Schwabach: Tempo 30 vor dem Takatuka rechtswidrig

SCHWABACH - Im vergangenen Mai herrschte im Takatuka noch große Erleichterung. Doch daraus ist mittlerweile Ernüchterung geworden. Grund: Die Tempo-30-Regelung in der Nördlichen Ringstraße vor der Johanniter-Kindertagesstätte wird nach nur rund einem halben Jahr wieder aufgehoben. Das hat die Regierung von Mittelfranken so angeordnet.

Mittwochnachmittag im Goldenen Saal des Rathauses. Normalerweise ist eine Ausschusssitzung des Stadtrats kein Publikumsmagnet. Doch diesmal reichen die Stühle gerade noch aus. Eltern des Takatuka wollen miterleben, wie sich die Stadträte im Verkehrs- und Umweltausschuss zu der Vorgabe aus Ansbach stellen.

Stadtrechtsrat Knut Engelbrecht bringt die Stimmung schon in den ersten beiden Sätzen auf den Punkt: "Das ist eine sehr ärgerliche Geschichte. Aber der Ober sticht den Unter." Damit ist schnell klar: Hoffnungen kann die Stadt den Eltern, denen es um mehr Sicherheit geht, nicht machen.

"Nichts zu melden"

Da hilft auch ein Schreiben, das Bürgermeister Dr. Thomas Donhauser (FW), dem Ausschussvorsitzenden, von den Eltern während der Sitzung noch gereicht wird, nichts mehr. Donhauser stellt die Rechtslage nochmals unmissverständlich klar: Die Regierung ist in diesem Fall die Aufsichts- und Fachbehörde. Das bedeutet: "Weder der Stadtrat noch der Ausschuss hat etwas zu melden. Und der Elternbeirat auch nicht."

"Aber unseren Unmut dürfen wir schon zum Ausdruck bringen", antwortet CSU-Fraktionschef Detlef Paul empört. "Das ist eine ganz, ganz große Enttäuschung."

Schließlich gehe es um die Sicherheit von Kindern. Zudem habe sich die Stadt die Entscheidung ja nicht leicht gemacht. Der Anordnung für Tempo 30 durch das Straßenverkehrsamt der Stadt war ein Ortstermin mit Polizei, Staatlichem Bauamt und Stadtverkehrs GmbH vorausgegangen. Auch der Umwelt- und Verkehrsausschuss hatte darüber diskutiert. Alle waren für Tempo 30.

Hauptgrund: Der Eingang des Takatuka, in dem 45 Kinder betreut werden, liegt an der vielbefahrenen Bundesstraße 2. "Es ist offensichtlich, dass das keine ungefährliche Straße ist", findet Paul. Hinzu kommt: Durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung 2016 wurden Tempo-30Zonen vor Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und auch Kindertagesstätten ausdrücklich erleichtert.

Petition eines Autofahrers

Doch die neue Regelung überzeugt nicht alle. Im August 2018 hat ein betroffener Autofahrer beim Bayerischen Innenministerium eine Petition gegen das Tempolimit eingereicht. Das Innenministerium beauftragte daraufhin die Regierung von Mittelfranken, die Situation zu prüfen. Auch die Schwabacher Polizei wurde erneut eingeschaltet. Im Dezember kam es dann zu einem Ortstermin, und der führte zu einer anderen Einschätzung.

Aufgrund ihrer Beobachtungen konnte die Polizei keine gefährlichen Situationen feststellen. Weder beim Hol- und Bringverkehr noch beim Überqueren der B2 vom gegenüber liegenden Parkplatz. Die Regierung kommt daher in der Abwägung zu der Auffassung, dass in diesem Fall Tempo 30 nicht gerechtfertigt ist.

Das wiederum löst auch bei Martin Sauer (SPD) "Unmut und Verwunderung" aus: "Da ist ein Gefälle, da ist viel Verkehr, da ist das Tor des Takatuka zur Straße: Was sollen wir denn noch haben?"

Bürgermeister Dr. Roland Oeser (Grüne) ärgert sich, dass die Regierung zum Ortstermin weder Stadträte noch Elternbeirat eingeladen hat. Das muss sie zwar nicht, aber es sei doch eine Frage des Stils: "Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?"

Was tun? "Wir können die Vorgabe nicht ignorieren. Wir können Temposünder auch nicht verfolgen, das würde nicht standhalten. Wir müssen Tempo 30 schweren Herzens aufgeben", sagt Stadtrechtsrat Knut Engelbrecht.

"Noch nicht den Deckel drauf"

Doch: Bürgermeister Donhauser spürt in sich "urbayerischen Ungehorsam" aufkommen: "Ich will noch keinen Deckel draufmachen." Mit Engelbrecht will er erneut beraten. Deshalb will man den Abbau der Schilder "noch ein paar Wochen hinauszögern", so Engelbrecht.

Donhauser rief die Stadtratsfraktionen zudem dazu auf, bei ihren Repräsentanten in München Einfluss zu nehmen.