Soll Weißenburg verstärkt auf Nachhaltigkeit setzen?

WEISSENBURG - Der Weißenburger Stadtrat entscheidet in zwei Wochen, ob die Kreisstadt der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beitritt. Nicht alle sind von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens überzeugt.

Die Entscheidung, ob Weißenburg der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beitritt, ist vertagt worden. Das Thema stand bei der jüngsten Hauptausschusssitzung auf dem Programm. Weil aber noch geklärt werden soll, ob dies Kosten nach sich zieht, wird darüber erst in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 24. September, entschieden.

Den Antrag auf Beitritt zur Agenda 2030, um Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene zu gestalten, hat die SPD-Stadtratsfraktion gestellt. "In der ,Agenda 2030‘ mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung haben sich bereits im September 2015 die Vereinten Nationen auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt", heißt es im SPD-Schreiben. Für die Umsetzung der 17 Ziele spiele die kommunale Ebene eine wichtige Rolle, denn sie erreiche "die Menschen ganz nah in ihrem Alltag".

Es gehe "um ein geschlossenes Konzept", erläuterte Andre Bengel im Hauptausschuss. Bestimmte Bereiche der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Verwaltung setzten schon auf nachhaltiges Handeln, doch es gelte dies abzustimmen und auszubauen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es ist wichtig, dass man ein großes Ganzes hat, an dem sich alle orientieren."

Ziele seien "unumstritten", weshalb braucht es einen Beschluss?

Den Freien Wählern (FW) erschließt sich die Sinnhaftigkeit des Beitritts allerdings nicht ganz. Zu den 17 Zielen der Agenda gehören unter anderem keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen, hochwertige Bildung, sauberes Wasser, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, nachhaltiger Konsum, Maßnahmen zum Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit. Das sei alles "unumstritten", merkte Heinz Gruber an und fragte: "Warum sollen wir extra einen Beschluss fassen?"

Dies zu tun, sei "zwar nicht falsch, aber überflüssig". Seine Fraktionskollegin Manuela Mühlöder sieht dies ähnlich. Mit dem Beitritt ziehe sich die Stadt nur "einen zusätzlichen Hemmschuh" an, meinte sie.

Auch Maximilian Hetzner von den Grünen sieht "den Rahmen sehr weit gesteckt". Ein Beitritt ergebe nur Sinn, wenn konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht würden. Dabei stelle sich die Frage, wer diese erarbeiten müsse.

Dies sei "vor allem unsere Aufgabe", meinte Victor Rother mit Blick auf den Stadtrat. Es gehe um Themen wie Fahrradverkehr, Flächenfraß, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr" vor Ort. Bei allem Tun müsse an Nachhaltigkeit gedacht werden, "Rosinenpickerei" sei da nicht möglich, meinte der Linke, der Sympathie für den Beitritt erkennen ließ.

Keine eigene Stelle in der Verwaltung

Im Rathaus werde die Umsetzung der Agenda dann quasi "als Überbau über das gesamte Verwaltungshandeln gesetzt", ähnlich wie beim Thema "Fair Trade", sagte Oberbürgermeister Jürgen Schröppel. Es werde aber sicher nicht eine Stelle zur Umsetzung und Überwachung geschaffen.

Auch Gerhard Naß sieht den Stadtrat gefordert. Nur beizutreten, bringe nichts, vielmehr müsse sich das Gremium überlegen, wie die Agenda umgesetzt werden soll. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass sich mittlerweile 150 Kommunen dem Programm angeschlossen haben, darunter Herrieden, Ansbach, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach, Baiersdorf oder auch Neuburg an der Donau. Sie seien in der Sache zum Teil recht aktiv und hätten in der Bevölkerung auch schon einiges bewirkt.

Klaus Drotziger gab FW-Mann Gruber insofern recht, dass in der Agenda 2030 "vieles eher allgemein gehalten" sei. Es gehe aber darum, "ein öffentliches Zeichen zu setzen, dass man dahintersteht". Der CSU-Fraktionschef: "Dieses Zeichen kann man setzen, und wir tragen es mit." Einen Punkt aus Naß‘ Beitrag aufgreifend, wollte er allerdings wissen, was der Beitritt kostet.

Der OB sagte, dass ihm derzeit keine Kosten bekannt sind. Gerhard Naß allerdings ist überzeugt, dass die Sache "sicher nicht kostenneutral" ist. Da eine Klärung in der Sitzung nicht möglich war, wird sich die Verwaltung bis zur nächsten Stadtratssitzung informieren. Dann soll über den Beitritt entschieden werden.