Causa Dinar: Noch keine Missbilligung des Stadtrates

WEISSENBURG - Der Weißenburger Stadtrat wird vermutlich im nichtöffentlichen Teil seiner Dezember-Sitzung entscheiden, ob er dem Linken-Stadtrat Erkan Dinar für seinen Kirchweihvorfall eine Missbilligung ausspricht.

In der Sitzung am Donnerstagabend hatte am Ende des öffentlichen Teils CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger angefragt, wie in der Sache weiter verfahren werde. Bisher sei die Sache unter dem Vorbehalt nicht behandelt worden, dass das juristische Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Mittlerweile habe Dinar aber seinen Strafbefehl akzeptiert.

Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) machte deutlich, dass es schon alleine unzulässig wäre, wenn er öffentlich sagen würde, ob das Thema auf der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung stehe. Der Stadtrat habe eine solche Angelegenheit nichtöffentlich zu behandeln.

Auf der Tagesordnung der donnerstäglichen Sitzung befand sich der Fall Dinar nicht, und dem Vernehmen nach wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung auch nicht weiter darüber gesprochen. Im öffentlichen Teil hatte Uwe Döbler (SPD) Drotzigers Einwurf zum Anlass genommen, seine Sicht der Dinge darzulegen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Thematik nichtöffentlich behandelt werden müsse, wolle er klarstellen, dass ein Stadtrat nur den Bürgern und seinem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich sei, „und nicht einer Partei“. Döbler: „Das ist Konsens unter 23 Stadträten hier im Saal, nur für einen gilt das offenbar nicht.“

Er kritisierte damit Dinars Manöver, die Weißenburger Parteibasis der Linken über seinen Verbleib im Stadtrat abstimmen zu lassen. Wenn man, wie der Linke, ständig öffentlich Toleranz,  Akzeptanz und Aufrichtigkeit fordere, müsse man sich auch selbst entsprechend verhalten. Es könne nicht angehen, dass sich ein Stadtrat in solch einem Fall „hinter seiner Partei versteckt“.

Der Ausgang der Stadtratsabstimmung im Dezember dürfte vor dem Hintergrund der bisherigen Äußerungen anderer Parteienvertreter eindeutig ausfallen. Mit großer Mehrheit wird vermutlich Dinar vom übrigen Stadtrat eine Missbilligung ausgesprochen.

Viele Bürger unzufrieden

Auch im Internet wird das Thema Erkan Dinar noch immer heiß diskutiert. Viele Bürger äußern sich unzufrieden darüber, dass der Linken-Politiker nach der Entscheidung seiner Partei nun im Weißenburger Stadtrat bleiben wird. Einige hingegen halten die Angelegenheit mittlerweile aber auch für eine unnötig aufgebauschte Provinzposse.

Es ist nicht einfach, die Diskussionen zum Thema Erkan Dinar im Internet zu verfolgen. Auf der Seite des Weißenburger Tagblatts befinden sich zum aktuellsten Artikel rund 20 Meinungen, zahlreiche weitere Debatten mit etlichen Kommentaren finden jedoch an unterschiedlichen Stellen im sozialen Netzwerk Facebook statt.

Ganz offenbar ist aber die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer mit dem Verbleib Dinars im Stadtrat unglücklich. „Die Dickfelligkeit dieses Herrn ist inakzeptabel. Er hat noch nicht einmal die simpelsten Spielregeln im Repertoire. Er möge sich bei Margot Käßmann einmal eine ganz dicke Scheibe abschneiden“, schreibt beispielsweise ein Nutzer auf der Internetseite des Weißenburger Tagblatts.

Auch Dinars Partei muss Kritik einstecken: „Und zu den Linken ist nichts mehr hinzuzufügen. Die Quittung werden sie bekommen, ernst zu nehmen sind die nicht mehr, wenn die das Ganze mittragen und akzeptieren“, schreibt dort ein anderer. „Hoffentlich wacht der ein oder andere Wähler auf und erkennt, wen er da in den Stadtrat gewählt hat“, findet ein anderer.

Auf Facebook finden viele Bürger ebenfalls deutliche Worte. „Rückgrat ist was anderes. Was muss noch alles passieren, damit er freiwillig geht?“, schreibt eine Nutzerin. Andere äußern einfach nur „Pfui“ oder „Sauerei.“ Daneben gibt es aber auch hin und wieder vereinzelte Nutzer, die für den Linken-Stadtrat in die Bresche springen und auf Verfehlungen anderer Politiker hinweisen. Sowohl von Weißenburger Bürgern als auch überregional werden zudem Stimmen laut, die dem Thema offenbar überdrüssig sind. „Peinlich, peinlich, was in Weißenburg so abgeht“, findet eine Nutzerin.

„Gründet doch einfach noch zwei Splitterparteien“, witzelt zum Beispiel ein Facebook-User auf der Seite der Nürnberger Nachrichten. „Die deg (die empörten Gutmenschen) und die pvmm (prügelnde Volksvertreter mit Migrationshintergrund) und vielleicht noch eine dritte, dann ist jedem recht getan, die wleMeMs (wir lassen eine Mücke eine Mücke sein – und machen keinen Elefanten daraus).“