Schwabach: Sozialer Wohnungsbau ohne Quote

SCHWABACH - Im Ziel ist man sich im Stadtrat durchaus einig: In Schwabach sollen mehr Geschosswohnungen und auch mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Über den Weg dorthin aber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Die SPD fordert, beim Verkauf städtischer Flächen für Wohnungsbauvorhaben sowie bei neuen Wohngebieten, für die es Durchführungsverträge mit Investoren gibt, eine Quote von 20 bis 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau.

Unterstützt wurde dieser Antrag aber nur von Teilen der Grünen. Die Mehrheit von CSU, Freien Wählern und FDP lehnte diese Festschreibung ab.

Einstimmig beschlossen wurde: "Geschosswohnungsbau und sozialer Wohnungsbau erhalten weiterhin eine hohe Priorität in der Stadtplanung." Die Bauverwaltung soll nun eine konkrete "Prioritätenliste" erarbeiten.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Vorschlag der SPD, die Stadt möge sich etwa im Städtetag dafür einsetzen, dass der Wohnungsbau durch Baugenossenschaften wieder in die Gemeinnützigkeit aufgenommen wird.

Der Bundestag hatte 1990 diese Gemeinnützigkeit nach Skandalen wie etwa den um die "Neue Heimat" abgeschafft. Damals herrschte die Einschätzung vor, dass sich der soziale Wohnungsbau stark entspannt habe und Steuererleichterungen eine Wettbewerbsverzerrung seien.

Mittlerweile hat sich die Situation aber völlig verändert. Vor allem in Ballungszentren wie München sind die Mieten explodiert. Doch auch in Schwabach ist der Wohnungsmarkt angespannt, wie etwa die langen Wartelisten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau und beim St. Gundekarwerk zeigen.

"Grundsätzlich umsteuern"

Deshalb hat die SPD das Thema mit ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. "Wir diskutieren hier über Wohnungsnot. Schwabach ist ein attraktiver Wohnstandort, es herrscht ein enormer Druck auf dem Markt. Wir müssen grundsätzlich umsteuern", betonte Schwabachs SPD-Vorsitzender Peter Reiß.

Stadtbaurat Ricus Kerckhoff beschrieb die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Schwabach: 2009 hat es noch 1171 Sozialwohnungen gegeben, 2016 waren es dagegen nur noch 922. Grund: Es sind mehr Wohnungen aus der zeitlich befristeten Sozialbindung herausgefallen als neue entstanden sind. Mittlerweile aber werden wieder verstärkt Sozialwohnungen gebaut. So ist der Bestand auf zumindest 1003 angestiegen.

Grundsätzlich sei der SPD-Antrag für mehr Sozialwohnungen sinnvoll. Projekte wie etwa in der Fürther Straße, der Ecke Weißenburger/Penzendorfer Straße, im Eichwasen oder am Schwalbenweg zeigten, dass die Stadt auch etwas tue.

"Nicht überall geeignet"

Dennoch schränkte Kerckhoff ein: "Nicht jeder Standort ist gleichermaßen städtebaulich geeignet, sozialen Wohnungsbau zu integrieren." In manchen Bereiche mache es keinen Sinn, in anderen, wie dem Drei-S-Werk-Gelände, achte man bereits auf einen Anteil von 20 Prozent. Sogar ein höherer Anteil sei in bestimmten Bereichen denkbar, zum Beispiel in der Weißenburger/Penzendorfer Straße. Diese Flexibilität sei wichtig. Von einer festen Quote riet er daher ab.

Die SPD hielt dem entgegen, dass ihr Antrag Ausnahmen durchaus vorsehe. "Eine Reduzierung der Quote kann erfolgen, soweit dies aus städtebaulichen oder denkmalpflegerischen Gründen zwingend erforderlich ist", heißt es in dem Antrag. Doch die Ausnahme solle nicht zur Regel werden.

60 Prozent profitieren

Soziale Wohnungsbau bedeute auch "keine Ghettoisierung", stellte Peter Reiß klar. "Anspruchsberechtigt sind Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 56 500 Euro pro Jahr. Das sind rund 60 Prozent aller bayerischen Bürger." Daher: "Wir wollen niemanden gängeln, aber wir halten eine Quote für erforderlich", betonte Reiß.

"Nur Nuancen"

"In der Richtung sind wir uns ja völlig einig", antwortete OB Matthias Thürauf, "aber wir sind gegen ein zu enges Korsett". Deshalb habe die Verwaltung den SPD-Antrag etwas abgeschwächt. "Die Unterschiede liegen nur in Nuancen." Zudem stimme der Stadtrat ohnehin über jeden neuen Bebauungsplan einzeln ab.

Ähnlich argumentierte Detlef Paul für die CSU-Fraktion: Ihm ist die Quote "zu pauschal", mit Rücksicht auf Gespräche mit Investoren wolle man den Beschluss "nicht zu streng" formulieren. Schwabach sei in Sachen Sozialwohnungen auf einem guten Weg. Dagegen seien die Gemeinden im Landkreis Roth aufgefordert, diesem Weg zu folgen.

"Investoren in Pflicht nehmen"

"Wir kritisieren ja nicht, dass Schwabach zu wenig tut", so Dr. Gerhard Brunner (SPD), "aber wir wollen die Investoren verstärkt in die Pflicht nehmen."

"Ich bin ein Gegner starrer Quoten", betonte Axel Rötschke (FDP). "Man muss mehr Bauflächen ausweisen, damit mehr gebaut werden kann."

"Bei einer Quote würden Investoren gar nicht erst kommen", befürchtete Bruno Humpenöder (Freie Wähler).

Karin Holluba-Rau wies dagegen darauf hin, man dürfe "mit knappen Ressourcen" nicht sorglos umgehen. Ihre Devise: "Grünes Bauen."

Karl Freller (CSU) warnte davor, dem sozialen Wohnungsbau die Priorität zu geben: "Man muss eine gute Mischung haben." Viele junge Familien wünschten sich eigene vier Wände. Deshalb sei eine Eigentumsförderung wie das Baukindergeld sinnvoll.

"Niemand verteufelt private Hausbauer, darum geht es doch gar nicht", betonte daraufhin SPD-Fraktionschef Werner Sittauer. "Bei einer Quote von 20 bis 30 Prozent bleiben 70 bis 80 Prozent übrig." In der Abstimmung durchsetzen aber konnte sich die SPD nicht. Fazit: Es soll mehr Sozialwohnungen geben, aber ohne feste Quote.