"Sind schockiert": Rhöner Unternehmer verklagen Jens Spahn
20.4.2021, 18:48 Uhr
Im Frühjahr 2020 - die Corona-Pandemie war eben erst in Deutschland ausgebrochen und FFP2-Masken absolute Mangelware - entschied sich das Bundesgesundheitsministerium zu einem ungewöhnlichen Schritt: Mit einem sogenannten Open-House-Verfahren wollte man die begehrten Masken so schnell wie möglich beschaffen.
FFP2-Masken: Dutzende Lieferanten klagen gegen das Gesundheitsministerium
Händler, die bis zum 30. April mindestens 25.000 Masken liefern konnten, versprach die Behörde pauschal 4,50 Euro pro Stück. Mehr als 700 Firmen bekamen den Zuschlag, von denen laut Ministerium aber fast die Hälfte Lieferfristen nicht einhalten konnte und damit aus dem Vertrag ausschied.
Ob das rechtens war, ist allerdings umstritten. Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, haben dutzende Lieferanten, die sich zu unrecht übergangen fühlen, eine Klagewelle ins Rollen gebracht.
Unternehmer klagen gegen Spahn: Er soll 250.000 Masken nicht bezahlt haben
Mindestens 75 Klagen sind bislang beim Landgericht Bonn, wo das Gesundheitsministerium offiziell seinen Sitz hat, eingegangen. Unter den Klägern sind auch zwei Unternehmer aus der Rhön, wie die Saale-Zeitung berichtet.
Boris Kiauka und Andreas Schubert, Geschäftsführer der Gleitschirm-Flugschule Papillon auf der Wasserkuppe, werfen Spahn vor, 250.000 FFP2-Masken nicht bezahlt zu haben. Die Unternehmer gingen in Vorleistung und sitzen jetzt auf 750.000 Euro, wie es in dem Bericht heißt. Insgesamt liegt der Streitwert bei 1,3 Millionen Euro.
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Die Masken seien mangelhaft und würden nicht den geforderten Standards entsprechen, argumentiert der Anwalt des Ministeriums in der digitalen Verhandlung, die vergangene Woche stattfand. "Unsere Masken wurden geprüft, da gab es keine Beanstandungen", erwidert Kiauka gegenüber der Zeitung. Außerdem seien in der Ausschreibung des Ministeriums gar keine Kriterien vorgegeben gewesen.
Rhöner Unternehmer: "Sind schockiert über das eigene Land"
Für Diskussionen in der Verhandlung sorgte außerdem der Lieferzeitpunkt. Dieser lag wohl eine Woche hinter dem geplanten Termin. Im Gegenzug werfen die Rhöner Unternehmer dem Ministerium vor, erst vier Wochen nach der Lieferung vom Vertrag zurückgetreten zu sein.
Sie hätten erst nach 28 Tagen gehört, dass sie ihre Masken wieder abholen können, klagt Kiauka. "Wir sind schockiert über das eigene Land und wie dieser - wie wir dachten - zuverlässigste Vertragspartner - das alles so abtut."
Beide Seiten werden nun klären, ob sie in dem Fall einen Vergleich abschließen wollen, so die Saale-Zeitung. Geschieht das nicht, startet im Mai die Beweisaufnahme vor Gericht. Dann würden sowohl der Vertrag als auch die Qualität der Masken noch einmal genau geprüft werden.
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