Schlagabtausch im Seniorenrat

SCHWABACH - Wegen angeblicher Parteipolitik innerhalb des Gremiums ist es während der jüngsten Sitzung des Seniorenrats zu einem Schlagabtausch gekommen.

Stefan Kosmann, CSU-Stadtrat und als Vorsitzender der Familien- und Altenhilfe Mitglied im Seniorenrat, bemängelte die Kooperation zwischen Seniorenrat und SPD-Senioren bei einer Veranstaltung am Schwabacher Bahnhof (wir berichteten). «Das verletzt die parteipolitische Neutralität der Seniorenvertretung. Wir müssen hier parteipolitisch neutral bleiben, sonst werde ich grantig«, wetterte Kosmann in Richtung Günter Franke. Der Vorsitzende des Schwabacher Seniorenrats ist Mitglied der SPD.

Kosmann bescheinigte Franke zwar gute Arbeit als Chef des Seniorenrats, sah aber durch das gemeinsame Auftreten von Seniorenrat und SPD-Senioren am Bahnhof eine Grenze als überschritten an. «Wir wollen hier Neutralität, kehren Sie also dorthin zurück«, forderte Kosmann mehrmals von Franke.

Franke wehrt sich

«Es war nie meine Absicht, die Partei herauszustellen«, entgegnete Franke der Kritik des CSU-Kommunalpolitikers. Zugleich bat er um Verständnis. «Ich sitze für die SPD-60plus im Seniorenrat und bin auch dort Ideengeber«, erklärte er. «Ideen, die ich auch durchführe«, sagte der ehemalige Vorsitzende der Bayrischen Polizeigewerkschaft. Er wolle nicht, dass hier Dissonanzen entstehen, versicherte Franke. «Deshalb sollten wir das tun, was den Bürgern nützt, alles andere lassen wir weg.«

Außerdem seien am Bahnhof auch die Senioren-Union der CSU und der Kneippverein vertreten gewesen, gab er zu bedenken. Karin Holuba-Rau, Mitglied der Grünen-Fraktion im Stadtrat, und der ehemalige Freie-Wähler-Stadtrat Hans Schleier waren ebenfalls vor Ort gewesen.

Wieso nur mit Burkert?

Kosmann kritisierte allerdings insbesondere die Funktion der SPD- 60plus als Mitveranstalter. Ferner hielt er es nicht für ausgewogen, ausschließlich den Bundestagsabgeordneten Martin Burkert (SPD) von den Ergebnissen der Veranstaltung zu informieren. Etwa 50 Seniorinnen und Senioren waren am Bahnhof unterwegs gewesen, um Mängel festzuhalten, die für ältere Mitbürger Hindernisse bei der Bahnbenützung schaffen. Von deren Feststellungen hat 60plus-Chef Harald Weiniger offenbar lediglich den SPD-Politiker informiert. Martin Burkert ist bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als Vorstandsmitglied der Bahngewerkschaft Transnet für Bayern zuständig.

Die CSU-Wahlkreis-Abgeordnete Renate Blank sei als Mitglied des Verkehrsausschusses hier aber wohl ebenfalls eine wichtige Ansprechpartnerin, meinte Kosmann.

Diese Kritik teilte die stellvertretende Vorsitzende Johanna Ittner. «Es fehlte nur ein sauberer Schluss, ein gemeinsames Fazit«, sagte die Vertreterin der Freien Wähler, fand die Veranstaltung im übrigen aber gelungen. «Jeder konnte daran teilnehmen«, meinte Ittner.

Richard Gelenius, ebenfalls Sozialdemokrat und Vertreter des Bayrischen Beamtenbunds im Seniorenrat, sprang seinem Parteifreund zur Seite. «Wir definieren uns hier nicht über Parteipolitik«, betonte er und lobte den Einsatz Frankes als Vorsitzender des Seniorenrats. «Sein Fleiß und sein Engagement sind beispielhaft.«

Lindenstraße ab 2010

Auf einen Antrag des Seniorenrats hin hat Stadtbaurat Volker Arnold schriftlich Stellung genommen zu einzelnen Straßenausbaumaßnahmen.

Der Ausbau der Lindenstraße besitze hohe Priorität, schreibt Arnold. Der weitere Ausbau bis zur Hindenburg-/Albrecht-Achilles-Straße ist ab 2010 vorgesehen. Ein Kreisverkehr im Bereich der Einmündung Friedrich-Ebert-Straße sei nicht mehr geplant. Hier soll eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden.

Tempo 30 in Limbacher Straße?

In der Limbacher Straße soll im Innenstadt nahen vorderen Abschnitt noch 2009 mit der Sanierung begonnen werden. Der Seniorenrat regte an, künftig Tempo 30 auszuweisen und die Bordsteine abzusenken.

Zugleich macht sich das Gremium für eine Beleuchtung des Wildbirnenwegs nach Unterreichenbach stark.

Zudem wünscht der Seniorenrat weitere Ruhebänke im Stadtgebiet. Volker Arnold hält die über 300 Bänke für ausreichend, schlägt aber erforderlichenfalls eine Verlegung einzelner Bänke vor.