Über 450.000 Euro: CSU mahnt in der Bamberger Finanzaffäre

Bamberg - In der Finanzaffäre der Bamberger Stadtverwaltung um fragwürdige Geldprämien, Zulagen und Pauschalen für Beamte und andere Beschäftigte fordert die CSU-Stadtratsfraktion als größte Oppositionspartei eine zügige Aufklärung. Außerdem spricht sie sich gegen Pläne von OB Andreas Starke (SPD) aus.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hatte in seinem jüngsten Bericht detailliert solche Zahlungen aufgelistet und zum Teil sehr deutlich kritisiert. Sie seien "unzulässig", "tarifwidrig" oder "umgehend einzustellen", heißt es da. Insgesamt stehen über 450.000 Euro zur Diskussion. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2011 bis 2017.

In dieser Zeit saß die CSU mit der SPD in einem kommunalpolitischen Boot. Von 2014 bis 2020, dem Jahr der vergangenen Kommunalwahl, gab es sogar eine sehr enge Kooperation. Seit dieser Wahl ist die CSU mit elf Sitzen nicht mehr stärkste Fraktion. Das sind jetzt die Grünen mit einem Sitz mehr. Und die SPD (sieben Sitze) ist mit der Öko–Partei eine Koalition eingegangen. Der Sozialdemokrat Starke ist als OB seit fast 15 Jahren im Amt.

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CSU wäscht Hände in Unschuld

Obwohl die CSU also in der Zeit, mit der sich der BKPV-Prüfbericht beschäftigt, also mit an der städtischen Regierung beteiligt war, wäscht Peter Neller, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, seine Hände für seine Partei in Unschuld.

"Die Referate, für die die CSU zuständig war, werden in dem Prüfbericht nicht genannt", teilte Neller auf Anfrage mit. Zu dem dort enthaltene Hinweis des BKPV, man habe bereits 2013 ähnliche Mängel beanstandet, was unberücksichtigt geblieben sei, meinte der CSU-Mann: "Da ging es nur um die Zulage für einen Mitarbeiter und wir haben damals die Mitteilung erhalten, dass dieser Fehler ausgeräumt wurde." Dass dieser alte Fall in dem jüngsten Bericht nun erneut auftaucht, sei für ihn nicht erklärbar.

Die lange Reihe von Missständen, die jetzt zur Debatte stehen, müssen nach Ansicht des CSU-Fraktionschefs nun lückenlos und zügig aufgeklärt werden: "Das darf sich jetzt nicht monatelang hinziehen."

Der Appell von Oberbürgermeister Starke, die Stadt müsse bei den Personalkosten sparen, passe so gar nicht zu der jahrelangen Praxis, die der Prüfbericht jetzt offenlegte. Verantwortlich dafür sei vor allem der OB. Das Ausmaß der Beanstandungen nannte Peter Neller eine "ganz große Seltenheit". Er sitze bereits seit 25 Jahren im Bamberger Stadtrat und habe so etwas noch nicht erlebt.

"Das dauert eine Ewigkeit"

Eine Absage erteilte Neller dem Vorschlag, einen weiteren Gutachter einzuschalten, um die Vorwürfe und Feststellungen der Prüfer noch einmal bewerten zu lassen. Einen solchen Vorschlag habe der OB gemacht. Die CSU hält nicht viel davon: "Das dauert dann alles ja eine Ewigkeit."

Der Forderung, die aus dem Stadtrat kam, das brisante Thema in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln, schließt sich die CSU-Fraktion nicht an. Das widerspreche, so Neller, dem Datenschutz und könne berechtigte Belange der betroffenen Mitarbeiter verletzen.

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Erst solle nun der Spitze der Verwaltung Gelegenheit gegeben werden, sich vor den Stadträten im Rechnungsprüfungsausschuss zu äußern. Der richtige Zeitpunkt, die Öffentlichkeit zu informieren, sei dann gekommen, wenn dieser Ausschuss ein Ergebnis vorlegen könne.

Die Stadt Bamberg erklärte gestern sehr knapp, man habe in den fraglichen Jahren, "ebenso wie andere bayerische Kommunen, dauerhaft erbrachte Mehrleistungen ihrer Mitarbeiter gesondert vergütet". Die Prüfer haben allerdings mehrmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Mehrleistung für sie nicht erkennbar war.

Außerdem habe man, so die Stadt weiter, "in Abstimmung mit dem BKV" die als unzulässig bezeichneten Zahlungen an Mitarbeiter bereits Ende September 2019 eingestellt. Die betreffenden Personen hätten auch keine anderen Zulagen bekommen. Erst kürzlich hatte der BKPV aber mitgeteilt: "Bitten um fachliche Unterstützung oder weitergehende Erläuterungen wurden an uns nicht herangetragen."