Etat für Weißenburg-Gunzenhausen verabschiedet

WEISSENBURG - Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat seinen Haushalt beschlossen. Am Ende verweigerten nur die beiden ÖDP-Kreisräte die Zustimmung. Das rund 110 Millionen Euro schwere Zahlenwerk legt fest, was zwischen Reuth am Wald und Muhr am See, zwischen Döckingen und Pleinfeld in diesem Jahr auf Landkreisebene alles geschehen soll.

Die Haushaltssitzung ist die wichtigste kreispolitische Bühne des Jahres. Es reihen sich allerlei „Reden zur Lage des Landkreises“ aneinander und die politische Konkurrenz kommt sich in der Regel ein bisschen in die Haare. In diesem Jahr allerdings wähnte man sich eher in der traditionell versöhnlichen Weihnachts- denn in der konfliktträchtigen Haushaltssitzung. Am Haushalt selbst wollte sich kaum einer im Detail abarbeiten. Aus nachvollziehbaren Gründen. Dem Landkreis geht es gerade nämlich glänzend bis hervorragend.

Dabei war man vor knapp zehn Jahren noch als kranker Mann unterwegs, dem Schulden und Einwohner davonrannten und der sich nur mühsam in eine ungewisse Zukunft schleppte. Inzwischen hat man nicht nur im vierten Jahr in Folge wieder steigende Einwohnerzahlen, wachsende Geburtenziffern, zwei Hochschulen . . . Nein, Ende des Jahres bleiben noch rund fünf Millionen Euro Schulden übrig, denen gut drei Millionen Euro an Rücklagen gegenüberstehen. Weißenburg-Gunzenhausen ist Ende 2018 nahezu schuldenfrei.

Millionen in die Infrastruktur

Und das obwohl man die vergangenen Jahre kräftig in die Infrastruktur investiert hat und das auch in diesem Jahr weiter tut. Im Schulbereich verbaute und verbaut man – mit großzügigen staatlichen Förderungen – zig Millionen Euro. FOSBOS Weißenburg, Sonderpädagogisches Förderzentrum Weißenburg, Gymnasium Weißenburg, Senefelder-Schule Treuchtlingen, Realschule Weißenburg . . . Zudem biegt die Klinik-Sanierung in Gunzenhausen gerade auf die Zielgerade, während man den großen Umbau in Weißenburg für 2019 schon fertig geplant in der Schublade hat.

Selbst Linken-Kreisrat Erkan Di­nar, der nicht gerade zur natürlichen Anhängerschaft von Landrat Gerhard Wägemann (CSU) gehört, ssah sich zu einem grundlegenden Lob gezwungen – wenn auch erst nach einem giftigen Rückblick. Jahrzehntelang habe man „ohne viel Esprit und Visionen“ verwaltet, umso bemerkenswerter sei aber nun „die starke Aufholjagd, die unter Landrat Wägemann begonnen worden ist und sich auch in diesem Jahr fortgesetzt hat“, so Dinar.

Tatsächlich sind die erheblichen Fortschritte bei Kennzahlen wie Verschuldung, Steuerkraft, Investitionskraft etc. in absoluten Zahlen unbestreitbar. Ein Wermutstropfen ist, dass es in den vergangenen Jahren schwierig bis unmöglich war, nicht vom dauerhaft stabilen deutschen Wirtschaftsboom nach vorne geschoben zu werden. So stiegen zwar die Zahlen absolut deutlich an, aber im bayernweiten Vergleich fiel man in einigen Rankings sogar noch weiter zurück. Allerdings ginge die arme bayerische Verwandtschaft in manch anderem Bundesland als reiche Erbtante durch.

Ein paar Probleme bleiben

Allgemeine Zustimmung erntete die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Landrat Wägemann verwies darauf, dass man seit fünf Jahren kontinuierlich diesen Satz senke, der bestimmt, wie viel der Einnahmen die 27 Gemeinden an den Landkreis weiterreichen müssen. Josef Miehling rechnete dem Landrat für die Fraktion der Freien Wähler allerdings vor, dass die Senkung keine sonderliche Leistung sei. Im Jahr 2012 habe der Landkreis mit einem Kreisumlagehebesatz von 53,5 Prozent knapp 32 Millionen Euro von seinen 27 Mitgliedsgemeinden kassiert, 2018 bedeuten 47,9 Prozent satte 45 Millionen Euro.

Einig war man sich unter den Rednern auch, dass dem Landkreis schon noch ein paar Probleme geblieben sind. Peter Gallenmüller stellte für die CSU-Fraktion fest, dass es erhebliche Schwierigkeiten bereite, hoch qualifiziertes Fachpersonal von den Vorzügen Altmühlfrankens zu überzeugen. Dass dies auch für dringend benötigte Fachleute in der Verwaltung gelte, ergänzte Achim Schubart für die Fraktion der Grünen. SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Federschmidt macht dagegen Sorgen, dass in Altmühlfranken bei allem Aufschwung immer noch viele Menschen leben, die  Hilfe brauchen, die zu wenig verdienen, die auf eine Altersarmut zusteuern.

Sehr grundsätzlich fiel die Kritik von ÖDP-Fraktionsvorsitzendem Reinhard Ebert aus. Er stimmte der Senkung der Kreisumlage zwar zu, verweigerte aber zusammen mit seinem Kollegen Simon Scherer dem Haushalt die Zustimmung. Der Wirtschaftsboom möge den Haushalt im Landkreis zwar deutlich angenehmer erscheinen lassen, aber er sei das Resultat einer nicht zukunftsfähigen, auf dauerndes Wachstum ausgerichteten Wirtschaftsweise.