Harte Worte im Gemeinderat
Es knirscht in der Pleinfelder Kommunalpolitik
13.8.2021, 06:01 Uhr
Etliche Stellen in der Verwaltung sind unbesetzt, etwa im Bauamt, das komplett abhanden gekommen ist. Ein Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung, hier schneller für Neueinstellungen zu sorgen, erntete jedoch von der Opposition alles andere als Zustimmung.
Dass Pleinfeld derzeit ein akutes Personalproblem hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Kämmerei ist unbesetzt, weshalb Karl-Hans Eißenberger (ehemals beim Kommunalen Prüfungsverband und vorher Bürgermeister in Ellingen) bei der Erstellung des Haushaltsplans helfen musste. Ganz verheerend ist die Lage im Bauamt: Dort ist ein Mitarbeiter erkrankt, ein weiterer wurde entlassen, und zwei weitere gingen – teils in der Probezeit – freiwillig.
„Für mich ist diese Fluktuation nicht nachvollziehbar“, kritisierte Bernhard Endres (SPD) diesen Umstand in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Angestellte sind das eigentliche Kapital der Gemeinde“, findet er, und fragt sich, warum man nichts gegen den Weggang der Angestellten unternommen habe. „Ich bin so lange schon im Gemeinderat und habe das noch nicht erlebt“, erklärte Endres.
Langwieriges Einstellungsverfahren
Um die vakanten Stellen schneller zu besetzten, legten Bürgermeister Stefan Frühwald und die Verwaltung eine Änderung im Einstellungsverfahren zur Abstimmung vor. Derzeit werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab der Entgeltgruppe 9 in nur in enger Abstimmung mit dem Haupt- und Finanzausschuss und anschließend dem Gemeinderat eingestellt. „Das ist ein langwieriges Bewerbungsverwahren, das sich etwa zwei Monate hinzieht“, erläuterte Frühwald. Die Personalsituation sei nicht nur akut, sondern seit Jahren schwierig, so Frühwald.
Der Vorschlag: Künftig führt ein kleines Auswahlgremium bestehend aus dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden die Vorstellungsgespräche mit den Bewerbern. Sollte sich das Gremium einig sein, wird eine Zusage erteilt. Sollte die Personalauswahl nicht einstimmig ausfallen, entscheidet wie bisher der Gemeinderat über die Einstellung. Man könne so die Bewerbungsverfahren um einige Wochen verkürzen und hätte einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern auf dem Arbeitsmarkt, erklärte Frühwald die Idee.
Eine Idee, die im Hauptausschuss zunächst begrüßt wurde – und die nun im Gemeinderat dann doch vor allem bei Freie-Wähler-Fraktionschef Uwe Geuder auf Ablehnung und Empörung stieß. Die Besetzung im Gemeinderat und in den Ausschüssen sei proportional zu den Wählerstimmen und daher sei es der richtige Weg, Einstellungen auf höherer Verwaltungsebene wie bisher vom Gemeinderat treffen zu lassen, ist Geuder überzeugt..
„Wie in einer Bananenrepublik!“
„Diese demokratischen Prozesse will Herr Frühwald nun aushebeln“, schimpfte der FW-Fraktionsvorsitzende. Er befürchtete, der Bürgermeister könne bewusst bestimmte Bewerber vorauswählen und dem dann zuständigen Personalgremium als vermeintlich besten Kandidaten und „Genie“ vorsetzen – und nannte als Beispiel etwa einen Schwager des Bürgermeisters. Das seien dann „Vorgänge wie in einer Bananenrepublik!“
Die harten Worte und das offene Misstrauen dem Bürgermeister gegenüber erhitzten sodann auch die Gemüter der CSU. „Man kann doch nicht lamentieren, wie schlecht die Personalsituation ist, und dann dem Bürgermeister Werkzeuge zur Abhilfe verweigern“, sagte Fraktionschef Stefan Ritzer. „Da wird sich im Mangel der Personalsituation gesuhlt.“ Er bezweifelte, dass seinem Vorredner die Situation auf dem Arbeitsmarkt klar sei und erklärte, dass eine Beschleunigung der Einstellung ein Vorteil wäre.
Thomas Hueber (CSU) zeigte sich „entsetzt“, dem Bürgermeister vorzuwerfen, er wolle die Demokratie untergraben. „Es ist vollkommen daneben, zu behaupten, hier wird irgend etwas ausgehebelt und ein Schwager eingestellt. Was fällt euch ein?!“, fragte er erbost in Richtung der Freien Wähler.
Mutmaßungen zu den Gründen
Die SPD bezweifelte, dass sich mit einem veränderten Einstellungsverfahren etwas an der Personalsituation ändern würde. „Es ist traurig, dass die Leute gehen“, sagte Bernhard Endres und deutete an, die Personalknappheit müsse andere Gründe haben. „Wir haben kein Einstellungsproblem, sondern ein Haltungsproblem.“ Gerhard Fuchs (FW) vermutete ebenfalls, die Personalmisere liege nicht am Einstellungsverfahren. „Die, die gegangen sind, wären sowieso gegangen.“
Günter Voit (Grüne) versuchte, mit einem Kompromissvorschlag zu lösen und die Vorauswahl wie im Beschlussvorschlag das Gremium aus Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden treffen zu lassen, die endgültige Entscheidung aber beim Gemeinderat zu lassen. Aber dieser Kompromiss fand, ebenso wie ein Vorschlag der Freien Wähler, den Bewerbern künftig ein Ranking mitzuteilen, keine Zustimmung. Der Antrag wurde mit elf zu neun Stimmen abgelehnt.
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