Kreishaushalt: Klare Unterstützung für Westphals Linie

11.3.2021, 06:03 Uhr
Die historisch niedrige Kreisumlage sieht Landrat Manuel Westphal als Beleg dafür, dass der Landkreis ein fairer Partner für die Städte und Gemeinden ist.

Die historisch niedrige Kreisumlage sieht Landrat Manuel Westphal als Beleg dafür, dass der Landkreis ein fairer Partner für die Städte und Gemeinden ist. © Foto: Robert Maurer

51 Ja-Stimmen hat der Etat bekommen. Einzig Felix Goldhorn (Die Linke) votierte dagegen. Ihm hätte es Westphal wohl ohnehin nicht recht machen können. "Ich lehne diesen Haushalt aus Prinzip ab, so wie ich auch den Haushalt des Bundes aus Prinzip ablehne", sagte Goldhorn (ausführliche Berichte zu den Haushaltsreden folgen).

Überraschend kam die breite Unterstützung für das 800 Seiten starke Zahlenwerk von Kämmerer Peter Nebert nicht. Die Haushaltsberatungen, die Mitte Januar öffentlich angelaufen sind, offenbarten keinerlei Dissens. Es gab kaum Äußerungen in den Ausschüssen und nicht einen einzigen Antrag.

Die meiste Kritik hatte es in der Veranstaltung gegeben, die den Haushaltsberatungen vorschaltet war: Vertreter der Fraktionen und der größten Kreisumlagezahler sowie der kleineren Gemeinden hatten sich in der Woche vor der Präsentation des Entwurfs in der Stadthalle in Treuchtlingen getroffen, um nicht öffentlich über die Höhe der Kreisumlage zu sprechen.

Diese legt fest, wie viel von ihrer Umlagekraft die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Im vergangenen Jahr lag der Hebesatz bei 44 Prozent, aufgestellt war der Haushalt mit 43 Prozent, und in der Vorbesprechung einigte man sich schließlich auf 42,2 Prozent. Damit liegt Weißenburg-Gunzenhausen auf Platz zwei in Mittelfranken.

Faktisch schuldenfrei

Noch vor wenigen Jahren lag der Hebesatz deutlich über 50 Prozent, und niemand hätte es für möglich gehalten, dass man irgendwann an der 40-Prozent-Marke kratzen würde. Doch der Landkreis kann das aktuell ganz gut verkraften.

Denn zum einen ist die Umlagekraft weiter gestiegen, sodass die Senkung des Hebesatzes vom vergangenen zu diesem Jahr letztlich nur 1,9 Millionen Euro weniger in der Kasse ausmacht. Zum anderen hat man trotz großer Investitionen in den vergangenen Jahren auch konsequent Kredite zurückgezahlt. Faktisch ist der Landkreis schuldenfrei und hat sogar ein bisschen was auf der hohen Kante.

Neue Kredite werden aufgenommen

Das wird sich in diesem Jahr nun wieder ändern. 2,5 Millionen Euro neuer Kredite sind im Haushalt ebenso vorgesehen wie die Entnahme von drei Millionen Euro aus den Rücklagen. Dabei hält sich Weißenburg-Gunzenhausen heuer mit Investitionen zurück. Der Vermögenshaushalt, über den die Projekte abgewickelt werden, hat mit 12,6 Millionen Euro in diesem Jahr rund ein Drittel weniger Volumen als 2020.

Große Ausgabeposten sind die Fortsetzung der Baumaßnahmen an der Senefelder-Schule in Treuchtlingen, der Umbau an der Berufsschule Gunzenhausen, weil dort ein Zentrum für Lebensmittelberufe geschaffen werden soll, und natürlich die Modernisierung des Krankenhauses in Weißenburg. Doch hier wird in diesem Jahr sicher noch nicht gebaut, nachdem die Planung nun noch einmal von vorne aufgerollt wird.

Bei den Straßenprojekten ist die Bahnbrücke Niederpappenheim eine der größten Maßnahmen. Außerdem stehen auf der Investitionsliste die Ortsdurchfahrten von Döckingen, Wachenhofen, Bergen und Geyern.

Corona-Pandemie sorgt für Unsicherheit

Der Verwaltungshaushalt steigt gering von 101,5 auf 102,2 Millionen Euro. Das hat auch mit zusätzlichen Stellen für den Bereich Digitalisierung zu tun. Die Personalkosten steigen um 433 000 Euro auf 20,3 Millionen Euro. Die Kosten für die Jugendhilfe steigen ebenfalls weiter und sind mit 10,1 Millionen Euro kalkuliert – ein Plus von 3,2 Prozent.

Wie ein roter Faden zog sich durch die Haushaltsreden natürlich die Corona-Pandemie, die den Landkreis im vergangenen Jahr massiv beschäftigt und zu einer immensen Neuverschuldung bei Bund und Freistaat geführt hat. Verbunden mit Covid-19 gibt es bei den Kreispolitikern eine große Unsicherheit wegen der weiteren Entwicklung der Kreisfinanzen.

Der Landrat kündigte in seiner Stellungnahme zum Haushalt an, dass er künftig die Fraktionen noch früher in die Planungen einbinden und über Investitionsvorhaben und Personalentwicklung informieren will. Damit erfülle er einen Vorstoß der SPD, freute sich deren Fraktionsvorsitzender Mathias Hertlein.

Die historisch niedrige Kreisumlage von 42,2 Prozent ist für Manuel Westphal ein Beleg dafür, dass der Landkreis "ein verlässlicher und fairer Partner für unsere Städte und Gemeinden" ist. Diese Art der Partnerschaft sei eine Stärke in Weißenburg-Gunzenhausen.

Erreicht wurde die niedrige Umlage durch zurückhaltende, aber gezielte Investitionen in diesem Jahr mit klarer Schwerpunktsetzung. Zudem sei es in der aktuellen Situation aus Sicht Westphals auch gerechtfertigt "neue Verbindlichkeiten" aufzunehmen.

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