Zschäpe bestreitet Beteiligung an Morden in Nürnberg

9.12.2015, 21:08 Uhr
Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihren Anwälten Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel (r.) im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

© dpa Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihren Anwälten Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel (r.) im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

+++ Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat bestritten, an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein, die die Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe NSU vorwirft.

+++ Die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben laut dem dritten mutmaßlichen Mitglied Beate Zschäpe die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn getötet, um deren Pistole stehlen zu können. Das Motiv für den Polizistenmord galt bislang als unklar.

+++ Zschäpe hat gestanden, die letzte Fluchtwohnung der Terrorgruppe NSU in Zwickau im November 2011 in Brand gesteckt zu haben.

+++ Die Hauptangeklagte hat die Mitgliedschaft im NSU bestritten. Sie habe sich weder damals noch später je als Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gesehen.

+++ Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin hat sich bei den Opfern der Terrorgruppe NSU entschuldigt. Die Schuld für die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ trügen allerdings ihre Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

+++ Als sie vom ersten Mord des NSU an Enver Simsek in Nürnberg-Langwasser erfahren habe, sei sie sprachlos und fassungslos gewesen.

Nach jahrelangem Schweigen hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe jede Beteiligung an den Morden und Sprengstoffanschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) bestritten. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ließ Zschäpe ihren Anwalt Mathias Grasel am Mittwoch eine 53-seitige Aussage verlesen. Darin beteuerte sie, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer erst im Nachhinein erfahren - und sei entsetzt und schockiert gewesen. Die beiden seien aber ihre "Familie" gewesen, deshalb habe sie sie nicht verlassen können. Zschäpe bat NSU-Opfer und deren Angehörige um Entschuldigung - die wiesen das als unglaubwürdig zurück.

Die 40-Jährige muss sich in dem Prozess als Mittäterin an allen Verbrechen verantworten, die dem NSU angelastet werden. Sie ist die einzige Überlebende des Trios. Der Terrorgruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Hinzu kommen zwei Sprengstoffanschläge in Köln und mehrere Banküberfälle.

Erst drei Monate nach dem ersten NSU-Mord an dem türkischen Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg im September 2000 will Zschäpe überhaupt mitbekommen haben, dass Mundlos und Böhnhardt mordeten. «Ich wusste von nichts», heißt es in ihrer Erklärung. Später habe sie die beiden mehrfach zur Rede gestellt und verlangt, dass sie mit dem Töten aufhören. Die beiden hätten sich daran aber nicht gehalten.

Aus dem Untergrund habe sie auch mehrfach vergeblich versucht, einen Weg zurück in die Legalität zu finden. Mit jedem Überfall und erst recht nach den ersten Morden sei ihr der Rückweg aber immer unmöglicher erschienen. Sie habe irgendwann resigniert. "Mir wurde bewusst, dass ich mit zwei Menschen zusammenlebte, denen ein Menschenleben nichts wert war." Zudem hätten Böhnhardt und Mundlos ihr mit Selbstmord gedroht, falls sie zur Polizei gehen sollte.

Eher beiläufig habe sie von dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den vier Morden in Nürnberg, München, Dortmund und Kassel erfahren. Die beiden Männer hätten sich ihr gegenüber damit "gebrüstet", sie hätten "vier weitere Ausländer umgelegt".

"Regelrecht ausgeflippt" sei sie, als Mundlos und Böhnhardt ihr von dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn erzählten. Da sei sie "hysterisch" und "handgreiflich" geworden. "Ich erhielt die unfassbare Antwort, dass es ihnen nur um die Pistolen der zwei Polizisten ging." Neben Kiesewetter hatten die Täter auch auf Kiesewetters Kollegen geschossen, der schwer verletzt überlebte. 

Zschäpe räumte allerdings ein, von den Banküberfällen gewusst und "profitiert" zu haben. An Planungen sei sie nicht beteiligt gewesen. "Es war auch in meinem Sinn, keine Einzelheiten zu erfahren".

Zudem gestand sie, nach dem Auffliegen von Mundlos und Böhnhardt die Fluchtwohnung in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Sie beschrieb detailliert, wie sie Benzin ausgoss und entzündete. Vorher habe sie ihre Katzen in Sicherheit gebracht, ihre Nachbarin warnen wollen und sich vergewissert, dass sonst niemand im Haus gewesen sei. Den Vorwurf des versuchten Mordes wies sie in diesem Zusammenhang zurück.

Sie sei auch kein Mitglied der Terrorgruppe NSU gewesen. Eine solche Gruppe habe es gar nicht gegeben. Sie räumte aber ein: "Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte." An die Opfer der NSU-Verbrechen wandte sich Zschäpe mit den Worten: "Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und Angehörigen der Opfer der von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Straftaten."

Die allerdings reagierten ungläubig und verärgert. "Dieser Aussage glaube ich kein Wort", sagte Gamze Kubasik, die Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbetreibers Mehmet Kubasik. Die Aussage wirke total konstruiert, und Zschäpes Entschuldigung sei eine "Frechheit". Opferanwalt Mehmet Daimagüler warf der Angeklagten vor, sie habe ein "Lügenkonstrukt" vorgelegt. 

Polizei und Geheimdienste waren den drei mutmaßlichen Terroristen jahrelang nicht auf die Spur gekommen - auch wegen gravierender Ermittlungsfehler. Erst am 4. November 2011 flog die Gruppe nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Zschäpes mutmaßliche Komplizen Mundlos und Böhnhardt töteten sich nach bisherigen Erkenntnissen damals selbst, um einer Festnahme zu entgehen.

Seit Mai 2013 steht Zschäpe in München vor Gericht, im Prozess hatte sie bislang beharrlich geschwiegen. Neben ihr sind vier mutmaßliche Unterstützer angeklagt.

Das Gericht will Zschäpes Aussage nun aufarbeiten. Der ursprünglich für diesen Donnerstag anberaumte Verhandlungstermin wurde gestrichen. Es geht erst am kommenden Dienstag weiter. Zschäpe solle prüfen, ob sie einen Teil der Fragen nicht auch direkt beantworten könne, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Grasel hat angekündigt, dass Zschäpe Fragen des Gerichts und ihrer Mitangeklagten beantworten werde - aber nur schriftlich.

Nach der Verlesung der Aussage Zschäpes brach der seit langem schwelende Streit innerhalb ihrer Verteidigung offen aus: Grasel warf seinen Kollegen Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vor, sie hätten sich ihrer Mandantin gegenüber "bewusst schädigend" verhalten. Heer, Stahl und Sturm wiesen das umgehend zurück.

Grasel kleidete seinen Vorwurf in einen Antrag an das Gericht, in dem er verlangte, die Bestellung von Heer, Stahl und Sturm als Pflichtverteidiger Zschäpes zu widerrufen. Die drei Altverteidiger hatten sich bis zum Schluss gegen eine Aussage Zschäpes gewandt.

Es sind eigentlich immer dieselben Motive: Anwälte und Angeklagte, Zschäpe immer stehend, wie sie den Fotografen den Rücken zudreht.

Es sind eigentlich immer dieselben Motive: Anwälte und Angeklagte, Zschäpe immer stehend, wie sie den Fotografen den Rücken zudreht. © dpa

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