Söder will Volksentscheid über Freihandelsabkommen

München - Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat eine europaweite Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. "Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier", sagte der CSU-Politiker.

Das Abkommen erweitere die EU praktisch um einen riesigen Partner. Weil europaweite Referenden aber gar nicht vorgesehen seien, müsse dieses Instrument rasch geschaffen werden.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch warf Söder am Sonntag „Wahlkampfgepolter“ vor und fragte: „Worüber sollten die Leute abstimmen?“ Die Regierungspartei CSU solle auf offene, transparente Verhandlungen dringen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler- Landtagsfraktion, Florian Streibl, erklärte, seine Partei habe schon im November gefordert, den Weg für eine Volksabstimmung zu diesem Thema frei zu machen. Aber die CSU habe den Antrag abgelehnt.

38 Bilder

nordbayern.de

5.1.2022, 12:19 Uhr Zum 55. Geburtstag

Schwarzer Ministerpräsident? So bunt mag es Markus Söder