Schwabacher Arbeitsgruppe formulierte elf Punkte gegen TTIP

SCHWABACH - Als Konsequenz aus der Informationsveranstaltung mit Professor Krajewski hat sich in Schwabach eine Arbeitsgruppe zur sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) gegründet.

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In der Arbeitsgruppe sind Verbände wie der Bund Naturschutz, die Zivilcourage Roth-Schwabach, Parteien wie die SPD Schwabach und Bündnis 90/Die Grünen sowie interessierte Bürger vertreten.

Gefordert wird der sofortige Stop der „Geheimverhandlungen“. Dass die im Augenblick laufenden Gespräche mit der gegenseitigen Anerkennung von deutlich vereinfachten Sozial- und Umweltstandards enden könnten, klingt für die Arbeitsgruppe äußerst bedrohlich. Sie fürchten viele Nachteile für Otto Normalverbraucher.

Gemeinsam formulierte man elf Punkte, was in einem fairen Handelsabkommen mit positiver Zielsetzung stehen müsste und wie man ein solches Abkommen erreichen könnte:

1. Öffentlichkeit bei den Verhandlungen statt Geheimniskrämerei.

2. Rechtsschutz vor ordentlichen Gerichten für Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen und staatliche Institutionen statt privilegierte Klagerechte für Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten.

3. Weiterhin hohe Verbraucherstandards, die sich am Wohl von Gesundheit bei Mensch, Tier und Umwelt messen, statt Niedrigstandards, die sich an Profitinteressen von Konzernen orientieren.

4. Schutz und Stärkung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Abwasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, statt weiterer Privatisierung von Allgemeingut.

5. Eine umweltgerechte bäuerliche Landwirtschaft statt eine von Konzerninteressen getragene industrialisierte Landwirtschaft mit der Agro-Gentechnik durch die Hintertür.

6. Arbeits- und Menschenrechte und Beibehaltung hoher sozialer Standards statt Deregulierung zu Arbeitsmindeststandards.

7. Internationale Solidarität und Kooperation statt Abgrenzung bei immer mehr Wettbewerbsdruck.

8. Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt rein profitorientierte Internationalisierung.

9. Schutz und Förderung von kultureller Vielfalt statt verflachender Liberalisierung.

10. Regulierung des Finanzsektors statt unbegrenzte politische Macht für die Finanzindustrie.

11. Keine Investitionsschutz-Rezepte für internationale Konzerne.

Die nächste Veranstaltung zu „TTIP – Nein danke“ organisiert die Zivilcourage Roth-Schwabach am Samstag, 3. Mai, zehn Uhr, auf dem Schwabacher Marktplatz mit der Befragung von Politikern im Rahmen der Europawahl.