Es ist aber noch offen, wie viele
Weißenburg kauft Luftfilter für die Grundschule und die Kitas
14.8.2021, 07:24 Uhr
Der Ferienausschuss wurde zu Beginn dieser Wahlperiode in die Geschäftsordnung aufgenommen, um beispielsweise bei unaufschiebbaren Entscheidungen während der Ferien oder in Corona-Krisenzeiten stellvertretend für den Gesamtstadtrat zu tagen. In seiner Zusammensetzung entspricht er dem Hauptausschuss. Er tagte als Senat, sodass die Entscheidung nicht mehr vom Stadtrat bestätigt werden muss.
Einstimmig sprachen sich der Ausschuss nach einer langen und sachlichen Diskussion dafür aus, dem Kauf noch eine „Grundlagenermittlung“ vorzuschalten, wie es im Beschluss heißt. Diese soll von einem Fachmann „im Einvernehmen mit den jeweiligen Einrichtungsleitern“ ermittelt werden. Dabei soll die Anzahl und die Ausführung der erforderlichen Geräte für die Grundschule und die städtischen Kindertagesstätten festgelegt werden.
Keine Entscheidung für die Mittelschule
Für die Mittelschule konnte ebenso noch keine Entscheidung getroffen werden wie für die Grundschule Emetzheim, weil dort die jeweiligen Schulverbandsversammlungen erst tagen müssen.
Nach der Grundlagenermittlung schreibt die Stadtverwaltung die erforderlichen Geräte aus. Bleibt die Gesamtsumme unter 75.000 Euro, kann Oberbürgermeister Jürgen Schröppel den Auftrag vergeben. Liegt der Preis höher, ist der Schulausschuss zuständig. So oder so wird der Stadtrat aber über die Ergebnisse des Gutachtens informiert, versichert Rechtsdirektor Heiko Stefke.
Mit der Entscheidung wird zum einen verhindert, dass nach dem Gießkannenprinzip für alle Klassen- und Kitaräume Luftfiltergeräte angeschafft werden, ungeachtet dessen, ob dort der Einsatz möglich und sinnvoll ist. Zum anderen werden die Schulleiter, respektive die Lehrkräfte, die die Anlagen einsetzen sollen, in die Entscheidung einbezogen.
Nicht Sache der Verwaltung
Diese beiden Punkte waren etlichen Stadträten wichtig, wie sich in der Diskussion herausstellte. Die außerordentliche Sitzung des Ferienausschusses hatte Gerhard Naß im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler (FW) beantragt. Nach Meinung des Sozialdemokraten ist für die Entscheidung über die Anschaffung der Geräte der Stadtrat und nicht die Stadtverwaltung zuständig.
Seit März, als der Stadtrat den Kauf der Luftfilter abgelehnt hatte, habe sich doch „einiges verändert“. Daher war Naß mit der Vorgehensweise von Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (ebenfalls SPD) nicht einverstanden, das Thema in der jüngsten Stadtratssitzung lediglich unter dem Punkt Bekanntgaben aufzugreifen.
Naß ging auf Erkenntnisse der Aerosolforschung ein, nach denen die Luftfiltergeräte „ein wesentliches Element, um Klassenzimmer sicherer zu machen“, seien. Sie schützten wesentlich besser als bloßes Lüften. Grundschüler hätten sonst keinen Schutz vor Corona. Er plädiert dafür, rasch einen Kaufbeschluss zu fassen, schließlich habe der Kreistag dies für jene Schulen, deren Sachaufwandsträger der Landkreis ist, auch getan.
Schulleiter nicht übergehen
Sein Parteifreund Andre Bengel bat um eine bessere Datenbasis als Entscheidungsgrundlage und plädierte dafür, unbedingt die Schulleiter einzubeziehen. Einer Entscheidung „gegen den Willen der Schulleiter“ könne er nicht mittragen. Ähnlich äußerte sich mit Nachdruck CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger.
Für den Kauf der Luftfilter sprach sich Wolfgang Hauber aus. Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass seine Freien Wähler schon im März dafür gestimmt hätte, als die Mehrheit noch dagegen gewesen sei. Den „Sinneswandel“ begrüßte er.
Auch das Umweltbundesamt sage, dass die Luftreiniger zusätzlich zum Lüften einen Nutzen brächten. Und das Bayerische Gesundheitsministerium habe wissen lassen, dass das jeweils örtliche Gesundheitsamt künftig zu entscheiden habe, ob bei einer bestimmten Inzidenz Unterricht stattfinde. Wenn Luftfiltergeräte vorhanden seien, sei die Stadt besser aufgestellt, um möglichst lange Präsenzunterricht gewährleisten zu können, meinte der FW-Landtagsabgeordnete.
Blick auf das Kindswohl
Maximilian Hetzner sieht in der Luftfiltergerätefrage ein Thema, bei dem es der Stadtrat nur falsch machen könne. Generell aber müssten Schulräume wegen der Kohlendioxidbelastung häufig gelüftet werden, daran würden auch Luftfilter nichts ändern, deren großen Nutzen er überhaupt bezweifelt. Der Grünen-Fraktionssprecher will sich gerne auf die Einschätzungen der Schulleiter verlassen, ob solche Geräte nötig seien oder nicht, denn sie haben seiner Meinung nach „das Kindswohl im Auge“.
Skeptisch äußerte sich Sonja Strunz (CSU) mit Blick auf das „Gießkannenprinzip“ nach dem Motto: „Wir kaufen 60 Luftfilter und alles ist gut.“ Es gelte wesentlich mehr Parameter zu beachten, wie Raumgröße, Lärmentwicklung der Geräte, Zahl der Fenster im Klassenraum, Standort für den Luftfilter und vieles mehr.
Darauf wies auch Margit Nothhaft-Buchner hin. Die Grundschulrektorin sieht auch die bisherigen Erkenntnisse der Aerosolforschung kritisch, denn die stammten aus leeren Räumen. Erst im November lägen Erkenntnisse aus Klassenzimmern mit Kindern vor.
Kein Schutz vor Quarantäne
Die Erwartung sei doch, dass die Kinder aufgrund der Luftfilter keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen müssten. Dies ist aber nicht gegeben, unterstrich die Schulleiterin, denn die Maskenpflicht nach den Ferien sei ja längst schon angeordnet. „Wenn schwarz auf weiß da steht, wir bleiben im Präsenzunterricht, wenn ein Luftfiltergerät im Klassenzimmer steht, dann sagt hier sicher niemand Nein“, meinte sie. Da dies aber nicht der Fall sei, bleibe sie skeptisch.
Und wenn ein Kind positiv getestet würde, würde Quarantäne angeordnet, auch mit Luftfilter. Wenn schon vom „Wohlergehen der Kinder“ gesprochen werde, „dann bräuchten wir größeren Räume und kleinere Klassen“, unterstrich Nothhaft-Buchner. Dann könnte auch Abstand gehalten werden. So aber sieht die Rektorin, nicht nur mit Blick auf die Geräuschentwicklung der Geräte, „derzeit wenig Mehrwert“ durch die Luftfilter.
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