Weißenburger Stadtrat stimmte für naturnahen Parkplatz

WEISSENBURG - - "Auf dem Gasslabauer-Areal wird ein naturnaher Parkplatz errichtet." Dies hat die CSU-Stadtratsfraktion beantragt – und dies hat der Stadtrat beschlossen, mit den Stimmen der CSU, der Freien Wähler und von Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Nicht nur, dass er ausgerechnet bei diesem Projekt anders votierte als die SPD-Fraktion, machte die Sitzung zu einer denkwürdigen.

Neben dem CSU-Papier lag noch ein erst am Tag der Entscheidung in der Verwaltung eingegangener gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor. Sie wollten so in letzter Minute noch verhindern, dass das aus ihrer Sicht wertvolle Grundstück in Altstadtnähe einem gewöhnlichen Parkplatz geopfert wird.

Wenn schon, dann wenigstens mit einer "maximalen Nutzung", wie sie in ihrer Begründung schreiben, weshalb die Verwaltung den Bau eines Parkhauses auf dem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen zwischen Eichstätter und Niedehofener Straße prüfen sollte.

"Wäre ein intensiveres Parken am Gasslabauer machbar, könnte dafür eine Entsiegelung am Plerrer und Zettlmeisslgelände geplant werden", heißt es im grün-roten Schreiben und weiter: "Diese Grünfläche könnte zur Ergänzung des grünen Stadtgrabenrings um die Altstadt, gegebenenfalls mit Flächen für Außengastronomie, eine hohe Aufenthaltsqualität schaffen".

Für 25 Jahre gebunden

Eine Umgestaltung des Gasslabauer-Anwesens unter den Richtlinien der Städtebauförderung bringt außerdem eine 25-jährige Bindung mit sich, begründen die beiden Fraktionen ihren Antrag. So lange könne das Areal also keiner anderen Nutzung zugeführt werden.

Die SPD versuchte so noch zu retten, was nicht mehr zu retten war. Sie hatte ja, wie mehrfach berichtet, einen weiteren kommunalen Wohnungsbau auf dem Gelände zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht. Aufgebracht hatte die Idee OB Schröppel im Kommunalwahlkampf 2020.

Damals war es sein Prestigeprojekt, nachdem sich aber im vergangenen Jahr zeigte, dass es gegen CSU und FW nicht durchsetzbar ist und zwischenzeitlich ein kommunaler Wohnungsbau an den Sperrwiesen beschlossen wurde, entschied Schröppel sich jetzt für "die zweitbeste Lösung", wie er bereits in der vorberatenden Bauausschusssitzung angekündigt hatte.

Zu vorschnelle Entscheidung?

Maximilian Hetzner wäre es sogar am liebsten gewesen, wenn die Abstimmung verschoben worden wäre. Es bestehe "kein Grund zur Eile", warnte der Grünen-Sprecher vor einer vorschnellen Entscheidung und verwies darauf, dass aus der Tagesordnung auch nicht ersichtlich gewesen sei, dass abgestimmt werden solle.

Außerdem sei das Protokoll der vorberatenden Ausschusssitzung nicht in den Stadtratsunterlagen enthalten gewesen, sondern erst zur Sitzung nachgereicht worden, monierte er. "Wir lehnen die Beschlussfassung ab", machte er für seine Fraktion deutlich.

OB Schröppel ging zunächst auf den Antrag von SPD und Grünen ein. Die Verwaltung habe im Zuge der Prüfungen für den CSU-Antrag natürlich auch eine Parkhauslösung untersucht. Ein solches sei ein vermeintlich guter Gedanke, "aber bautechnisch nicht umsetzbar", sagte er.

Bauingenieur Thomas Winter vom Stadtbauamt bestätigte dies. Selbst bei einem Grundriss mit kleinster Auf- und Abfahrt bleibe nicht genug Platz für Stellplätze. Das Grundstück sei "so beengt, dass man kein Parkhaus reinbringt", stellte er klar.

Kein gemeinsamer Nenner

Heinz Gruber von den Freien Wählern und CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger machten deutlich, dass es den Vorschlag eines Parkhauses an dieser Stelle schon viel früher gegeben habe und dieser bisher von SPD und Grünen abgelehnt worden sei. Der CSU-Vorschlag eines naturnahen Parkplatzes vermochte trotzdem Bündnisgrüne und Sozialdemokraten dennoch nicht zu überzeugen, auch nicht als "zweitbeste Lösung".

Für Gerhard Naß (SPD) ist "naturnah schon sehr weit hergeholt, für ein paar Bäume, mehr ist es ja nicht". Mit dem Vorschlag von SPD und Grünen hingegen könne am Zettlmeissl-Gelände tatsächlich eine Grünanlage geschaffen werden und dort auf Parkplätze verzichtet werden.

Drotziger hielt dem entgegen, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass sich der Stadtrat schon im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit entschieden habe, auf dem Gasslabauer-Grundstück einen Parkplatz einzurichten, nur eben damals ein geschottertes Provisorium. Durch die Gestaltung als naturnaher Parkplatz, der dauerhaft angelegt werde, und auf Initiative der CSU hin, sei jetzt sogar eine finanzielle Förderung möglich.

Hetzner: Gesamten Ostbereich der Stadt betrachten

Hetzner entgegnete, dass er nichts davon hält, "mit Einzelbeschlüssen jeweils ein Grundstück herauszunehmen". Die Frage sei doch vielmehr: "Wie können wir den gesamten Ostbereich der Stadt aufwerten?"

Inge Pfitzinger-Miedel (SPD) schob nach, dass durch den Parkplatzbau eine "kostbare Fläche zerstört wird". Und ihr Parteifreund Uwe Döbler setzte noch eins drauf. Naturnah sei ein Wald, hier aber werde eine Fläche für mindestens 25 Jahre versiegelt. Der Sozialdemokrat: " Das ist Verschwendung von Steuergeldern für eine Luftikuslösung".

Rechtsdirektor Heiko Stefke ging auf die Ablehnung der Beschlussfassung durch die Grünen ein. Er stellte klar, dass die Beschlussfassung rechtens sei, denn das Thema sei auf der Tagesordnung gestanden. Der ursprüngliche Antrag der CSU liege seit Februar vor, und Zusatz- sowie Änderungsanträge dazu seien zulässig.

Auch der Zusatzantrag von SPD und Grünen sei behandelt worden, in dem die Verwaltung aufgezeigt habe, dass ein Parkhaus nicht machbar sei. Einzig die CSU könnte ihren Antrag zurückziehen. Das verneinte Fraktionschef Drotziger allerdings, denn das Thema sei "ausreichend diskutiert".

Sitzung unterbrochen

Für eine Beratung der Fraktionen wurde die Sitzung an dieser Stelle unterbrochen. Danach gab Döbler eine Erweiterung des Antrags von Grünen und SPD bekannt. Sie wollten, dass die Verwaltung zusätzlich ein Parkhaus am Ämtergebäude-Standort an der Jahnstraße prüft. Döbler: "Dann hätten wir genügend Parkplätze, sodass wir weder den Behelfsparkplatz am Gasslabauer noch weitere Parkplätze am Zettlmeissl-Gelände brauchen." Dort könne man dann eine echte Grünanlage schaffen.

Da der CSU-Antrag zuerst gestellt worden war, musste über diesen auch zuerst abgestimmt werden. Mit 13 Stimmen von CSU, FW und OB ging er durch, sodas nun ein begrünter Parkplatz mit 32 Stellplätzen für Autos und elf für Zweiräder entstehen wird.

Mit den acht Stadträten von SPD und Grünen stimmte auch Victor Rother gegen diesen Vorschlag. Der Parkplatz werde kein, wie im CSU-Antrag formuliert, "grünes Tor zur Altstadt". Und die dafür verbauten Fördergelder müssten alle Bürger bezahlen. Der Linke lehnte den Parkplatz daher aus "ökologischen und sozialen Gründen" ab.