Sonntag, 15.12.2019

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Grafschaft und Pappenheim streiten um Mini-Grundstück

Comeback der vier Quadratmeter: Es geht um eine Insel und Enteignung - 09.11.2019 05:51 Uhr

Die Quadratmeter des Anstoßes: Das Mini-Grundstück der Gräflichen Familie in der Straße „Stadtmühle“ in Pappenheim reicht aus, um eine ganze Insel vom Verkehr abzuschneiden. Bei der Stadt fühlt man sich erpresst und greift zu härteren Bandagen. © Jan Stephan


Und zwar auf vier Quadratmeter der Straße an der Stadtmühle, die ihr gehören und wegen eines Verwaltungsversäumnisses vor Jahrzehnten nie als Straße gewidmet wurden. In vielen anderen Gemeinden hätte man die Sache aus der Welt schaffen können, nicht in Pappenheim. Hier liegen besondere Verhältnisse vor. Gräfliche Familie und Stadt streiten seit Jahren. Um Grenzen, Zuschüsse, Verträge oder die Frage, wo die Altmühl eigentlich zu Ende ist. Der Wille zum Grundsätzlichen ist groß.

Das Problem im vorliegenden Fall: Die vier Quadratmeter liegen an einer pikanten Stelle. Dürfte man sie nicht mehr befahren, wäre eine Insel in der Altmühl abgeschnitten. Auf der befinden sich die Stadtwerke und ein Parkplatz mit rund 40 Stellplätzen. Eine neue Zufahrt wäre teuer. Ein Ingenieurbüro rechnete zuletzt mit gut 400.000 Euro.


Stadt fordert Geld von Grafschaft zurück


In der Vergangenheit stritt man sich schon ausdauernd um den Straßenfitzel. Ohne zu einer Lösung zu kommen. Die Grafschaft drohte, ihre Quadratmeter mit einem Zaun abzusperren. Die Stadt drohte, die Fläche zu enteignen. Während man vor sich hinstritt nahm das mediale Interesse zu. Zunehmend erheitert wurde deutschlandweit aus der Altmühlstadt berichtet. Zwischenzeitlich tickerte die Deutsche Presse Agentur aus dem Stadtrat.

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Entschiedenes Unentschieden

Woche um Woche wurde es peinlicher. Und so legte man den Streit schließlich mit einem entschiedenen Unentschieden ad acta. Das Grundproblem war nicht aus der Welt geräumt, aber man ignorierte es in der Folge weg. Das rächt sich nun. Denn die Grafschaft hat den vier Quadratmetern zu einem Comeback verholfen. Vor rund zwei Wochen verweigerte eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei im Namen der Familie einem Bauunternehmen die Zufahrt zur Stadtwerkeinsel und drohte mit Schadensersatzansprüchen.

Der verdatterte Bauunternehmer fragte die Stadt, was er tun solle. Eigentliche hätte er im Auftrag der Kommune den Parkplatz auf der Stadtwerkeinsel pflastern sollen. Die Umsetzung eines vor Jahren gefassten Beschlusses.

Die Scharade begann von neuem. Diesmal in erhöhtem Tempo. Die Stadt bot der Grafschaft an, die Fläche für 100 Euro pro Quadratmeter zu kaufen. Die Grafschaft lehnte ab. Die Grafschaft bot der Stadt an, die Fläche abzutreten, wenn sie im Gegenzug Verfügungsgewalt über zwei Grundstücksstreifen mit rund 450 Quadratmeter vor dem Neuen und dem Alten Schloss bekomme. Die Stadt lehnte ab.

"Wir können nicht einen Teil des Marktplatzes einer Privatperson übereignen. Das geht einfach nicht", stellt Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) fest. Jede Änderung des Bodenbelags dieser Flächen wäre nur noch mit Zustimmung der Grafschaft möglich. Die für die nächsten Jahre angedachte Marktplatzsanierung wäre auf das Wohlwollen der Gräflichen Familie angewiesen.

Zwischenzeitlich ging ein Vertrag bei den Stadtwerken Pappenheim ein. Darin bot die Familie an, dass alle Fahrzeuge der Stadtwerke sowie Polizei-, Feuerwehr, Rettungs- und Müllfahrzeuge die vier Quadratmeter befahren dürften. Allerdings nur, wenn die Stadtwerke auf eigene Kosten eine Schrankenanlage oder versenkbare Poller an der Zufahrt zur Insel installieren. Das vermeintliche Angebot ist mehr Drohung denn Kompromiss: Es würde die Sperrung der Altmühlinsel für die Öffentlichkeit bedeuten.

Bauchschmerzen im Stadtrat

Während zwischen Rathaus und Schloss die Schreiben hin und her flogen nahm der politische Betrieb Fahrt auf. Bürgermeister Sinn lud zu einer Sondersitzung des Stadtrats. Einziger Tagesordnungspunkt: die Enteignung des Vier-Quadratmeter-Grundstücks. Hektische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen waren die Folge. Die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Stadtrat vertretenen Parteien sprachen erst miteinander, dann mit dem Bürgermeister. Am Ende ging man mit Bauchschmerzen auseinander. Tenor: Wenn es sein muss, wird enteignet, aber man solle doch bitte alles versuchen, dass es nicht sein müsse.

Keiner der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ist erpicht darauf, es sich mit der Gräflichen Familie zu verderben, die in der Stadt viel Einfluss, Grundstücke, Wald, zwei Schlösser, ein Kloster und eine Burg hat.

Derweil fand sich eine neue Option. Die Rechtsanwältin der Stadt verwies darauf, dass man auf dem Verwaltungsweg einen Bescheid erlassen könne, der die Grafschaft dazu zwinge, die Befahrung der Fläche zu dulden. Die Stadträte waren erleichtert. Aus der politischen Entscheidung, die jeder von ihnen einzeln mittragen hätte müssen, ist nüchternes Verwaltungshandeln geworden.

Der Bescheid ist mit dem gestrigen Freitag in Kraft getreten. Die Grafschaft hatte zuvor in einem Schreiben an die Stadt festgestellt, dass es dafür keinerlei rechtliche Grundlage gäbe. "Wir verbieten Ihnen hiermit ausdrücklich nochmals das Grundstück zu begleiten, befahren oder anderweitig zu benutzen", stellte Désirée Gräfin von und zu Egloffstein fest. Ob sie gegen den Bescheid Klage einreichen wird, ist unklar, aber wahrscheinlich. Eine Anfrage unserer Zeitung zu diesem und anderen Punkten blieb unbeantwortet.

Fakt ist, dass nun erst mal alle Autos die umstrittene Fläche weiter überqueren dürfen. Auch die des Bauunternehmers. Ob er es sich allerdings traut, ist eine andere Frage, denn die Grafschaft hat viele Aufträge zu verteilen. Sehen wird man es daran, ob der geschotterte Parkplatz auf der Altmühlinsel nun doch bald einmal ein gepflasterter wird.

Jan Stephan

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