Der Wunsch nach einer Solar-Agenda für Ellingen

ELLINGEN - Die Diskussionen um weitere Solarparks nehmen im Ellinger Stadtrat kein Ende. Obwohl die Deutschordensstadt bereits Spitzenreiter bei Photovoltaikflächen im Landkreis ist, stapeln sich auf dem Schreibtisch von Bürgermeister Matthias Obernöder die Anträge für neue Flächen. Das wird manchem Ellinger Stadtrat zu viel des Guten.

In der jüngsten Sitzung einigte man sich darauf, eine Art Ellinger Solar-Agenda auszuarbeiten, die den weiteren Umgang mit dieser Art der Landnutzung regelt. Anlass war ein kleines Déjà-vu. Denn erneut standen Vertreter der Regensburger Firma bos.ten vor dem Gremium und stellten Planungen für die Erweiterung eines bestehenden Parks an der Bahnlinie im Norden Ellingens vor.

Dabei war diese Erweiterung bereits zweimal Thema im Ellinger Stadtrat und hatte stets für hauchdünne Entscheidungen gesorgt. Mit 9:8 Stimmen hatte der Stadtrat das Bauleitplanverfahren angestoßen, mit 8:7 Stimmen hatte er drei Monate später dann die Änderung des Bebauungsplans abgelehnt.

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"Wir versuchen es noch mal", stellte eine Vertreterin der Firma nun fest und präsentierte eine verkleinerte Planung. Statt rund 4,5 Hektar sollten es jetzt nur noch drei Hektar werden. Außerdem hatte man ein paar Bonbons für die Stadträte im Gepäck. So wollte man die Eingrünung der Bestandsanlage freiwillig erweitern, sodass die Photovoltaikelemente weniger auffällig wären, und man verwies auf die Möglichkeiten eines Bürgersolarparks.

Für die alte Planung, die im Stadtrat durchgefallen war, hatte man wenig freundliche Worte übrig. "Das wäre ästhetisch überhaupt nicht vertretbar gewesen", erklärt die Vertreterin. "Wir fanden das auch nicht schön." Das habe die bos.ten AG aber nicht daran gehindert, ihnen diese Planung trotzdem verkaufen zu wollen, stellte CSU-Stadtrat Florian Stretz spitz fest.

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Er kündigte die Ablehnung des neuerlichen Antrags an. "Mich überzeugt das wenig, wenn man nun die kleine Fläche weglässt, aber die große weiter machen will." Photovoltaikanlagen seien wichtig und richtig, aber an dieser Stelle seien Zubauten aus seiner Sicht nicht mehr vertretbar. Er sehe schon die bestehende Anlage aus seinem Hörlbacher Küchenfenster.

Seine CSU-Stadtratskandidatin Ariane Lechner machte sich für eine Verschiebung des Antrags stark. Sie plädierte dafür, das Thema Solarparks in der Klausursitzung des Stadtrats zu behandeln und nachvollziehbare Kriterien zu entwickeln, die für alle weiteren Entscheidungen maßgeblich wären.

Ein Ende der Willkür erhofft

Mindestabstände, Einsehbarkeit oder auch die Bodenertragszahl der verwendeten Fläche könnten solche Kriterien sein. Man habe eine Verantwortung dafür, wie die Landschaft in 20 Jahren aussieht, bisher empfinde sie die Entscheidungen im Stadtrat aber "als ein bisschen willkürlich", so Lechner.

Andrea Lemmermeier von der Ellinger Wählergemeinschaft war nicht sehr begeistert, dass es die Firma nun mit einem erneuten Antrag versuche, obwohl ihr Projekt bereits abgelehnt worden sei. Inhaltlich zählte sie aber zu den Befürwortern, weil sie die Bedeutung erneuerbarer Energien für die Energiewende sehe.

Christian Wagner (CSU) wollte der Firma hingegen keinen Vorwurf machen. "Sie haben sich Gedanken gemacht, ich denke, da kann man schon darüber abstimmen."

Die offene Frage nach dem Zeitpunkt

Das tat man dann auch, das Gremium blieb der Tradition der hauchdünnen Entscheidungen in dieser Sache aber treu. Mit 9:8 votierten die Räte dafür, den Antrag bis nach der Klausursitzung zu verschieben.

Wann diese stattfinden wird, ist allerdings weiter unklar. Man habe sie bereits dreimal wegen Corona verschieben müssen, aber es sei einheitliche Meinung des Stadtrats, dass man eine solche Sitzung nicht nur digital durchführen wolle, erklärte Bürgermeister Matthias Obernöder. "Wir werden also warten müssen, bis Versammlungen wieder erlaubt sind."

Während man den Park der bos.ten AG damit also in eine Warteschleife unbekannter Dauer schickte, winkte man die für den Bau eines Solarparks in Stopfenheim nötige Flächennutzungsplanänderung durch. Dort soll auf insgesamt acht Hektar eine Photovoltaikanlage samt der nötigen Ausgleichsflächen entstehen. Im Unterschied zu der Erweiterung des Parks in Ellingen sah die Mehrheit des Stadtrats hier keine allzu negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild.