Bayerisches Verwaltungsgericht

"Täglicher Bedarf": Bekleidungsgeschäfte in Bayern von 2G befreit

29.12.2021, 17:43 Uhr
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt: Bekleidungsgeschäfte im Freistaat fallen unter den täglichen Bedarf und unterliegen daher nicht der 2G-Regelung.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt: Bekleidungsgeschäfte im Freistaat fallen unter den täglichen Bedarf und unterliegen daher nicht der 2G-Regelung. © Arne Dedert, dpa

Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs". Bekleidungsgeschäfte werden in der Verordnung nicht als Ausnahme aufgeführt. Nach dem Urteil der Richter sind aber auch sie von der 2G-Regel ausgenommen, "weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne".

Der Verwaltungsgerichtshof lehnte deshalb den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regel als unzulässig ab: Bekleidungsgeschäfte fielen ohnehin nicht unter die Beschränkung.

Vor Weihnachten hatten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden davon ausgenommen seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Neben Lebensmittelgeschäften und Apotheken nennt die Verordnung unter anderem Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe.