Das Strabs-Ende hilft der Bürgerstiftung in Weißenburg-Gunzenhausen

WEISSENBURG - Exakt 322,54 Euro sind vom Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) übrig geblieben. Das Geld ging nun an die Bürgerstiftung Weißenburg-Gunzenhausen.

Vor zwei Jahren war die Strabs ein Riesenthema in Bayern. Im Landkreis hatten sieben von 27 Kommunen eine solche Satzung, die anderen sollten aber vom Freistaat mehr oder weniger gezwungen werden, ebenfalls eine einzuführen. Andernfalls gebe es keine staatlichen Zuschüsse mehr, lautete die unverhohlene Drohung. Und wie in Weißenburg-Gunzenhausen war man auch im Rest Bayerns vielerorts sehr unzufrieden mit der Satzung, die die Grundstückseigentümer beim Ausbau von öffentlichen Straßen zur Kasse bat.

Aus Sicht des heutigen Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber (Freie Wähler) war die Strabs ein Riesenproblem, das vor allen Dingen viele Ungerechtigkeiten mit sich brachte. Er wandte sich an FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der das Thema landesweit auf die Agenda setzte. Doch parallel dazu gründete sich in Weißenburg bereits eine breit aufgestellte Bürgerinitiative gegen die Strabs, der auch Hauber beitrat.

Gemeinsam trug man das Thema in die Fläche und sammelte in Windeseile rund 20 000 Unterschriften für ein Volksbegehren. Bayernweit wären nur 25 000 Unterstützer nötig gewesen. Kein Wunder, dass alle Beteiligten im Landkreis Rückblickend von einer Erfolgsgeschichte sprachen. Zumal die öffentliche Diskussion auch dazu führte, dass die Staatsregierung die umstrittene Strabs-Regelung komplett kassierte und die Bürger somit vor entsprechenden Gebühren keine Angst mehr haben müssen. Auch Hermann Drummer, Manuela Mühlöder, Thomas Geilhardt und Reinhard Ebert freuen sich bis heute über den Erfolg und loben vor allem den "gemeinschaftlichen Geist", mit dem alle in der BI zu werke gingen.

Wer zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 einen Bescheid erhalten hat, Strabs-Beiträge zahlen zu müssen, kann übrigens vom Härtefallfonds profitieren. Dieser ist mit 50 Millionen Euro gefüllt. Somit werden bayernweit sicher nicht alle Betroffenen eine Entschädigung bekommen können. Um Geld zu bekommen, ist es wichtig, bis Jahresende einen Antrag zu stellen, erinnerte Hauber nun bei der Spendenübergabe. Die Details dazu finden sich auf der Internetseite www. strabs-haertefall.bayern.de.

Komplizierte Auszahlung

In Weißenburg-Gunzenhausen hatte die Bürgerinitiative breiten Rückhalt und sammelte rund 2500 Euro an Spenden ein. Davon blieben eingangs erwähnte 322,54 Euro übrig. Dummerweise hatte man das Spendensammeln seinerzeit über ein Konto der Freien Wähler abgewickelt. Das war damals eine einfache Lösung, machte nun aber das Auszahlen an die Bürgerstiftung sehr schwierig, weil die Parteienfinanzierung das nicht zulässt.

Es dauerte ein bisschen, bis man einen sauberen Weg fand, wie nun das Geld doch noch gespendet werden konnte, erläuterte Hauber. Für die Bürgerstiftung habe man sich entschieden, weil die Spenden für die Strabs-BI aus dem gesamten Landkreis kamen und man deshalb eine Einrichtung wollte, die im gesamten Gebiet aktiv ist.

Die Bürgerstiftung kann das Geld gut gebrauchen, erläuterte Vorstand Wilfried Wiedemann. Schließlich haben alle Stiftungen mit der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kämpfen. Der Grundgedanke von Stiftungen sieht vor, eine gewisse Summe anzulegen und die erzielten Zinsen einem bestimmten Zweck zur Verfügung zu stellen. Doch natürlich darf die Anlageform nicht spekulativ sein. Deshalb sind die Zinserträge aktuell minimal und stammen vor allem aus älteren Verträgen.

Die Bürgerstiftung im Landkreis hat darüber hinaus den Vorteil, dass sie auch direkt Spenden einsammeln und weiter verteilen kann. So ist es im Falle der Strabs-BI-Spende. Wiedemann bedankte sich ausdrücklich für die Spende, denn auch sie trage dazu bei, die Bürgerstiftung wieder ins Gedächtnis zu rufen und möglicherweise motiviert es den ein oder anderen ebenfalls Geld an die Stiftung zu überweisen.

Weitere Vorteil der Bürgerstiftung Weißenburg-Gunzenhausen: Die Aufgabengebiete sind sehr vielfältig und es fallen keine Verwaltungskosten an, weil die Arbeiten in der Raiffeisenbank Weißenburg-Gunzenhausen unentgeltlich erledigt werden, wie Martin Ruffertshöfer vom Stiftungsrat betonte. Der Stiftungsrat ist das Gremium, das in regelmäßigen Sitzung darüber entscheidet, welche Projekte unterstützt werden.

 

Wer die Bürgerstiftung Weißenburg-Gunzenhausen unterstützen möchte, kann seine Spende auf das Konto IBAN DE30 7606 9468 0000 0499 99 bei der Raiffeisenbank Weißenburg-Gunzenhausen (BIC: GENODEF1GU1) überweisen. Mehr Infos zur Bürgerstiftung finden sich im Internet auf www.buergerstiftung-altmuehlfranken.de.