Stadt Schwabach erfüllt Sparauflage der Regierung

SCHWABACH - Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag finanziell zunächst einmal wieder Luft verschafft. Der Nachtragshaushalt 2014 enthält deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Damit wurden die Sparauflagen der Regierung erfüllt.

Für diesen Haushalt stimmten CSU, Grüne, Freie Wähler und FDP, Gegenstimmen kamen weiterhin von der SPD. Sie vermisst strukturelle Verbesserungen. Die will der Stadtrat nach der Sommerpause angehen (siehe auch Interview mit OB Thürauf und Stadtkämmerer Spahic).

Die Regierung hatte Einsparungen in zwei Bereichen gefordert: 500 000 Euro bei der laufenden Verwaltungstätigkeit, die einen Überschuss für Schuldentilgung und Investitionen erwirtschaften soll. Und 2 Millionen bei den Investitionen.

Stadtkämmerer Sascha Spahic legte ein Zahlenwerk vor, das den Ergebnishaushalt der Verwaltungstätigkeit sogar um 965 480 Euro verbessert. Bei den Investitionen hat er „Haushaltsreste“ in Höhe von 4,64 Millionen nicht übertragen. Die damit verbundenen Projekte müssen erneut auf den Prüfstand.

„Wir haben gute Ergebnisse erzielt, ohne massiv eingreifen zu müssen“, erklärte Spahic. Möglich sei dies unter anderem durch eine erfreulich hohe Gewerbesteuereinnahme und durch Gewinne bei den Stadtwerken geworden. Dennoch sei eine grundlegende Konsolidierung des Haushalts nötig.

OB Matthias Thürauf (CSU) wollte „den Haushalt überhaupt nicht schönreden“. Doch sei die Lage auch keineswegs so dramatisch wie zum Teil dargestellt. „Wir bewegen uns in einem Bereich, in dem wir schon lange gelegen sind.“ Thürauf kündigte eine „langfristige Konsolidierung“ und Einsparungen vor allem bei den Bädern und den Buslinien an.

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Die Aussprache verlief im Ton sehr sachlich, die Unterschiede wurden dennoch klar.

Werner Sittauer (SPD) lehnte den Haushalt trotz der erfüllten Auflagen weiter ab. Statt „kosmetischer Korrekturen“ sei ein „nachhaltiges Gesamtkonzept“ nötig. Dabei müsse es vor allem um zwei Ziele gehen: „die Personalkosten zurückzufahren und freiwillige Leistungen zu überprüfen“. Dies fordere die SPD wohlwissend, dass „das kein sozialdemokratisches Wohlfühlprogramm“ werde.

Roland Krawczyk (CSU) erinnerte daran, dass die Personalkosten nicht zuletzt wegen der Tariferhöhungen gestiegen seien. Er warnte davor, an der falschen Stelle zu sparen. Wer etwa zu wenig in den Unterhalt von Gebäuden investiere, der verursache langfristig „schlimme Folgen“.

Eckhard Göll (Grüne) nannte den Nachtragshaushalt „eine Notoperation“, zu der er Spahic gratulierte. „Die Konsolidierung haben wir aber noch vor uns.“

Axel Rötschke (FDP) mahnte, man müsse sich „an die eigene Nase fassen. Augenscheinlich hat sich die Stadt übernommen“.

Erwin Eberlein (Freie Wähler) rief den Stadtrat dazu auf, „sich auf unsere Stärke zu besinnen: Alle ziehen an einem Strang.“