Schwabach: Keine Solarpflicht für Neubauten

SCHWABACH - Wo er recht hat, hat er recht, dachten sich die Schwabacher Grünen. Deshalb galt für sie: Machen, was Söder ankündigt. Nur eben schneller. Aber daraus wird nichts. Zumindest nicht so, wie von den Grünen gewünscht. Einen Kompromiss haben sie am Dienstag im Hauptausschuss mit ihrem Antrag jedoch erzielt.

Ihr Ziel: eine Solarpflicht für Neubauten ab 2021. Und zwar sowohl für Privathäuser als auch für Gewerbebauten. Das hatten die Grünen bereits im Oktober vergangenen Jahres im Stadtrat beantragt. Dieser Antrag war zunächst vertagt worden (wir berichteten), nun kam er wieder auf die Tagesordnung.

Söders Interview

Hintergrund: Bayerns CSU-Ministerpräsident hatte eine Pflicht, auf Neubauten Photovoltaik-Anlagen zu installieren, in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk angekündigt: 2021 für gewerbliche Bauten, ab 2022 auch für Privathäuser.

Ein Vorschlag ganz im Sinne der Grünen. Schließlich spiele saubere Energiegewinnung eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir sind der Meinung, die Stadt Schwabach sollte diesen Ankündigungen ein Stück voraus sein", begründeten die Schwabacher Grünen deshalb ihren Antrag, eine solche Solarpflicht in Schwabach schon ab 2021 grundsätzlich festzuschreiben.

Jeder Beitrag zur Energiewende zähle. Und zumutbar sei er auch. Schließlich würden sich die Investitionskosten für eine PV-Anlage wieder amortisieren, argumentieren die Grünen.

Rechtliche Hürden

Stadtbaurat Ricus Kerckhoff hatte schon im vergangenen Jahr inhaltlich gar nicht dagegen argumentiert, dafür aber umso deutlicher die rechtlichen Bedenken gegen eine solche Pflicht vorgetragen. Und an denen hat sich nichts geändert. Zumal die Grünen im Landtag mit ihrem Antrag gescheitert sind, eine Solarpflicht in die novellierte Bayerische Bauordnung aufzunehmen.

Das heißt: Eine solche Pflicht gibt es im Baurecht nicht. Das bekräftigte Kerckhoff auch am Dienstag im Hauptausschuss erneut. Der Antrag der Grünen gehe deshalb über die gesetzlichen Regelungen hinaus. Eine solche Verpflichtung für Bauherren "obliegt nicht der Regelungsbefugnis der Stadt Schwabach".

Einstimmig für Kompromiss

Damit wäre der Antrag eigentlich vom Tisch gewesen. Doch weil alle Fraktionen das Ziel unterstützen, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden nochmals zusammengesetzt, nach einem Kompromiss gesucht und einen gefunden.

Der sieht so aus: Da die Stadt Teil des Modellprojekts "Klimagerechter Städtebau" ist, will man in zwei künftigen Baugebieten, die Solarenergienutzung (PV–Anlagen für Strom und auch Solarthermie für Warmwasser und Heizung) möglichst festsetzen: in "Forsthof Süd" an der A6 und im Bereich Wiesen- und Herderstraße. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

Wie das genau möglich sein soll, ist allerdings erst eher theoretisch formuliert. Man wolle "geeignete Instrumente" ermitteln. Dies könnten zum Beispiel Vorgaben bei städtebaulichen Verträgen mit Investoren sein.

"Gut" oder "schade"?

Oliver Memmler (CSU) freute sich über einen "guten Kompromiss", denn: "Eine Pflicht wäre einen Schritt zu weit gegangen." Auch Detlef Paul (FW) sah "eine gute Lösung".

Werner Sittauer (SPD) ist nicht so begeistert: "Das ist sehr schade, aber rechtlich bleibt uns nichts anderes übrig." Für die Grünen erklärte Dr. Roland Oeser: "Die Handlungsmöglichkeiten sind noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Die Notwendigkeit ist da, und die Einsicht wächst glücklicherweise auch."