Weiter Streit um Gaststätten-Sperrzeiten

ERLANGEN/NÜRNBERG - Das verbale Tauziehen um die Verlängerung der Gaststätten-Sperrzeiten in Bayern geht weiter: Der Erlanger FDP-Politiker Jörg Rohde spricht sich strikt gegen eine Verlängerung aus – und erntet damit massive Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Eine Verlängerung würde einen „Rückfall in die Zeiten von vor 2005“ bedeuten, verkündete Rhode vor einigen Tagen. In Wahrheit gehe es bei der Diskussion um „die Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte“.

Hinweise auf die massive Zunahme von nächtlichen Ruhestörungen, von jugendlichem Vandalismus etc. seien „ewig gestrige Argumente“. Eine Verlängerung von Sperrzeiten sei Sache der Kommunen, nicht des Freistaats, meinte der bayerische Landtags-Vizepräsident unter Verweis auf seinen Wahlkreis, zu der auch die Stadt Erlangen gehört. Deren Stadtrat hatte sich nach monatelangen massiven Gewaltproblemen dazu entschlossen, den Kneipen im Altstadtbereich eine strikte Schließzeit um 2 Uhr früh zu verordnen.

Rhode verharmlose, „was seit der Liberalisierung der Sperrzeit Tausende Polizeibeamte und Bürger erfahren, wenn sie Opfer der nächtlichen Alkohol- und Gewaltexzesse werden“, kritisiert der Nürnberger DPolG-Kreisvorsitzende Rainer Nachtigall. Seit 2005 sei eine Zunahme alkoholbedingter Straftaten in ganz Bayern zu beobachten. Darauf müsse der Freistaat mit einer gesetzlichen Regelung reagieren. Bei Diskussionen im Landtag hätten Sicherheitspolitiker der FDP den Zusammenhang von Alkohol, Gewalt und Straftaten seit Jahren stets heruntergeredet, so Nachtigall.

Kurz vor der Fußball-WM 2006 hatte die CSU 2005 die einheitliche Sperrzeiten-Regelung gekippt. Viele Unions-Politiker wollen diese Entscheidung mittlerweile revidieren, sehen sich aber vom liberalen Koalitionspartner in Bayern gestoppt.

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