Stadt fordert Geld von Grafschaft zurück

PAPPENHEIM - Die Auseinandersetzung zwischen der gräflichen Familie und der Stadt Pappenheim eskaliert. Die Stadt hat Fördergelder in Höhe von rund 42000 Euro vom gräflichen Haus zurückgefordert. Eine erste Frist zur Rückzahlung ist verstrichen, ein Mahnverfahren läuft. Derweil hat es die Sanierung des Neuen Schlosses in Pappenheim bis nach München in den Landtag geschafft. Dort gerieten sich vergangene Woche CSU und Opposition deswegen heftig in die Haare.

Das Adelsgeschlecht der Pappenheimer residiert seit 900 Jahren in der kleinen Stadt an der Altmühlschleife. Es hat Kriege, Seuchen, Hungersnöte und Revolutionen überdauert, vor ei­ner Streitigkeit mit der Stadt wird es daher kaum in die Knie gehen. Allerdings befindet man sich in der wohl erheblichsten Krise der vergangenen Jahrzehnte. Zumindest was das öffentliche Ansehen des Hauses und ih­res Repräsentanten, Dr. Albrecht Graf von und zu Egloffstein, betrifft.

Richtig Lust hat auch die Stadt auf diese Auseinandersetzung nicht, aber sie fühlt sich gezwungen. Die ausbezahlten Zuschüsse der Städtebauförderung müssen zurückgefordert werden, weil die an sie geknüpften Bedingungen nicht erfüllt worden sind. Ansonsten verstoßen Bürgermeister und Verwaltung gegen ihre Dienstpflichten. Dass die gräfliche Familie nicht eingehalten hat, was sie in einem Vertrag mit der Stadt vereinbart hatte, ist weitgehend unstrittig. Insbesondere die Reihenfolge der Bauabschnitte wurde ohne Absprache mit der Stadt verändert.

Mit dem Ergebnis, dass nun die Frontfassade zum Marktplatz unsaniert ist, während der rückwärtige, nicht öffentliche Teil gerichtet ist.  Dummerweise ist nun kein Geld mehr da, um die „Stadtseite“ fertigzustellen, die ursprünglich auf 1,8 Millionen Euro geschätzte Sanierungsmaßnah­me (1,3 Millionen Euro öffentliche Fördergelder) ist von der gräflichen Familie auf 4,3 Millionen Euro korrigiert worden. Ein Antrag auf Nachfinanzierung ist bereits gestellt.

Dass Egloffstein auf die Rückforderung der Stadt bislang nicht reagiert hat, lässt ahnen, dass das Familienoberhaupt weiter der Meinung ist, im Recht zu sein. Allerdings wird sich das Problem nicht von alleine aus der Welt schaffen. Es läuft ein Mahnverfahren gegen den adeligen Schuldner. Im schlimmsten Fall muss die Stadt eines Tages den Gerichtsvollzieher über den Marktplatz schicken, um an die Tür des Schlosses zu klopfen.

Bereits seit Monaten herrscht Funkstille zwischen Grafschaft und Rathaus. Anfragen der Stadt werden aus den beiden Schlössern der Pappen­heimer nicht mehr beantwortet. Das Letzte, was man im Rathaus gehört hat, war ein Ultimatum. Solange die noch ausstehenden Fördermittel für die Sanierung des Neuen Schlosses nicht ausbezahlt werden, gibt es keine weiteren Gespräche. Dass die Stadt nun das genaue Gegenteil der gräflichen Forderung umsetzt, wird die Laune im Schloss nicht bessern. Denn anstatt weitere Fördergelder zu bezahlen, hat man überwiesene zurück­gefordert.

Die verfahrene Situation führt direkt zum nächsten brisanten Thema: dem Vier-Quadratmeter-Grundstück der Grafschaft mitten in der öffentli­chen Klosterstraße. Wegen eines Widmungsfehlers ist die Funktion des Grundstücks als Straße nicht korrekt eingetragen worden, was der Grafschaft die Möglichkeit einer skurrilen Drohung eröffnete. Man werde das Grundstück einzäunen, hatte man der Stadt im vergangenen Jahr mit-
geteilt. Was harmlos klingt, ist ziemlich brisant, denn der Zaun mitten
auf der Straße würde die Zufahrt zur Stadtwerkeinsel unmöglich machen. Und dort sind – wie der Name sagt – die Städtischen Werke beheimatet.

Nun treibt Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) die Enteignung der Fläche vo­ran. „Uns bleibt nichts anderes übrig. Alle Versuche, die vier Quadratmeter gütlich zu bekommen, sind gescheitert“, erklärt der Bürgermeister. Und Egloffstein gerät auch noch aus anderer Richtung unter Druck. Die Sanierung des Neuen Schlosses, die Kostensteigerung und die Kontrollen durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege sind inzwischen Thema im Landtag geworden.

SPD, Freie Wähler und Grüne wollen einen Bericht haben, wie es zu der Kostensteigerung gekommen ist, die CSU lehnte ab (siehe Artikel Seite 3). Die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger (SPD) hatte noch in der Sitzung gedroht, sich im Falle einer Ablehnung an den Bayerischen Rechnungshof zu wenden, um die Sanierung zu überprüfen Eine dauerhafte Lösung im Streit zwischen Stadt und Grafschaft ist weiter entfernt denn je.