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Kritik am Bauhof-Projekt in Weißenburg

CSU und Grüne wollen erst über den Neubau beraten und lehnten daher zunächst den Finanzplan ab - 03.03.2021 12:05 Uhr

Die Pläne für den Neubau eines Bauhofes in Weißenburg sorgten dafür, dass mehrere Stadträte dem Finanzplan der Stadt Weißenburg zunächst nicht zustimmen wollten. Sie forderten erst eingehende Beratungen zu dem Zehn-Millionen-Euro-Projekt.

01.03.2021 © Foto: Robert Renner


Nachdem CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Linken-Stadtrat Victor Rother in der Haushaltssitzung des Stadtrats signalisiert hatten, dem von der Verwaltung vorgelegten Investitionsprogramm nicht zustimmen zu wollen, zeichnete sich ein Problem ab, das dann aber doch eine rasche Lösung fand. Ohne Finanzplan für die Folgejahre, ist ein Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig.

So wäre die Situation entstanden, dass der Weißenburger Stadtrat zwar einstimmig für das laufende Jahr einen Etat beschlossen hätte, das Landratsamt als Aufsichtsbehörde diesen aber wegen des nicht mehrheitsfähigen Finanzplans doch nicht genehmigen hätte können.

Um Konsens bemüht

Darauf wies Oberbürgermeister Jürgen Schröppel die Stadträte nach den Haushaltsreden hin und unterbrach die Sitzung für eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden. "Wir sollten uns verständigen, wie wir mit den Investitionen der nächsten Jahre umgehen", warb das Stadtoberhaupt für einen Konsens. Eine Lösung des Problems war nach rund einer Viertelstunde gefunden.

Knackpunkt war der von der Verwaltung vorgeschlagene Neubau des Bauhofs. Die Gesamtkosten für das Projekt werden vom Stadtbauamt derzeit auf 10,2 Millionen Euro geschätzt. Der OB verständigte sich mit den Fraktionsvorsitzenden darauf, die für die Zeit bis 2024 für das Vorhaben angesetzten gut 7,6 Millionen Euro fast komplett aus dem Finanzplan zu nehmen. Damit war dieser dann zumindest für CSU und Grüne tragbar. Victor Rother und Gerhard Naß (SPD) lehnen ihn weiterhin ab, was aber andere Gründe hat.


Weißenburg plant einen neuen Bauhof


CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger hatte kritisiert, dass statt die Aufgaben des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) abzuarbeiten, "plötzlich überraschenderweise mehr als zehn Millionen für den Neubau des Bauhofs" im Investitionsprogramm zu finden seien. Auch die CSU sei der Auffassung, dass man den Bauhof nicht so belassen könne.


Viele Visionen für Weißenburg


Aber es könne nicht angehen, dass mehr als zehn Millionen Euro in den Finanzplan eingestellt würden, "nur aufgrund einer zwanglosen kurzen Ortsbesichtigung an einem Samstagvormittag im Dezember letzten Jahres". Wenn der OB "Geld in dieser Größenordnung ausgeben wolle, bedürfe es "einer ausführlichen und gründlichen Diskussion hier im Stadtrat".

Es handele sich immerhin "um Kosten in der Größenordnung der Mehrzweckhalle – mit dem gravierenden Unterschied", dass die Stadt bei der Mehrzweckhalle aufgrund der staatlichen Förderung und der Beteiligung des Landkreises nur einen Teil der Kosten zu tragen habe. Bei einem Bauhof-Neubau sähe dies anders aus. "Stehen uns Mittel in dieser Größenordnung überhaupt in den nächsten Jahren zur Verfügung", fragte Drotziger. Er habe da angesichts der Corona-Krise Zweifel.

"Falsch platziert"

Sollte es aber so sei, dann sei die CSU-Fraktion der Auffassung, "dass eine solch immense Summe alleine für den Bauhof in den nächsten Jahren falsch platziert wäre". Der christsoziale Fraktionschef: "Wenn wir so viel Geld investieren können, dann muss in den nächsten Jahren ein erheblicher Teil an anderen Stellen investiert werden."

Zur Sparsamkeit angesichts der Corona-Krise mahnte Grünen-Sprecher Maximilian Hetzner. "Vor diesem Hintergrund sehen wir das Vorhaben, Erneuerung des Bauhofs äußerst kritisch", merkte er an.

Die Gebäude seien zwar tatsächlich in einem schlechten Zustand und unökonomisch verteilt, und die Arbeitsbedingungen für die städtischen Mitarbeiter "teils miserabel". Es herrsche "wirklich Handlungsbedarf". Hetzner: "Allerdings sehe ich in der momentanen wirtschaftlichen Lage wenig Möglichkeiten, die bei der Führung in den Raum gestellten zwölf Millionen Euro Bausumme aufzubringen, zumal es dafür keine Fördermittel gibt."

Für den OB ist es der Einstieg ins Thema

Seiner Auffassung nach muss erst abgeklärt werden, was am dringlichsten zu machen ist und ob und wie sich die Erneuerungen in verschiedene Bauabschnitte unterteilen lässt, "bevor hier Millionen dafür in den Investitionsplan eingestellt werden".

OB Schröppel hielt dem entgegen, dass die Zahlen im Investitionsplan "lediglich Platzhalter" seien. Selbstverständlich müsse und werde jede Investition erst einmal im Stadtrat besprochen und abgesegnet. "Es ist völlig abwegig zu glauben, dass mit dem Investitionsplan schon eine Entscheidung gefallen wäre", sagte er.

Es sei aber ein Einstieg in das Thema nötig, weshalb jetzt im März im Stadtrat auch ein Konzept vorgestellt werde. Der OB: "In welcher Größenordnung wir einsteigen, müssen wir dann entscheiden."

Unterstützung von den Freien Wählern

Die Zahlen seien "keineswegs überraschend" präsentiert worden, sagte der OB. Schon vor Weihnachten habe Kämmerer Konrad Bender sie vorgelegt. Da hätte in der Zwischenzeit auch schon nachgefragt werden können. Außerdem habe es den Informationstermin am Bauhofgelände für den Stadtrat gegeben.

Während die SPD und Linken-Stadtrat Rother das Thema Bauhof nicht ansprachen, stimmten die Freien Wähler (FW) dem Vorhaben grundsätzlich zu, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hauber. Ihnen sei "bewusst, dass diese Maßnahme nicht billig sein" werde. Sie hoffen aber, ,"dass die Entwicklung der Finanzen der Stadt Weißenburg eine Umsetzung im mittelfristigen Zeithorizont ermöglichen wird".

ROBERT RENNER

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