aus.

Christoph Leikam (Grüne) fordert, dass — wenn denn schon verhandelt werde — immer der jeweils höhere Qualitäts- und Produktionsstandard, entweder von USA oder Europa, übernommen werden solle.

Walter Schnell von den „Freien Wählern“ bringt sein „Entsetzen“ darüber zum Ausdruck, wie stark viele Politiker mit diesem Thema überfordert zu sein scheinen.

Um den parteiübergreifendem Protest komplett zu machen, sprechen sich außerdem Dr. Helmut Johach (Die Linke) und Jürgen Schilling (ödp) klar gegen das Abkommen aus.