Auernhammer fühlt sich schlecht informiert

OBERHOCHSTATT - CSU-Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer fordert mehr Transparenz in den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Als stellvertretender Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses war der Oberhochstatter nun mit einer kleinen überfraktionellen Delegation in Amerika unterwegs, um für Aufklärung zu sorgen. Auernhammer: „Derzeit sind wir informiert wie jeder Bürger – unzureichend“.

Auernhammer traf Abgeordnete, Umweltverbände, Regierungsvertreter, Bürgerinitiativen und Handelspartner, um die hiesigen parlamentarischen Beratungen zum Transatlantic Trade and Investment Parntership (TTIP) mit den Amerikanern und zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit den Kanadiern voranzubringen. Die Abkommen sollen dem Wohlstand Europas und Deutschlands dienen, betont der Agrar- und Umweltpolitiker in einer Pressemitteilung. „Da müssen wir mit Offenheit auch um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung werben.“ Diesbezüglich sieht der Oberhochstatter Handlungsbedarf und bewertet das Verfahren hinsichtlich der Freihandelsabkommen kritisch.

Die Delegation konnte aber zu einer Versachlichung der Gespräche beitragen, ist Auernhammer überzeugt. „Trotz der NSA-Affäre waren die Gespräche vertrauensvoll. Die Amerikaner sehen in Deutschland den zentralen europäischen Verhandlungspartner des TTIP.“ Auf dieser Basis lasse sich eine Versachlichung der Debatte erreichen. „Wir können nicht auf der einen Seite beteuern, die Freihandelsverträge senken keine deutschen Standards, aber auf der anderen Seite sind alle Beteiligten nicht in der Lage, die Verhandlungen nach üblichen parlamentarischen Standards zu betreiben. Das ist ein Widerspruch.“ Aus fehlenden Informationen würden so letzten Endes Fehlinformationen.

„Das Chlorhuhn bleibt draußen“, bringt der Parlamentarier Volkes Meinung in seiner Pressemitteilung frei nach Loriot auf den Punkt. Es geht darum, dass Hähnchen in den USA nach dem Schlachten gechlort werden, weil sie sonst aus hygienischen Gründen nicht für den Verzehr geeignet wären. Doch Artur Auernhammer verweist darauf, dass auch europäische Länder Lebensmittel als Hygienemaßnahme chloren.

Zugleich macht er deutlich, dass deutsche Standards – etwa der Hygiene, der Sicherheit – nicht zur Dis-position stehen. „Der Abbau von Handelshemmnissen heißt nicht Abbau von Errungenschaften!“ Für den CSU-Politiker steht fest, dass die europäische Perspektive der Abkommen durch die Agrarwirtschaft und den Umweltbereich geprägt ist. Es gelte Brücken zu bauen und auch gute Standards zu übernehmen. Dies gelte für beide Seiten.

Die Amerikaner waren am Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sehr interessiert und haben den europäischen Weg gelobt. Als Maßnahme zur Reduzierung der hohen Nitratbelastungen in den USA konnte Auernhammer für das bayerische Umweltprogramm werben. „Im Agrarbereich sehe ich viel Bewegung und Annäherung. Doch den Amerikanern fehlt der Anreiz zur Treibhausgasminimierung.“ Die Gespräche haben gezeigt, dass ein ökologisches Umdenken einsetzt und hier durchaus Chancen für den Export deutscher Umwelttechnologie bestehen, so der mittelfränkische Landwirt. Tatsache sei aber auch, dass in den USA in manchen Bereichen höhere Lebensmittelstandards gelten.

„Amerika diktiert uns nichts“

Gespräche hätten gezeigt, dass „Amerika uns nichts diktiert“ und dass es „keine Agenda zur Deregulierung und Standardsenkung“ gibt. Ziel ist es vielmehr, die Märkte der Volkswirtschaften zu verbinden. Das ist für beide Seiten wichtig. Rund ein Drittel der Auslandsinvestitionen Europas entfalle auf den amerikanischen Markt. Ob man zum Schutz der inves-tierenden Firmen ein eigenes Schiedsgericht schaffen muss, wird unterschiedlich gesehen. Doch neben den vielen Fragen ist das derzeit nur eine weitere, die geklärt werden muss. „Die Fragen überwiegen derzeit“, fasst Auernhammer zusammen.

„Wir müssen nun erst einmal die Kommunikationsstrategien verbessern“, sagte der Oberhochstatter im Nachgang der Gespräche. Aktuell hält er weitere Stellungnahmen zum Abkommen für verfrüht und wenig hilfreich. „Die kurze Delegationsfahrt brachte neue Erkenntnisse und Einblick in verschiedene Perspektiven – aber auch neue Fragen.“ Dafür braucht auch Ausschussvize Artur Auernhammer mehr Informationen.