Wann kommt die Warn-SMS, Herr Seehofer? Der Innenminister im Flut-Interview

Nürnberg - Ihm unterstehen Tausende Helfer. Und dennoch sind die Befugnisse von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Krisen beschränkt. Ist das noch zeitgemäß? Wir haben mit ihm über Reformbedarf im Katastrophenschutz gesprochen. Ein neues Krisen-Kompetenzzentrum soll helfen.

Herr Seehofer, rund 170 Menschen sind in den Hochwassergebieten gestorben. Haben Sie sich als zuständiger Bundesminister für den Katastrophenschutz Vorwürfen zu machen?

Horst Seehofer: Ich habe viele Naturkatastrophen in meinem politischen Leben erlebt. Aber eine so unfassbare Tragödie habe ich in Deutschland noch nie gesehen. Wir haben seit Jahrzehnten eine klare Verfassungslage: Für den Katastrophenschutz sind die Bundesländer zuständig, die einen beachtlichen Teil dieser Aufgabe auf die Kommunen übertragen haben.

Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen mit seinen Kräften, etwa aus dem Technischen Hilfswerk (THW), der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt. Dieses Grundprinzip ist nach wie vor richtig, darin sind sich alle deutschen Innenminister einig.

Horst Seehofer unterhält sich mit Kräften der Bundeswehr, die bei der gefährdeten Steinbachtalsperre bei Euskirchen eingesetzt sind.   © via www.imago-images.de, imago images/Political-Moments

Und trotzdem gibt es die Kritik, dass die Menschen in den betroffenen Gebieten zu spät gewarnt worden seien.
Seehofer: Die Warnung bei Unwettern erfolgt durch den Deutschen Wetterdienst. Die Entscheidung, wie damit umgegangen wird, ob der Katastrophenfall erklärt wird, was den Menschen empfohlen wird, liegt bei den Ländern und Kommunen. Weder ich, noch die Bundeskanzlerin oder sonst jemand in Berlin kann einen Katastrophenfall in Bad Reichenhall ausrufen. Uns fehlen dafür schlicht die notwendigen Kenntnisse zu den örtlichen Gegebenheiten. Ohne dieses Wissen kann man den Menschen nicht sagen, was sie tun sollen.

"Es bleibt beim föderalen Katastrophenschutz"

Dennoch gibt es Forderungen, etwa vom Präsidenten der THW Bundesvereinigung, einen nationalen Krisenstab in Berlin einzurichten.

Seehofer: Alle 16 Länder-Innenminister wollen am derzeitigen System festhalten. Es bleibt beim föderalen und kommunalen Katastrophenschutz, die sind am nächsten an den Menschen dran und kennen die örtlichen Verhältnisse am besten. Abgesehen davon, wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, dazu ist momentan niemand bereit.

Spur der Verwüstung: Das Hochwasser hat aus dem Ort Ahrweiler eine Trümmerwüste gemacht. © CHRISTOF STACHE, AFP

Damit delegieren Sie die Entscheidungen über einen Katastrophenfall aber möglicherweise auf Personen, die noch nie ein Großschadensereignis bewältigen mussten, etwa einen Landrat.

Seehofer: Es gibt immer den Faktor Mensch, aber der Landrat ist ja nicht allein. Wenn die Lage für einen Landkreis zu groß ist, dann gibt es immer noch die obere Katastrophenschutzbehörde, das jeweilige Landes-Innenministerium. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat zum Beispiel jetzt in dem besonders betroffenen Gebiet Ahrweiler das Krisenmanagement übernommen. Und auch einem Landrat stehen als Leiter des örtlichen Katastrophenschutzes absolute Profis von der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten zur Seite. Das hat in den vergangenen Jahrzehnten immer funktioniert

Brauchen wir nicht auch eine verbesserte Warn-Infrastruktur? Stichwort: Sirenen.

Seehofer: Ja, die gute alte Sirene. Die fördern wir mit zweistelligen Millionenbeträgen, dass sie wieder aufgestellt werden. Das ist immer noch die wirksamste Methode, um die Menschen zu warnen. Wir haben eine App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und wir wollen jetzt noch erreichen, dass die Telefondienstanbieter alle Handy Teilnehmer in einer bestimmten Funkzelle mit einer SMS informieren. Wir müssen mit einer Vielzahl von analogen und digitalen Instrumenten die Warnungen für die Bevölkerung ausbauen. Beim Warnen gilt nicht entweder oder, auf die Mischung kommt es an.

Warum gib es keine Warn-SMS?

Die Möglichkeit, Warn-SMS an alle zu verschicken, wurde Anfang des Jahrhunderts abgeschaltet. Warum verzichtet man in Deutschland ausgerechnet auf eine Technik, die sich in anderen Ländern, etwa in Japan, als hoch wirksam erwiesen hat?

Seehofer: Ich kenne den Hintergrund für die damaligen Entscheidungen nicht. Wir arbeiten jedenfalls jetzt daran, dass die SMS wieder kommt. Mein Haus steht dazu mit den Netzbetreiben schon im Kontakt.

Sie haben das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erwähnt: Warum hat diese Behörde, die zu Ihrem Geschäftsbereich gehört und fast 400 Mitarbeiter zählt, weder bei der Corona-Krise noch bei der Hochwasser-Katastrophe Wirkung gezeigt?

Seehofer: Diese Behörde ist nach dem Grundgesetz nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall zuständig, nicht für Katastrophen in Friedenszeiten. Wir haben bereits im März ein Konzept vorgelegt, wie wir den Bevölkerungsschutz in Deutschland neu ausrichten wollen. Dieses Konzept sieht auch eine stärkere Rolle des BBK vor, eine verbesserte Warninfrastruktur und erste Konsequenzen aus der Corona-Pandemie. . Das Bundeskabinett hat diesen Weg am vergangenen Mittwoch abgesegnet. Das BBK wird zu einem Nationalen Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, in dem alle Akteure an einem Tisch sitzen. Ähnliche Strukturen haben wir schon im Sicherheitsbereich, etwa bei der Terrorbekämpfung. Die Zuständigkeiten der Länder bleiben erhalten.

Trauern Sie manchmal dem Zivilschutz aus dem Kalten Krieg nach, der sehr große Strukturen und viele Ressourcen hatte?

Seehofer: Nein, der hatte doch eine ganz andere Funktion. Damals ging es in der ABC-bekämpfung um atomare, biologische und chemische Gefahren, Menschen haben sich für zehn Jahre verpflichtet und mussten dann nicht zum Wehrdienst bei der Bundeswehr. Heute haben wir sehr starke Feuerwehren und Rettungsorganisationen. Wir sind gut aufgestellt. Der Bund unterstützt die Länder, wo er kann, Wir haben uns beispielsweise dazu entschieden, dass wir für Einsätze des THW oder des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei keine Rechnungen mehr an die Länder stellen. Das ist eine erhebliche finanzielle Hilfe für die Länder. Und wir achten darauf, dass die Helfer gut ausgestattet sind.

Ist aktuell genug Hilfe bei den Menschen?

Seehofer: Wir könnten noch weitere Kräfte nachführen, aber manche Helfer berichten, dass sie vor Ort in den Bereitstellungsräumen sind und nicht abgerufen werden. Falls Hilfe benötigt wird, werden wir diese bereitstellen.

Können Sie jetzt schon eine Bilanz des Einsatzes ziehen?

Seehofer: Ich kann nur sagen, dass die Helfer Übermenschliches leisten. Ich habe mich selbst vor Ort davon überzeugt. Es hilft, in dieser schlimmen Tragödie den großen Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft der Menschen zu erleben.