Freie Wähler in Altmühlfranken sind gelassen

LANGENALTHEIM - Die Freien Wähler im Landkreis sind erstaunlich entspannt. Während sich in den Parteien im Landkreis mehr und mehr Nervosität wegen der Kommunalwahl in weniger als einem Jahr breit macht, ist man im FW-Kreisverband noch sehr gelassen. Das Thema kam bei der Kreisversammlung nur beim Punkt „Sonstiges“ zur Sprache. Ebenso wie die bereits Ende Mai anstehende Europawahl.

Kreisvorsitzender Wolfgang Hauber gab am Ende der Versammlung den rund zwei Dutzend Freien Wählern im Gasthaus „Rose“ in Langenaltheim mit auf den Weg, dass sie Werbung für die Europawahl machen sollten, damit sich die radikalen Kräfte nicht durchsetzen können, die einen Rückfall in die Kleinstaaterei propagieren. Das war’s. Europa ist zweifellos nicht die Kernkompetenz der Freien Wähler. Mit Ulrike Müller stellen die FW eine einzige Abgeordnete in Brüssel.

Die Wurzeln der Freien Wähler sind die Kommunalpolitik und viele von ihnen tun sich noch immer schwer, dass man eine eigene Partei gründete, um bei den Landtagswahlen antreten zu können. Auch die Regierungskoalition mit der CSU findet nicht nur Zustimmung wie das Beispiel Treuchtlingen zeigt. Der dortige FW-Ortsverband hat seinen Namen in „Unabhängige Freie Wähler“ geändert, um sich von Hubert Aiwanger und seinem Tun zu distanzieren.

Nur etwa zehn Prozent der 172 Mitglieder im Kreisverband gehören auch der Kreisvereinigung (das ist dann die Partei) an. Die Zweiteilung sorgte nun auch in Langenaltheim einmal mehr für Verwirrung. Denn die Nachfragen, die an Kreisvorsitzenden Wolfgang Hauber gerichtet wurden, hatten nichts mit dem Kreisverband zu tun, sondern mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und damit eben mit der Kreisvereinigung.

Um Konflikte zu vermeiden, beschloss Kreisvorsitzender Hauber erst die Versammlung und hinterher saß man noch in gemütlicher Runde beieinander, um über das eine oder andere Thema zu debattieren.

Die im Verband anstehenden Regularien zogen die Anwesenden flott durch. Werner Winter wurde zum Wahlleiter bestimmt. In geheimer Wahl erhielt Wolfgang Hauber die volle Stimmenzahl. Seine beiden Stellvertreter Stefan Bauer und Manfred Schuster wurden mit sehr großen Mehrheiten im Amt bestätigt.

Per Handzeichen wurden jeweils einstimmig Heinz Gruber als Schriftführer und Thomas Strobl als Schatzmeister wieder gewählt. Nachdem Alfred Rathsam verstorben ist, brauchte der Kreisverband einen neuen Kassenprüfer. Neben Josef Miehling ist nun Werner Opitsch Revisor. Zu Delegierten wurden Wolfgang Hauber, Stefan Bauer, Werner Winter und Harald Romanowski bestimmt.

Auch die Ehrungen waren rasch abgehandelt. Das hatte allerdings vor allem damit zu tun, dass nur zwei Jubilare anwesend waren. Dr. Thomas Sattler (Gunzenhausen) und Alfred Opitsch (Langenaltheim) sind seit 25 Jahren dabei. Aus dem Weißenburger Ortsverband bekommen Michael Bartl, Max Cayé, Anke Fischer, Thomas Strobl und Holger Weisel die Ehrung für zehn Jahre nachgereicht. Ebenfalls zehn Jahre sind Andreas Forster aus Pleinfeld und Hans Gräfensteiner aus Gunzenhausen dabei. 25 Jahre sind es bei Horst Kuhn (Gunzenhausen) und 40 Jahre bei Roland Bund (Gunzenhausen).

Der neue Vorstand, der für drei Jahre im Amt ist, werde sicher mehr zu tun haben, erklärte Kreisvorsitzender Wolfgang Hauber mit Blick auf die Kommunalwahlen. Mit Alfred Maderer (Langenaltheim) und Manfred Schuster (Alesheim) stellt der FW-Kreisverband derzeit zwei Bürger-meis­ter im Landkreis. Offiziell haben sich beide noch nicht geäußert, ob sie erneut antreten, aber sie haben auch nicht abgewunken.

Was auf örtlicher Ebene passiert, ist Aufgabe der Ortsverbände. Für den Kreisverband geht es um eine spannende Liste für den Kreistag. In diesem sind die FW derzeit mit sieben Kreisräten vertreten. Fraktionsvorsitzender ist Josef Miehling. Auch der Pleinfelder musste einräumen, dass es dem Landkreis „so gut wie selten zuvor geht“. Die Rolle des Mahners wollte er dennoch nicht ablegen. „Die Zeichen für die Zukunft sind nicht ganz so positiv.“ Die Modernisierung des Weißenburger Krankenhauses wird den Kreishaushalt viele Jahre belasten. Auch der Quasi-Neubau der Senefelder Schule in Treuchtlingen wird ja weiter gehen und viele Millionen Euro verschlingen.

„Wenig Kritikfähigkeit“

Für die Digitalisierung der Schulen gibt es zwar aktuell enorme Zuschüsse. Doch was ist in ein paar Jahren? „Gerade der IT-Sektor ist bekanntlich enorm schnelllebig. Wie sieht es dann mit Ersatzbeschaffungen aus?“ Miehling hat Sorge, dass der Landkreis das dann alleine stemmen muss. Auch würde er sich wünschen, dass die Schulen nicht allein entscheiden, was sie anschaffen, sondern dass man im Landkreis ein einheitliches System einsetzt, um den Austausch zu vereinfachen.

Natürlich durfte die Zukunftsinitiative Altmühlfranken (ZiA) nicht in seinen Ausführungen fehlen. Miehling gilt seit langem als einer der stärksten Kritiker. Er verwies einmal mehr darauf, dass dort aus seiner Sicht Beschlüsse hinter verschlossenen Türen gefällt und dann nur noch öffentlich vermeldet werden. Dabei habe der Wähler ein Recht darauf zu erfahren, was da entschieden wird und warum. Erst kürzlich hatte er dazu einen Antrag gestellt (wir berichteten). Die Folge: Er wurde genötigt, diesen zurückzunehmen. Solches Verhalten ist für Miehling ein klares Zeichen dafür, „dass die Kritikfähigkeit bei uns im Landkreis zurückgeangen ist“. Er nannte Landrat Gerhard Wägemann (CSU) nicht persönlich, doch war klar, dass er ihn meinte.

Gerade die ZiA steht aus seiner Sicht für freiwillige Leistungen, betonte Miehling. Wobei es dabei „gute Ansätze“ gebe, wie er einräumte. Doch solche Geschenke irgendwann wieder einzusammeln sei sehr schwierig, gab er zu bedenken.