Schmitt-Bussinger und Reiß als SPD-Kandidaten nominiert

NÜRNBERG/SCHWABACH - Die SPD hat ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Stimmkreis Nürnberg-Süd/Schwabach ins Rennen geschickt. Jeweils ohne Gegenkandidat wurden die beiden Schwabacher Helga Schmitt-Bussinger für den Landtag und Peter Reiß für den Bezirkstag nominiert.

Bei der Wahl im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum bekam Schmitt-Bussinger alle Stimmen der Delegierten, bei Peter Reiß waren ein ungültiger Stimmzettel und zwei Enthaltungen zu verzeichnen.

Vor der Vorstellungsrunde der beiden Kandidaten appellierte Nürnbergs SPD-Chef Christian Vogel an die Parteimitglieder, in die kommenden Wahlkämpfe geschlossen zu ziehen, vor allem nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren. Vogel vielsagend: „Damit will ich aber nicht sagen, dass ich mit allem einverstanden bin, was das Spitzenpersonal macht.“

Stark in Mittelfranken

Rückblickend auf vergangene Wahlen stellte Vogel fest, dass die Sozialdemokraten in Mittelfranken und vor allem in Nürnberg stets die meisten Stimmen geholt hätten.

„Wir haben 2013 gute Chancen für einen Regierungswechsel in München und Berlin“, bekräftigte Helga Schmitt-Bussinger in ihrer Rede. Als „chaotisch, prinzipienlos, einzig und allein an Machterhalt orientiert“ kritisierte sie die Bundesregierung. Nirgendwo im Bund sei eine Linie erkennbar. In Bayern habe man schließlich einen Ministerpräsidenten, der als unberechenbar gelte und einen großen Anteil am Chaos in der Bundeshauptstadt habe.

Das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, bezeichnete die Landtagsabgeordnete als „genau den falschen Ansatz“. Vielmehr müssten erst genügend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stehen, damit man von echter Wahlfreiheit sprechen könne. Den Freistaat forderte die Politikerin auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und die zum Verkauf stehenden GBW-Wohnungen in seinen Besitz zu übernehmen.

„Störend im Wahlkampf“

Zur Diskussion um die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat prangerte Schmitt-Bussinger an, dass die CSU hier nicht tätig geworden sei, weil sie eben eine bessere Einsicht gewonnen habe, sondern weil es für sie ein störendes Wahlkampfthema darstelle.

Die Rednerin verlangte Änderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Residenzpflicht müsse ebenso aufgehoben werden wie die Unterbringung in zentralen Einrichtungen.

Schmitt-Bussinger wiederholte ihre Forderung, dass die Stadt Schwabach als letzte kreisfreie Stadt auch Standort einer Hochschule werden müsse. Im Landkreis Roth, für den die Politikerin als Betreuungsabgeordnete ihrer Partei eingesetzt ist, wolle sie sich weiterhin besonders für den Erhalt der Schulstandorte einsetzen.

Der 22-jährige Peter Reiß, der von den Delegierten aus Schwabach und Nürnberg als Direktkandidat für den mittelfränkischen Bezirkstag nominiert wurde, hob hervor, dass er sich bei der politischen Arbeit zum einen für ein Umdenken in der Pflege – weg von der Heimunterbringung und mehr ambulante Betreuungsangebote – ebenso einsetzen wolle wie für eine Stärkung der Inklusion.

Jurastudent Peter Reiß ist in Schwabach im Parteivorstand und seit einigen Jahren Vorsitzender der Jusos, im Freistaat ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation.