Experte soll über Klimaschutzkonzept informieren

WEISSENBURG - Ein politisch neutraler Experte soll den Stadtrat über Umfang, Voraussetzungen, Kosten, Fördermöglichkeiten und weitere Punkte zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzept für Weißenburg informieren. Dies hat der Hauptausschuss gegen die Stimmen der Freien Wähler (FW) beschlossen.

Beantragt hat die Expertenanhörung die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hat dazu Erich Maurer von der Energieagentur Nordbayern vorgeschlagen, der schon Klimaschutzkonzepte in vergleichbar großen Städten wie Rothenburg ob der Tauber oder Gunzenhausen begleitet hat. Auf der Grundlage der Informationen des Experten könne dann von Stadtrat, Stadtverwaltung und Stadtwerken diskutiert werden, wie ein integriertes Klimaschutzkonzept in Weißenburg umzusetzen wäre.

OB: „Kein Freund von vielen Konzepten"

In der Hauptausschusssitzung machte Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) deutlich, dass er „kein Freund von vielen Konzepten“ sei. Er setze lieber auf konkrete Maßnahmen. Allerdings sei es oft so, dass ein entsprechendes Konzept vorzuliegen habe, um überhaupt an Fördergelder zu kommen. Und der Stadtrat vergebe sich nichts, wenn er sich einen entsprechenden Experten anhöre.

Hetzner: „Synergien nutzen"

Grünen-Sprecher Hetzner pflichtet insoweit bei, dass „ein Konzept um des Konzepts willen“ auch von seiner Fraktion nicht gewünscht sei. Doch bei einem Klimaschutzkonzept handle es sich um eine „hochkomplexe Materie“, und daher wollten die Grünen zunächst einmal Informationen haben. Auch habe die Stadt im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien schon „sehr gute Maßnahmen“ ergriffen. Doch es gelte Synergien zu nutzen, zu klären, was generell zu tun sei, und beispielsweise auch die Industrie einzubinden. Hetzner: „Wir schlagen daher vor, jemanden einzuladen, der fit ist in der Materie.“

Hauber: „Wir sind schon weiter“

Er könne dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, machte Wolfgang Hauber von den Freien Wählern deutlich, denn die Stadt sei schon längst „zwei Schritte weiter als ein Klimaschutzkonzept“. Er habe mit einem Experten des Wirtschaftsministeriums gesprochen, der ihm abgeraten habe. Es müsse für ein integriertes Klimaschutzkonzept eine „Riesenschleife mit Bürgerbeteiligung und allem Pipapo“ gedreht werden, was in Weißenburg unnötig sei, weil die Stadt eben schon weiter sei.

Energienutzungsplan schon in Arbeit

Sie solle sich vielmehr einen Energienutzungsplan erstellen lassen. Hauber: „Wir kommen so wesentlich schneller ans Ziel.“ OB Schröppel bestätigte Haubers weitere Aussage, dass die Stadtwerke bereits einen solchen erstellen lassen wollen, was Hetzner begrüßte. Doch ein Energienutzungsplan sei eben nur auf einen bestimmten Bereich beschränkt, sagte der Grüne. Ein integriertes Klimaschutzkonzept sei umfassender.

Bengel: „Erst einmal anhören"

Und mit dem Beschluss jetzt gibt es ja auch noch kein Konzept, sondern nur eine Vorabinformation des Stadtrats. „Vielleicht kommen wir danach ja auch zu einer anderen Entscheidung.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Andre Bengel findet den Vorschlag der Grünen „grundsätzlich gut“. Auch wenn das Wirtschaftsministerium einen Energienutzungsplan empfehle, könne man sich die Informationen zu einem Klimaschutzkonzept erst einmal anhören.

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Ein solches sei sehr umfassend und decke auch Themen wie die Abfallwirtschaft und vieles mehr ab. Der SPD-Fraktionschef: „Wenn ein Externer kommt, ist das eine gute Geschichte.“ Victor Rother sieht dies ähnlich. Klimaschutz müsse vor Ort beginnen, und das Ziel müsse sein, dass Weißenburg klimaneutral werde, meinte der Parteilose. Dazu müssten alle Akteure eingebunden werden. Und genau dazu brauche man eine integriertes Klimaschutzkonzept.

Neutraler Experte?

Sonja Strunz (CSU) wollte wissen, ob auch ein anderer Referent infrage komme oder der Beschluss auf Erich Maurer beschränkt sei. „Er bietet sich an, weil er schon mehrere vergleichbare Konzepte begleitet hat", sagte der OB. Auch habe er schon bei einer Bürgermeister-Dienstversammlung informiert. Wolfgang Hauber sieht Maurer hingegen als „nicht neutral“ an, weil Maurer selbst Klimaschutzkonzepte erstelle. Daher werde er natürlich immer dessen Vorzüge anpreisen.

Deutliche Mehrheit

Letztlich entschied sich der vorberatende Hauptausschuss für den Antrag der Grünen mit deutlicher Mehrheit. Lediglich Hauber und sein Fraktionskollege Alexander Kohler stimmten dagegen. Die endgültige Entscheidung wird in der morgigen Stadtratssitzung ab 17 Uhr im Wildbadsaal fallen.