Protestaktionen in ganz Mittelfranken

WEISSENBURG - Das Sparpaket treffe vor allem „diejenigen, die am wenigsten organisiert sind“ – und sich damit auch am wenigsten wehren könnten, kritisierten Stephan Doll, DGB-Vorsitzender der Region Mittelfranken, DGB-Regionssekretär Martin Feder und Willi Ruppert, der neue Kreisausschussvorsitzende für den Gewerkschaftsbund im Landkreis, nun bei einem Pressegespräch.

Die Argen würden bald keinen Rentenbeitrag mehr für Langzeitarbeitslose bezahlen, monierte Doll. 863 Menschen in Weißenburg-Gunzenhausen seien davon betroffen. „Jeder zweite Arbeitslose ist ein Langzeitarbeitsloser“, stellt Stephan Doll fest. Am ärgsten treffe es alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerinnen. „Auf sie hebt das Sparpaket ab“, ärgert sich Doll.

Neben der Streichung des Elterngeldes drohe beispielsweise den Wohngeldempfängerinnen auch der Wegfall des Heizkostenzuschusses. Und dann höhnten hochrangige Politiker noch, dass man auch „kalt duschen“ könne. Nicht nur für Doll ist das unerträglich. Schließlich seien es wohl kaum die Langzeitarbeitslosen gewesen, die mit Spekulationen an den Aktienmärkten für die Krise gesorgt haben, die sie nun ausbaden müssten. Eher seien es schon diejenigen, die dem Freien Markt das Wort reden – wie der FDP-Bundeswirtschaftsminis­ter. Es sei „skandalös“, wenn Rainer Brüderle „über fehlende Fachkräfte philosophiert“, so Doll, wenn das Sparpaket zugleich den Rotstift bei den Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose ansetze.

Doll ärgert nicht nur, dass sozial Schwache am meisten unter dem Sparpaket zu leiden hätten, sondern auch, dass dieses rechtzeitig vor der Fußball-WM geschnürt worden sei und während des Turniers dann fast schon wieder in Vergessenheit geriet. „Man muss sich den Mund schon fusselig reden“, um den Bürger daran zu erinnern, was da auf ihn zukomme, so Doll. Auch jenseits des Sparpakets seien besorgniserregende Entwicklungen zu verzeichnen. So gäbe es laut Prognosen wohl bald zwei Millionen Leiharbeiter in Deutschland – 800 000 seien es vor der Finanzkrise gewesen, sagt der Gewerkschafter.

Schlechtes Fazit zur schwarzgelben Regierung

Dolls Fazit schwarzgelber Regierungsarbeit insgesamt ist vernichtend: „Mehr netto vom brutto war eine Wahllüge“, sagte der Gewerkschaftsvertreter in Weißenburg.

Doch der DGB will die Sparbeschlüsse nicht stillschweigend hinnehmen. „Gegen die Zerstörung des So­zialstaats – ZeitenWechsel jetzt!“ So hat der DGB seinen Protest überschrieben. Mittelfrankenweit läuft bereits eine Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket. In Fußgängerzonen aber auch im Fränkischen Seenland oder bei Konzerten würden die Menschen aufgefordert, sich zu beteiligen. Eine bundesweite Petition gegen die Kopfpauschale schließt sich demnächst an und am 13. November fahren etliche Busse aus dem Landkreis zum Nürnberger Kornmarkt, wo einbayernweiter Aktionstag des DGB stattfinden wird.

Aktionen in Weißenberg-Gunzenhausen

Auch in Weißenburg-Gunzenhausen selbst sind zahlreiche Aktionen geplant. Auf sie wies beim Pressegespräch in Weißenburg Willi Ruppert hin, der nicht nur neuer DGB-Kreisausschussvorsitzender, sondern auch bewährter Leiter des Ortskartells Treuchtlingen ist. Im gesamten Landkreis wolle man gemeinsam mit den Kirchen Themengottesdienste veranstalten oder auch an den Wochenmärkten Präsenz zeigen, sagte der ehemalige SEL-Betriebsrat, der nun beim Forschungsinstitut IMU in Nürnberg arbeitet und dort unter anderem Betriebsräte berät. Außerdem sei angedacht, in verstärktem Maße die Unternehmen aufzusuchen, erklärte der 45-Jährige. Ihm sei es wichtig, dass der Kreis-DGB als eine„aktive Arbeitnehmervertretung“ zur Geltung komme, sagte Willi Ruppert.